Das Verfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Richter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt.
Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten.
Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber nicht wiederholt werden.
Die EU-Wahl wirft Fragen auf: Wie kann das Vertrauen in die EU wieder gestärkt werden, warum haben die Sozialdemokraten EU-weit verloren und hat die Union nun das Recht, den EU-Kommissar zu bestimmen? Antworten gibt EU-Experte Wessels im Gespräch mit tagesschau.de.
Jetzt ist es amtlich: Die SPD muss bei der Europawahl eine historische Niederlage einstecken. Stärkste Kraft wird zwar die Union - allerdings mit gewaltigen Verlusten gegenüber 2004. Freuen können sich die kleinen Parteien: Grüne, Linkspartei und vor allem die FDP legten kräftig zu.
CDU und CSU bleiben die stärkste deutsche Kraft im EU-Parlament. Trotz deutlicher Verluste deklassierten sie die SPD. Diese sank auf einen historischen Tiefststand. Den größten Zuwachs verzeichnete die FDP. Dennoch blieb sie viertstärkste Kraft hinter den Grünen. Auch die Linkspartei legte zu.
CDU und CSU bleiben im neuen EU-Parlament die stärkste deutsche Kraft. Sie kommen nach der ARD-Hochrechnung auf 38,3 Prozent. Enttäuschend dagegen das Ergebnis der SPD: Sie erhält lediglich 21,0 Prozent der Stimmen. Die FDP kommt auf 10,8 Prozent und liegt damit knapp hinter den Grünen (11,9 Punkte). Die Linkspartei liegt bei 7,6 Prozent.
Die Europawahl ist in Deutschland erneut auf wenig Interesse gestoßen. Bis 14 Uhr verzeichnete der Bundeswahlleiter eine Beteiligung von 20,2 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten zum selben Zeitpunkt 20,4 Prozent der Wahlberechtigen abgestimmt. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.
Noch bis 18 Uhr können die Deutschen ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. Erwartungsgemäß ist die Wahlbeteiligung gering: Vielerorts gingen bis zum Mittag sogar weniger Menschen wählen, als bei der letzten Europawahl.
CDU 30,7% - CSU 7,2% - SPD 20,8% - FDP 11,0% - Grüne 12,1% - Die Linke 7,5% - Andere: 10,8%
Glühbirnen-Verbot, Roaming-Gebühren, Verpackungsgrößen: Über die meisten Verbraucherthemen entscheidet die EU. Das Europaparlament nutzt hierbei seine Macht. Doch nicht alle Entscheidungen sind populär.
Seit zehn Jahren präsentiert Jörg Schönenborn die Wahlumfragen im Ersten. tagesschau.de sprach mit dem Wahlexperten der ARD über die Europawahl, überschätzte Umfragewerte und warum er sich am Wahlsonntag nicht mehr über die "Lindenstraße" ärgern muss.
1979 hatten Europaabgeordnete keine eigenen Büros und wenig zu entscheiden. Nach 30 Jahren in Straßburg erinnern sich die deutschen Politiker Hänsch und Friedrich im Interview mit tagesschau.de an die Resolutionitis ihrer Kollegen und Kämpfe um mehr Macht.
CDU 36,5% - CSU 8,0% - SPD 21,5% - FDP 6,1% - Grüne 11,9% - PDS 6,1% - Andere: 9,8%
CDU 39,3% - CSU 9,4% - SPD 30,7% - FDP 3,0% - Grüne 6,4% - PDS 5,8% - Andere: 5,4%
CDU 32,0% - CSU 6,8% - SPD 32,2% - FDP 4,1% - Grüne 10,1% - PDS 4,7% - REP 3,9% - Andere: 6,3%
CDU 29,5% - CSU 8,2% - SPD 37,3% - FDP 5,6% - Grüne 8,4% - REP 7,1% - Andere: 3,7%
CDU 37,5% - CSU 8,5% - SPD 37,4% - FDP 4,8% - Grüne 8,2% - Andere: 3,7%
CDU 39,1% - CSU 10,1% - SPD 40,8% - FDP 6,0% - Grüne 3,2% - Andere: 0,8%
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