Der Europarat hat die Zunahme widerrechtlicher Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen angeprangert. Diese Pushbacks passierten systematisch und europaweit. Die Länder sollten sich klar dagegen aussprechen.
Russland ist endgültig aus dem Europarat ausgeschieden. Nachdem der Kreml am Dienstag formell seinen Austritt aus dem Gremium erklärt hatte, beendete nun das Ministerkomitee des Europarats Russlands Mitgliedschaft endgültig. Von M. Reiche.
Der Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt. Der Weg zu einem Ausschluss des Landes ist jedoch weit.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die gewalttätigen Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Es beruft sich auch auf zufällig gefundene Aufzeichnungen in einer kroatischen Grenzstation. Von S. Govedarica.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen. Der Schritt gefährde den Schutz von Frauen. Auch Europarat und Vereinte Nationen reagierten besorgt.
Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise können die Lage von Opfern häuslicher Gewalt verschärfen. Der Missbrauchsbeauftragte warnt auch vor sexuellen Übergriffen. Erste Zahlen sind beunruhigend.
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt.
Der Europarat steht immer etwas im Schatten der EU. Dabei ist sein Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte nicht nur in Osteuropa wichtig. Einige Staaten unterminieren dessen Arbeit jedoch. Von Silvia Stöber.
Die Vorwürfe des Organhandels gegen Premier Thaci treffen das Kosovo zu einem sensiblen Zeitpunkt: nach der Wahl und vor dem Dialog mit Serbien. Thaci und dem Land werde massiv geschadet, sagte Kosovo-Expertin Deimel im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei seien die Vorwürfe nicht neu und Beweise fehlten.
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