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Gesetzentwurf - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 09.01.2021 10:03:34

Justizministerium: längere Gewährleistung für Elektrogeräte

Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistungsfristen für teure Elektrogeräte. Die Folge soll eine größere Lebensdauer sein - mit positiven Effekten für Klima und Verbraucher. | mehr

Meldung vom 18.11.2020 17:44:24

Mehr Schutz für Bauern vor unfairen Handelspraktiken

Mit einem neuen Gesetz sollen Landwirte besser vor der Macht der Lebensmittelkonzerne geschützt werden. Der Bauernverband begrüßt die Neuregelungen, der Handelsverband sieht darin "schlechte Nachrichten für Verbraucher". | mehr

Meldung vom 04.11.2020 15:07:38

Regierung plant höhere Hürden für Eigentumswohnungen

Sperriger Name, gute Absicht: Das Kabinett hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vielerorts erschweren. Der Plan stößt auch auf Kritik. Von Isabel Reifenrath. | mehr

Meldung vom 21.10.2020 16:23:11

Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Das Bundeskabinett billigte den entsprechenden Gesetzentwurf. Vor allem die Strafen für Verbreitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch werden verschärft. | mehr

Meldung vom 12.02.2020 16:40:20

Kabinett billigt Reform der Intensivpflege

Intensiv-Pflegebedürftige sollen möglichst selbstbestimmt leben können - das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den das Kabinett gebilligt hat. Minister Spahn kam Kritikern der Vorlage mit Änderungen entgegen. | mehr

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