Der Bundesnachrichtendienst will seine internen Strukturen überprüfen, um Extremismus in den eigenen Reihen zu verhindern - dies sagte BND-Präsident Kahl dem ARD-Politikmagazin Kontraste.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser.
Bundesweit sorgten Fälle von Rechtsextremismus im Staatsdienst für Schlagzeilen. Brandenburg will nun einen Verfassungstreue-Check für Beamte einführen. Auch andere Länder denken darüber nach. Geht das zu weit? Von J. Piwon.
Mit den steigenden Preisen werden besonders in Ostdeutschland Proteste befürchtet. Parteien und Gewerkschaften bereiten sich darauf vor - doch Extremisten versuchen, den Unmut für ihre Zwecke zu nutzen. Von T. Datt, J. Merkel und M. Pöls.
Er gilt als reichweitenstark und soll über Telegram dazu aufgerufen haben, Regierungsmitglieder zu töten: der deutsche Verschwörungsideologe Oliver Janich. Nun wurde er nach Medieninformationen auf den Philippinen festgenommen.
Nach dem Urteil gegen den Bundeswehroffizier Franco A. fordern Grüne und FDP ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst. Es zeige sich "eine in hohem Maße beunruhigende Entwicklung".
Noch nie haben die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. Bundesinnenministerin Faeser sieht darin eine Mahnung: Die Zahlen seien ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte.
Ein Gericht in Moskau hat die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram verboten. Die Richter stuften den Mutterkonzern Meta als extremistisch ein. Meta handele gegen Russland und dessen Streitkräfte.
Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch. Von Michael Götschenberg.
Ein Netzwerk von Ex-Soldaten und Polizisten um einen Ex-Bundeswehrkommandeur wähnt sich mit "Querdenkern" und "Reichsbürgern" im Kampf gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Einige träumen von einem Umsturz.
Extremistische "Feindeslisten" gibt es schon lange, durch den Mord an Walter Lübcke sind sie wieder in den Fokus gerückt. NRW-Innenminister Reul mahnt im ARD-Morgenmagazin zu sorgfältiger Prüfung ohne übertriebene Panik.
Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in NRW ist umstritten. Die Polizei zählt anders als nicht-staatliche Stellen. Kriminologe Singelnstein fordert eine Neubewertung.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Vorwürfe in den tagesthemen zurückgewiesen. Die Lage war eskaliert, dabei soll der Verfassungsschutz die Polizei vor Gefahren gewarnt haben.
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