"Zu kurzfristig" und womöglich "verfassungswidrig": CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz kritisiert die geplante Gas- und Strompreisbremse der Ampel-Regierung scharf und äußert Vorbehalte gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union. CDU-Chef Merz schlägt in den tagesthemen vor, die Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu erhöhen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnt er weiter ab.
Dass viele Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, aber dennoch auf Heimatbesuch waren - das kritisierte CDU-Chef Merz als "Sozialtourismus". Nun nahm er die Aussage zurück. Die SPD wirft Merz vor, damit die "Taktik der AfD" anzuwenden.
Laut dem Bundesinnenministerium sind bis Mitte September mehr als 990.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. CDU-Chef Merz beklagte, man "erlebe einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge".
CDU-Chef Merz will die Partei mit einem Kompromiss bei der Frauenquote für weibliche Mitglieder attraktiver machen. So soll bis 2025 eine Quote von 50 Prozent eingeführt werden, sagte Generalsekretär Czaja - zunächst allerdings befristet.
CDU-Chef Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten ihn mit 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Brinkhaus hatte auf eine Kandidatur verzichtet.
Nach der Abstimmung auf dem Online-Parteitag der CDU haben die Delegierten Friedrich Merz auch in der Briefwahl als neuen Vorsitzenden bestätigt - mit über 95 Prozent. Auch Mario Czaja ist nun offiziell Generalsekretär.
Mit dem Rückzug von Brinkhaus ist für Merz der Weg an die Spitze der Unionsfraktion frei. Seine Rückendeckung ist groß - die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind es allerdings auch, analysiert Kristin Schwietzer.
Unionsfraktionschef Brinkhaus verzichtet nach ARD-Informationen zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Merz auf eine erneute Kandidatur. Mit diesem Schritt wolle er Schaden von der Partei abwenden, erklärte Brinkhaus in einem Schreiben.
Manch einer hält ihn für einen Mann der 90er, zu alt für Erneuerung - der künftige CDU-Chef Merz widerspricht. Im ARD-Interview sagte der 66-Jährige: Sein Anspruch sei, die modernste Volkspartei Europas zu führen.
Friedrich Merz, Anwärter für den CDU-Vorsitz, lobt seinen früheren Arbeitgeber BlackRock als nachhaltig. Monitor-Recherchen zeigen: Der Finanzkonzern investiert Milliarden in klimaschädliche Geschäfte. Von L. Polanz und J. Taßler.
Auf die CDU kommen unruhige Wochen zu: Der für Anfang Dezember geplante Parteitag ist wegen hoher Corona-Infektionszahlen verschoben - und Merz, Kandidat für den Parteivorsitz, glaubt, die Entscheidung richte sich gegen ihn. Von Franka Welz.
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