Politik und Gesellschaft debattieren, wie juristisch gegen die AfD vorgegangen werden könnte. Ein Parteiverbot wäre die radikalste, aber nicht die einzige Möglichkeit. Das Bundesverfassungsgericht wäre fast immer beteiligt. mehr
In einer Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke zu stellen. Was steckt dahinter? Ein Überblick von Max Bauer. mehr
Für vollständig Geimpfte: Diskussion über Ende der Grundrechts-Einschränkungen mehr
Im Kampf gegen das Coronavirus griff die Politik massiv in die Grundrechte ein. Während Maßnahmen wie die Maskenpflicht vor den Gerichten Bestand hatten, wurden andere wieder kassiert. C. Kehlbach und M. Nordhardt blicken zurück. mehr
Einschränkung von Grundrechten: Diskussion über Umgang mit der Corona-Krise mehr
Demo in Bayern: Protest gegen geplantes Polizeigesetz mehr
Schutz der Privatspähre: "Charta der Digitalen Grundrechte" mehr
liveblog
Bilder
