Die Corona-Zahlen steigen, Bund und Länder ringen wieder einmal um einheitliche Maßnahmen. Der Bundestag berät heute über einen Gesetzentwurf der möglichen künftigen Koalitionsparteien. Bei dem ist aber noch vieles unklar. Von Claudia Plaß.
Gehen die Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien weit genug? Viele sagen nein. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für die Maßnahmen der Bundesländer, verteidigen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne.
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. Von M. Reiche.
Bisher nutzt fast niemand die Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Bundesregierung will die Nutzung nun vereinfachen. Künftig kann er auch auf dem Handy gespeichert werden. Von Laura Koppenhöfer.
Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistungsfristen für teure Elektrogeräte. Die Folge soll eine größere Lebensdauer sein - mit positiven Effekten für Klima und Verbraucher.
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