Bund und Länder wollen Bürger und Betriebe in der Energiekrise konkret und spürbar entlasten. Das kostet viel Geld. Beim Spitzentreffen heute geht es um die Frage, wer die Rechnung dafür bezahlt. Welche Punkte sind dabei strittig?
Der von der "Expertenkommission Gas und Wärme" vorgelegte Bericht schlägt unter anderem einen Kündigungsschutz für Mieter und einen Soforthilfefonds für Bedürftige vor. Das Energiesparen soll belohnt werden.
Konzerne sollen durch die Gaspreisbremse nur dann entlastet werden, wenn sie ihre Standorte erhalten. So steht es offenbar im Abschlussbericht der Gaspreiskommission. Ein Verbot von Gehaltsboni und Dividenden soll es aber nicht geben.
In der Ampel mehren sich die Stimmen, die eine frühere Entlastung bei den Energiepreisen fordern. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck visiert jetzt den Januar für eine Strompreisbremse an.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther erläutert den klaren Wunsch der Länder, die Umsetzung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Zusätzlich bringt der CDU-Mann eine Mehrwertsteuersenkung ins Spiel. Der Bund solle die "außerordentliche Notlage" für Deutschland erklären.
Der Ruf nach einem Vorziehen der von März an geplanten Preisbremse beim Gas wird immer lauter. Bundeskanzler Scholz kann sich einen früheren Termin vorstellen, will sich zuvor aber noch mit Energieversorgern beraten.
Zwei Tage haben die Länder über Entlastungen beraten. Nun fordern sie, dass die Gaspreisbremse schon zum Januar kommen müsse. Konkrete Beschlüsse - auch zu Nahverkehrsticket oder Wohngeldfinanzierung - sollen noch kommen.
Der Gaspreis notiert heute auf dem niedrigsten Stand seit Ende Juni. Der Fortschritt bei den Ersatzlieferungen für russisches Erdgas wird an den Märkten spürbar. Stark steigen indes die Stromnetz-Gebühren.
Zu kompliziert, zu kurzfristig, nicht umfassend genug: so die Kritik an den Vorschlägen der Gaskommission. Viele Menschen müssten frieren, mahnt der Sozialverband VdK. Kanzler Scholz hingegen lobt eine "sehr, sehr gute" Grundlage.
An den Vorschlägen der Gaskommission gibt es viel zu kritisieren, kommentiert Martin Polansky. Aber 20 Millionen Haushalten wird schnell geholfen. Fraglich ist allerdings, ob damit auch das Vertrauen in die Regierung wieder wächst.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission schlägt vor, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Preisbremse solle dann ab März 2023 folgen.
Medienberichten zufolge hat sich die Expertenkommission auf eine Sonderzahlung für dieses Jahr geeinigt, um Haushalte und Gewerbekunden angesichts der hohen Energiekosten zu entlasten. Die Preisbremse soll 2023 folgen.
Heute soll ein erster Vorschlag von der Expertenkommission für die Gaspreisbremse vorgestellt werden. Medienberichten zufolge einigten sich die Mitglieder unter anderem auf eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung.
Hoher Druck, kaum Zeit: Eine Expertenkommission arbeitet an einem Modell, wie die Belastung durch die hohen Gaspreise begrenzt werden kann. Der Vorschlag soll Anfang der Woche an Kanzler Scholz gehen. Von Martin Polansky.
Mit Blick auf die Beratungen der Expertenkommission mehren sich Forderungen zu den geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen. NRW-Ministerpräsident Wüst will Planungssicherheit, die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer "Luftnummer".
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein - aber wie könnte sie aussehen? Eine 21-köpfige Kommission soll am Wochenende darüber brüten. Der Zeitdruck ist enorm. Von Martin Polansky.
Die Wirtschaftsweise Grimm hat vor zu hohen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. Da der Gaspreis dauerhaft hoch bleiben werde, sei eine Einmalzahlung sinnvoller. Das sehen auch viele weitere Ökonomen so.
Die für die Ausarbeitung einer Gaspreisbremse zuständige Kommission erwägt ein zeitlich gestaffeltes Modell. Laut einem Medienbericht würde diesen Winter nur eine vorübergehende Lösung gelten, die für den Sommer überarbeitet wird.
Bundeskanzler Scholz hat die geplante Dämpfung der Energiepreise in Deutschland verteidigt: Solche Maßnahmen würden anderswo auch ergriffen. Innerhalb der EU gibt es Kritik, dass dadurch der Wettbewerb in Europa verzerrt werden könnte.
Die Reaktionen auf das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung fallen bei Gewerkschaften und Unternehmen überwiegend positiv aus. CDU-Chef Merz sieht allerdings noch viele offene Fragen.
Mit dem "Abwehrschirm" vollzieht die Ampel-Koalition eine Kehrtwende: Endlich ist eine wirkliche Entlastung der Gaskunden in Sicht. Dennoch bleibt der Eindruck von wochenlangem Chaos und einer überforderten Bundesregierung, meint Oliver Sallet.
Preisdeckel statt Gasumlage und ein doppelter "Wumms": Mit einem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Hilfspaket will die Ampelregierung Verbraucher und Unternehmen entlasten. Ein Befreiungsschlag auch für die Ampel? Von Dominic Hebestreit.
Gas- und Strompreisbremse kommen, die Gasumlage dagegen nicht. Trotz des Einsatzes von bis zu 200 Milliarden Euro will die Regierung 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten. Was hat die Koalition im Detail beschlossen?
Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.
Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren?
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