Faeser - Aktuelle Nachrichten

Es ist eine wiederkehrende Frage nach Amoktaten: Soll das Waffenrecht verschärft werden? Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet dies ebenso wie Innenministerin Faeser. Doch es gibt auch Warnungen vor "überhasteten Forderungen".

Nach dem Amoklauf in Hamburg mehren sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts. In den tagesthemen kündigte Bundesinnenministerin Faeser die Überprüfung ihres eigenen Gesetzentwurfes an.

Die Protestaktion von Klimaaktivisten gegen das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat parteiübergreifend scharfe Kritik hervorgerufen. Auch Innenministerin Faeser zeigte sich empört - und forderte strafrechtliche Konsequenzen.

Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser haben im türkischen Erdbebengebiet weitere Hilfe versprochen. Gleichzeitig wurde deutlich, wie kompliziert die Unterstützung mit Visa ist. Von U. Hauck und K. Palzer.

Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser wollen in das türkische Erdbebengebiet reisen. Dort möchten sie mit Betroffenen und deutschen Helfern sprechen. Derweil gibt es weiter Kritik am vereinfachten Visaverfahren.

Bundesinnenministerin Faeser hat sich im tagesthemen-Interview zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Sie reagierte auch auf Kritik aus den Kommunen, dass es vom Bund nicht mehr Geld gibt.
 

Bund, Länder und Kommunen haben offenbar kaum Lehren aus der Zeit nach 2015 gezogen. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss endlich vernünftig organisiert werden, meint Uli Hauck. Der Staat muss sich handlungsfähig zeigen.

Bei der Unterbringung Geflüchteter sind viele Kommunen am Limit. Der Flüchtlingsgipfel erfüllte ihre Erwartungen nicht. Finanzfragen wurden vertagt. Einzelne Zusagen des Bundes gab es trotzdem - neben dem Versprechen einer engeren Zusammenarbeit.

Vor dem Flüchtlingsgipfel hat Innenministerin Faeser im ARD-Morgenmagazin für Zusammenarbeit geworben. Der Bund wolle mit Grundstücken zur Unterbringung helfen. Der Städte- und Gemeindebund fordert "ein echtes Maßnahmenpaket" und mehr Geld.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser.

Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch einreisen,. Das hat das Bundesinnenministerium bestätigt. Die Visa sollen drei Monate lang gültig sein.

Schätzungsweise 100 Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus kriminellen Geschäften in die Wirtschaft. Deutschland gilt als anfälliger für Geldwäsche als andere Staaten. Woran liegt das? Von Lilli-Marie Hiltscher.

Länder und Kommunen schaffen es nach eigenen Angaben oft kaum noch, Flüchtlinge unterzubringen. Bundesinnenministerin Faeser lädt deshalb zum Gipfel in Berlin. Doch der Ruf, das Thema zur Chefsache zu machen, wird lauter.

Länder und Kommunen schaffen es oft kaum noch, Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Nach Forderungen der Union kündigte Bundesinnenministerin Faeser nun einen neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin an.

Eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine und so viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr: Das bringt Länder und Kommunen an die Grenzen. Hessens Ministerpräsident Rhein fordert im Bericht aus Berlin einen Krisengipfel mit Kanzler Scholz.

Mit der Kandidatur in Hessen steht Faeser unter besonderer Beobachtung. Der Bundesinnenministerin darf nun kein Fehler unterlaufen. Übel nehmen kann man ihr den Schritt aber nicht, meint Sabine Henkel.

Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle.

Bundesinnenministerin Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Ihr Amt als Innenministerin wolle sie als Kandidatin behalten, schrieb sie an ihre Mitarbeitenden.