Bundesgesundheitsminister Lauterbach will verhindern, dass immer mehr Arztpraxen von Finanzinvestoren übernommen werden. Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die "absolute Profitgier" zu stoppen.
Ein Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung befindet sich laut einem Medienbericht in der Ministeriumsabstimmung. Demnach sollen Erwachsene straffrei 20 Gramm Cannabis kaufen können. Von Andreas Reuter.
Sterbehilfe ermöglichen, aber nicht fördern: Fünf Parlamentarier haben einen Entwurf für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Unter bestimmten Bedingungen soll ermöglicht werden, straffrei zu helfen.
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. Von M. Reiche.
Bisher nutzt fast niemand die Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Bundesregierung will die Nutzung nun vereinfachen. Künftig kann er auch auf dem Handy gespeichert werden. Von Laura Koppenhöfer.
Mit einem neuen Gesetz sollen Landwirte besser vor der Macht der Lebensmittelkonzerne geschützt werden. Der Bauernverband begrüßt die Neuregelungen, der Handelsverband sieht darin "schlechte Nachrichten für Verbraucher".
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