Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. mehr
Georgiens Regierung ist für den EU-Beitritt und will nun doch ein Gesetz über "ausländische Agenten" durchsetzen. Das bestätigt Gegner in dem Vorwurf, sie sei undemokratisch und pro-russisch. Doch was treibt die Regierung an? Von S. Stöber. mehr
Georgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse führt künftig die Regierung des EU-Beitrittskandidaten. Unklar ist, welches Verhältnis er zum mächtigen Nachbarn Russland pflegt. mehr
Georgiens Regierungschef Garibaschwili hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle Chef der konservativen Regierungspartei werden. Die Opposition vermutet, dass der Schritt mit der Rückkehr eines Oligarchen in die Politik zusammenhängt. mehr
Georgier erhalten nur sehr selten Asyl in Deutschland. Ein Migrationsabkommen soll nun Abschiebungen erleichtern - und zugleich auch die Einwanderung von Arbeitskräften vereinfachen. Von N. Bader und B. Schwarz. mehr
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber. mehr
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber. mehr
Russland hatte 2008 zwei abtrünnige Gebiete Georgiens militärisch besetzt. Nun im Krieg gegen die Ukraine kann es davon profitieren und brachliegende Kapazitäten aktivieren, darunter einen vergessenen Hafen. Von Silvia Stöber. mehr
Moldau und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auch die Grünen stimmen zu. Eine Erweiterung der Liste, wie zuletzt von CDU-Chef Merz gefordert, schließen sie jedoch aus. Von Oliver Neuroth. mehr
Die Regierungspartei droht der georgischen Präsidentin Surabischwili mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sie habe sich vor ihrer Reise nach Berlin und Brüssel nicht mit der Regierung abgestimmt, hieß es zur Begründung. mehr
Brennende Flaggen und Plakate, Schäden an Ständen und an der Bühne: In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben Nationalisten ein Pride-Festival gestürmt und verwüstet. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden. mehr
Victoria Kleber, ARD Berlin, zum Besuch des georgischen Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Scholz mehr
Während sich die Ukraine mit großen Schritten der EU nähert, fällt Georgien zurück. Das liegt an der Regierung, die sich autoritär und Russland-hörig zeigt. Doch viele wollen das nicht hinnehmen. Von Silvia Stöber. mehr
Vier Jahre lang gab es zwischen den Nachbarn Russland und Georgien keine direkte Flugverbindung. Nun landete wieder eine Maschine aus Moskau in Tiflis. In Georgien sorgt das für Kontroversen. Von Frank Aischmann. mehr
Russland soll in Georgien nach dem Krieg 2008 Folter und Plünderungen zugelassen haben. Der EGMR verurteilte Russland deshalb zu rund 130 Millionen Euro Entschädigung. Dass die Opfer jemals Geld sehen, ist aber unwahrscheinlich. Von Gigi Deppe. mehr
Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern. mehr
Die Regierung in Georgien zeigt keine Gnade gegenüber dem inhaftierten Ex-Präsidenten Saakaschwili, der gesundheitlich schwer angegriffen ist. Eine Zeugenaussage deutet darauf hin, wie weit die Regierung gehen könnte. Von S. Stöber. mehr
Die Massenproteste in Georgien gegen das geplante "Agentengesetz "zeigen Wirkung: Die Regierung kündigte an, das Gesetz wieder zurückzuziehen. Gegner sahen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Zivilgesellschaft. mehr
Tausende Georgier haben vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes "Agentengesetz" nach russischem Vorbild protestiert. Laut Beobachtern waren es mehr Menschen als am Abend zuvor. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. mehr
Die Regierung in Georgien riskiert mit einem Gesetz über "ausländische Agenten", endgültig den EU-Kandidatenstatus zu verspielen - und bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Eine Eskalation könnte Russland nutzen. Von Silvia Stöber. mehr
Das "Agentengesetz" sorgt in Georgien für schwere Proteste. Es soll ausländischen Einfluss auf Medien und Organisationen beschränken. Tritt es in Kraft, könnte es den EU-Beitritt Georgiens gefährden. Von Frank Aischmann. mehr
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