Die Schweizer haben über drei Themen abgestimmt - und waren mehrheitlich dafür: Sie billigten die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex, neue Regeln bei Organspenden sowie ein Filmgesetz. Von Kathrin Hondl.
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Leggeri, hat den Posten mit sofortiger Wirkung geräumt. Er steht wegen möglicher illegaler Pushbacks von Schutzsuchenden im Mittelmeer in der Kritik. Frontex braucht nun eine neue Leitung.
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist nach übereinstimmenden Medienberichten zum Rücktritt bereit. Leggeri war wegen möglicher illegaler Pushbacks von Schutzsuchenden im Mittelmeer in die Kritik geraten.
Sie kommen aus Syrien, Tunesien oder Afghanistan: Knapp 200.000 mal haben im vergangenen Jahr Menschen versucht, illegal in die EU zu gelangen. Die Zahl liegt laut Grenzschutzagentur Frontex so hoch wie zuletzt vor der Pandemie.
Die EU-Staaten wollen härter gegen Schleuser im Ärmelkanal vorgehen. Von Mittwoch an soll ein Frontex-Flugzeug zur Luftüberwachung eingesetzt werden. Auslöser des Treffens war ein Bootsunglück, bei dem 27 Menschen ums Leben kamen.
Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Von A. Esswein und B. Laffert.
Wegen der zunehmenden Zahl von Migranten, die versuchen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen, fordert Frankreich eine Ausweitung des Frontex-Einsatzes. Die EU-Grenzschützer müssten auch an den Nordgrenzen aktiv werden.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt deutliche Organisationsdefizite bei Frontex: Die Grenzschutzbehörde unterstütze die Staaten nicht wirksam genug gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine entscheidende Rolle bei den Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins Monitor mit "Lighthouse-Report", dem "Spiegel" und der Zeitung "Libération" hervor.
Zahlreiche Videos dokumentieren, wie Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen zurückgeschickt werden. Das bringt die Brüsseler Kommission in ein Dilemma, denn es ist ein Bruch des EU-Rechts.
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde nimmt das Gebaren der Grenzschützer von Frontex unter die Lupe. Dabei soll es um die Vorwürfe der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen gehen. Im Fokus steht Frontex-Chef Leggeri. Von Alexander Göbel.
Der Bundesinnenminister will das europäische Asylsystem reformieren - und dafür Frontex stärken. Doch die EU will die Gelder für die Grenzschutzagentur kürzen. Seehofer hofft nun auf das Europaparlament. Eine Analyse von Michael Stempfle.
Nach den Corona-Lockerungen in vielen Ländern versuchen wieder mehr Flüchtlinge, nach Europa zu kommen. Die EU-Grenzschutzagentur hält deshalb eine erneute Verschärfung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze für möglich.
Nach der Grenzöffnung durch die Türkei sind bereits Hunderte in die EU geflohen - sie kamen auf griechischen Inseln an. Athen wirft Ankara vor, den Zustrom gezielt zu organisieren. Frontex schickt Verstärkung.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU laut Grenzschutzagentur Frontex zurückgegangen. In Griechenland und auf der Balkanroute nahm der Migrationsdruck aber massiv zu. Von Gudrun Engel.
2019 sind laut EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa 120.000 Menschen illegal in die EU eingereist. Das seien zehn Prozent weniger als im Vorjahr und deutlich weniger als 2015, als 1,2 Millionen kamen.
Nach Berichten des ARD-Magazins report München über unmenschliche Behandlung von Migranten unter den Augen der EU-Grenzschutztruppe Frontex steht diese heftig in der Kritik. Die EU-Kommission versprach schnelle Aufklärung.
Die EU will den Schutz ihrer Außengrenzen stärken. Dafür soll die Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das soll aber langsamer passieren als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Frontex meldet den niedrigsten Stand seit fünf Jahren: 150.000 illegale Grenzübertritte zählte die EU-Behörde 2018. Besonders stark sank die Zahl in Italien. Nach Spanien kamen dagegen deutlich mehr Migranten.
Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen. Dafür sollten bis 2020 Tausende neue Frontex-Beamte sorgen. Doch daraus wird nichts - das mussten die EU-Innenminister jetzt einsehen. Von Karin Bensch.
Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Viele Länder halten seit langem an Grenzkontrollen zu ihren Nachbarstaaten fest. Von Karin Bensch.
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