Die designierten Minister der Grünen und der FDP haben ihre Staatsminister und -sekretäre bekannt gegeben. Bei den Grünen gab es eine Überraschung. Bei der FDP soll der Finanzpolitiker Dürr offenbar neuer Fraktionschef werden.
Claudia Roth soll Staatsministerin werden: Seit dieser Plan bekannt ist, steht die Grünen-Politikerin wieder besonders im Fokus. Und einmal mehr taucht ein Fake-Profil auf - das bemerkenswert erfolgreich ist. Von Patrick Gensing.
Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge bewirbt sich um den Fraktionsvorsitz der Grünen. Sie wirbt mit ihrer Erfahrung im Bundestag und für ein politisches Engagement über die kommenden vier Jahre hinaus.
Die Enttäuschung ist groß. Anton Hofreiters Einzug in das Bundeskabinett als grüner Minister war fest versprochen, nun wird Cem Özdemir Landwirtschaftsminister, und die FDP bekommt das Verkehrsressort. Der linke Flügel der Grünen droht mit Opposition aus den eigenen Reihen.
Konsequente Kontaktbeschränkungen sollen die stetig steigende Zahl der Neuinfektionen senken. Volle Fußballstadien passen da nicht ins Bild, meint die designierte Familienministerin Anne Spiegel, Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bin dafür, dass wir Großveranstaltungen nicht weiter durchführen."
Intensiv und fast wie in alten Zeiten stritten die Grünen über die Ministerposten. Das entscheidende Duell gewannen die Realos. Trotzdem hat die Partei den Start in die Ampel verstolpert. Von K. Joachim und C. Feld.
Die Grünen haben sich auf künftige Ministerposten geeinigt. Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. Das Umweltministerin geht an Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Anton Hofreiter geht leer aus.
Wer bekommt welches Ministeramt? Die Grünen beraten darüber länger als geplant. Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen dem linken Flügel und den Realos. Auch die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag verzögert sich.
Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht. Von Moritz Rödle.
Es ruckelt in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen vor - und die Grünen sind unzufrieden. Nun müssen die Parteispitzen finale Kompromisse finden. Von Christian Feld.
Bis 18 Uhr müssen die Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Ergebnisse abgeben. Dann übernehmen die Chefverhandler. Die SPD sieht sich im Zeitplan, die Grünen haben Zweifel, die FDP sagt wenig. Von Nina Amin.
Gehen die Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien weit genug? Viele sagen nein. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für die Maßnahmen der Bundesländer, verteidigen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne.
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.
Ende November läuft die epidemische Lage aus - und damit die Rechtsgrundlage vieler Corona-Maßnahmen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an neuen Vorgaben. Sie könnten am 18. November vom Bundestag beschlossen werden.
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