Sterbehilfe ermöglichen, aber nicht fördern: Fünf Parlamentarier haben einen Entwurf für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Unter bestimmten Bedingungen soll ermöglicht werden, straffrei zu helfen.
Die Corona-Zahlen steigen, Bund und Länder ringen wieder einmal um einheitliche Maßnahmen. Der Bundestag berät heute über einen Gesetzentwurf der möglichen künftigen Koalitionsparteien. Bei dem ist aber noch vieles unklar. Von Claudia Plaß.
Gehen die Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien weit genug? Viele sagen nein. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für die Maßnahmen der Bundesländer, verteidigen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne.
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.
Bisher nutzt fast niemand die Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Bundesregierung will die Nutzung nun vereinfachen. Künftig kann er auch auf dem Handy gespeichert werden. Von Laura Koppenhöfer.
Mit einem neuen Gesetz sollen Landwirte besser vor der Macht der Lebensmittelkonzerne geschützt werden. Der Bauernverband begrüßt die Neuregelungen, der Handelsverband sieht darin "schlechte Nachrichten für Verbraucher".
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