Länder und Kommunen schaffen es nach eigenen Angaben oft kaum noch, Flüchtlinge unterzubringen. Bundesinnenministerin Faeser lädt deshalb zum Gipfel in Berlin. Doch der Ruf, das Thema zur Chefsache zu machen, wird lauter.
Länder und Kommunen schaffen es oft kaum noch, Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Nach Forderungen der Union kündigte Bundesinnenministerin Faeser nun einen neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin an.
Eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine und so viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr: Das bringt Länder und Kommunen an die Grenzen. Hessens Ministerpräsident Rhein fordert im Bericht aus Berlin einen Krisengipfel mit Kanzler Scholz.
Mit der Kandidatur in Hessen steht Faeser unter besonderer Beobachtung. Der Bundesinnenministerin darf nun kein Fehler unterlaufen. Übel nehmen kann man ihr den Schritt aber nicht, meint Sabine Henkel.
Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle.
Bundesinnenministerin Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Ihr Amt als Innenministerin wolle sie als Kandidatin behalten, schrieb sie an ihre Mitarbeitenden.
Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein.
Im Herbst wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidatin dürfte wohl Bundesinnenministerin Faeser werden - laut Medienberichten will sie trotz des Wahlkampfs im Amt bleiben.
Der Schutz kritischer Infrastruktur - zum Beispiel der Stromnetze - ist bislang nur unzureichend gesetzlich geregelt. Das Innenministerium will vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Ist das realistisch? Von S. Kleine und U. Barthel.
Wird das Strafrecht nach der Silvesternacht nun doch verschärft? Das Innenministerium will zumindest eine Gesetzesänderung prüfen lassen. Im Fokus: Das Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt.
Innenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen: Schreckschusspistolen und Armbrüste sollen künftig nur mit kleinem Waffenschein zu haben sein. Der Privatbesitz bestimmter halbautomatischer Waffen soll verboten werden.
Mit Blick auf Silvester hat Innenministerin Faeser von "einem großen Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund" gesprochen. Sie betonte aber, dass gerade auch Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Folgen der Gewalt litten.
Die Bundesregierung hat die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht verurteilt. Innenministerin Faeser fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Feuerwehr und Polizei verlangen zudem eine Kameraüberwachung ihrer Einsätze und Böllerverbot.
Nächstes Jahr wird in Hessen gewählt. Die SPD braucht ein starkes Zugpferd, um gegen CDU und Grüne eine Chance zu haben. Der Name von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält sich hartnäckig. Von Ute Wellstein.
Nach der Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" warnt Bundesinnenministerin Faeser vor einer wachsenden Szene - mit hoher Gewaltbereitschaft. Die SPD-Politikern kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an.
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