Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. Von M. Reiche.
Bisher nutzt fast niemand die Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Bundesregierung will die Nutzung nun vereinfachen. Künftig kann er auch auf dem Handy gespeichert werden. Von Laura Koppenhöfer.
Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistungsfristen für teure Elektrogeräte. Die Folge soll eine größere Lebensdauer sein - mit positiven Effekten für Klima und Verbraucher.
Mit einem neuen Gesetz sollen Landwirte besser vor der Macht der Lebensmittelkonzerne geschützt werden. Der Bauernverband begrüßt die Neuregelungen, der Handelsverband sieht darin "schlechte Nachrichten für Verbraucher".
Sperriger Name, gute Absicht: Das Kabinett hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vielerorts erschweren. Der Plan stößt auch auf Kritik. Von Isabel Reifenrath.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Das Bundeskabinett billigte den entsprechenden Gesetzentwurf. Vor allem die Strafen für Verbreitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch werden verschärft.
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