Sechs Bundesländer machen Druck im festgefahrenen Streit um die Ausgestaltung des Genmais-Verbots. Das, was Bundesagraminister Schmidt vorgeschlagen hat, halten sie für einen "Flickenteppich". Und selbst die CSU hält wenig vom Plan des CSU-Ministers. Von Marie von Mallinckrodt.
Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in Europa höchst umstritten. Die EU hat sich nun grundsätzlich auf neue Regeln geeinigt. Demnach dürfen die Mitgliedsländer den Anbau verbieten, auch wenn Brüssel die Aussaat zulässt. Umweltschützern reicht das nicht.
Die Große Koalition ist bei der Frage der Zulassung von Genmais weiter tief gespalten. Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung in der EU wird scharfe Kritik aus den eigenen Reihen laut.
Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten.
Kommende Woche stimmt die EU über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab - und Deutschland wird sich enthalten. Da es unter den EU-Staaten wohl keine Mehrheit gegen die Zulassung geben wird, wird die Kommission den Anbau erlauben.
Der Agrarkonzern Monsanto will sieben Anträge für die Zulassung von Gen-Pflanzen in der EU zurückziehen. Grund sei "die fehlende kommerzielle Perspektive", so ein Monsanto-Manager. Lediglich auf die Maissorte MON810 setzt der US-Konzern auch weiterhin.
Das EuGH-Urteil zum Verkauf von Honig mit Spuren von gentechnisch veränderten Pollen hat laut Experten weitreichende Folgen. Der Anbau von Gen-Pflanzen könne grundsätzlich in Frage gestellt werden. Verbraucherschutzministerin Aigner kündigte an, sich mit den EU-Kollegen abzustimmen.
Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, darf in der EU nur noch mit einer besonderen Zulassung verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof gab damit der Klage eines Augsburger Imkers statt. Das Urteil könnte europaweite Auswirkungen auf den Honigmarkt und den Gentechnik-Anbau haben.
Auf nicht mal 0,2 Prozent der deutschen Mais-Anbaufläche sollte 2009 Genmais gepflanzt werden. Warum er trotzdem so umstritten ist, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ihn verbieten will und warum dahinter Wahlkampftaktik vermutet wird, erklärt tagesschau.de.
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