Die Große Koalition hat lange gebraucht, bis sie am Start war. Zwischendurch wurde immer wieder ihr vorzeitiges Aus prophezeit. Jetzt ist sie wirklich am Ende - ganz regulär. Kai Küstner mit einer Bilanz.
Union und SPD haben Streitpunkte bei den geplanten Energie- und Klimabeschlüssen ausgeräumt. Konsens gibt es etwa bei der Entlastung von Unternehmen, beim CO2-Preis und beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Lange haben Union und SPD um Details gerungen - nun steht das Gesetzespaket, das besser vor Hass im Netz schützen soll. Das Erstellen von "Feindeslisten" soll unter Strafe gestellt werden, Frauen sollen besser geschützt werden.
Seit zwei Legislaturen streitet die Große Koalition darüber, ob die Bundeswehr Drohnen für Auslandseinsätze anschaffen darf. Das Nein der SPD-Spitze stößt bei der Union auf harte Kritik. Von Kai Küstner. 16.12.2020
Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
Gestern hat Arbeitsminister Heil den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden. Denn es hagelt Kritik. Von Kai Clement.
Nach langem Ringen hatte sich die Koalition im November auf Eckpunkte zur Grundrente verständigt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf des Arbeitsministers vor: Demnach sollen mehr Geringverdiener als geplant die Leistung bekommen.
Grundrente beschlossen - Koalition gerettet? Wohl kaum - und das liegt weniger an der SPD. Vielmehr ist die CDU zum Unsicherheitsfaktor geworden - ausgelöst durch die offene Führungsfrage. Von Wenke Börnsen.
Schlechte Kommunikation, schlechter Zeitpunkt, schlechte Außenwirkung und inhaltlich schwach: Die SPD ärgert sich über Kramp-Karrenbauers eigenmächtigen Syrien-Plan. Beifall bekommt sie von einem ehemaligen Kontrahenten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert das Klimapaket der Koalition. In einer Studie hat es berechnet, dass Geringverdiener durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet werden als Spitzenverdiener. Von David Zajonz.
Die Große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.
Von einem "politischen Fehler" spricht Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Ex-Parteichef Gabriel rät seiner Partei gar zum Ausstieg aus der Koalition: Die Personalie von der Leyen vergrätzt die SPD. Die Union reagiert verärgert.
Liveblog
faktenfinder
Hintergrund
