Nach jahrelangem Streit in der Großen Koalition wurde 2021 die Grundrente eingeführt. Der Zuschlag wird inzwischen an 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt. Die Bundesregierung hatte mit mehr Beziehenden gerechnet.
Nun soll die Grundrente kommen - nach jahrelanger Diskussion. Wie wird der Anspruch geprüft? Wie wird Grundrente beantragt, wo liegen die Einkommensgrenzen? Ein Überblick über die Details.
Die Finanztransaktionssteuer soll viel Geld bringen - Geld, um die Grundrente zu finanzieren. So die Idee von Finanzminister Scholz. Doch daraus wird möglicherweise nichts. Denn Österreich droht mit einem Nein.
Gestern hat Arbeitsminister Heil den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden. Denn es hagelt Kritik. Von Kai Clement.
Nach langem Ringen hatte sich die Koalition im November auf Eckpunkte zur Grundrente verständigt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf des Arbeitsministers vor: Demnach sollen mehr Geringverdiener als geplant die Leistung bekommen.
Grundrente beschlossen - Koalition gerettet? Wohl kaum - und das liegt weniger an der SPD. Vielmehr ist die CDU zum Unsicherheitsfaktor geworden - ausgelöst durch die offene Führungsfrage. Von Wenke Börnsen.
Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Dieser sieht eine Einkommensprüfung vor - nicht aber die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Zudem soll es Impulse für die Konjunktur geben.
Wer erhält die Grundrente? Wie wird der Anspruch auf die Leistung geprüft und worauf hat sich die Große Koalition sonst noch geeinigt? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Kompromisses von Union und SPD.
Die SPD beharrt auf der Einführung einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung, in der Union ist der Streit um ein Konzept noch nicht ausgestanden. Nun soll Kanzlerin Merkel energisch für einen Kompromiss geworben haben.
Was soll eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten? Ist sie "billiger" als Steuersenkungen, die von der Union gefordert werden? Derzeit kursieren in Berlin Gleichungen mit vielen Unbekannten. Von Patrick Gensing.
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