Bundesinnenministerin Faeser hat gedroht, den Dienst Telegram abzuschalten, sollten andere Maßnahmen nicht greifen. Doch ist das überhaupt möglich? Fachleute sind skeptisch. Von F. Flade und P. Gensing.
In ihrer ersten Rede im Bundestag hat Innenministerin Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Sie will Demokratieprojekte dauerhaft fördern - und droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.
Erneut sind Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu Übergriffen auf die Polizei. Innenministerin Faeser zeigte sich besorgt über den Zulauf von Rechtsextremisten.
Innenministerin Faeser plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. Gleichzeitig wirbt sie für eine differenzierte Sicht auf die Teilnehmer.
Bei ihrem ersten EU-Ministertreffen hat Bundesinnenministerin Faeser Belarus' Präsidenten Lukaschenko für den Umgang mit Migranten scharf kritisiert. Auch am Nachbarland Polen übte sie Kritik - zumindest indirekt.
Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.
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