Der Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt. Der Weg zu einem Ausschluss des Landes ist jedoch weit.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die gewalttätigen Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Es beruft sich auch auf zufällig gefundene Aufzeichnungen in einer kroatischen Grenzstation. Von S. Govedarica.
Beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch macht Deutschland nur wenige Fortschritte. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die Bemühungen gegen Korruption im Bundestag seien als "insgesamt unbefriedigend" einzustufen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen. Der Schritt gefährde den Schutz von Frauen. Auch Europarat und Vereinte Nationen reagierten besorgt.
Die Gräben zwischen den europäischen Staaten und Russland sind tief. Deshalb droht Moskau immer wieder damit, den Europarat zu verlassen. In dem Gremium stößt vor allem Russlands jüngste Verfassungsänderung auf Kritik. Von Christina Nagel.
Der Europarat fordert von Deutschland mehr Transparenz und strengere Regeln gegen die politische Einflussnahme von Unternehmen. Zudem solle Bürgern der Zugang zu behördlichen Dokumenten erleichtert werden.
Weil die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Kulturmanagers Kavala ignoriert, könnte das Land aus dem Europarat fliegen. Diese Drohung hat die Organisation schon einmal mit Erfolg eingesetzt. Von Oliver Mayer-Rüth.
Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Vorschriften für Parteispenden seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt.
Der Europarat steht immer etwas im Schatten der EU. Dabei ist sein Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte nicht nur in Osteuropa wichtig. Einige Staaten unterminieren dessen Arbeit jedoch. Von Silvia Stöber.
Die Vorwürfe des Organhandels gegen Premier Thaci treffen das Kosovo zu einem sensiblen Zeitpunkt: nach der Wahl und vor dem Dialog mit Serbien. Thaci und dem Land werde massiv geschadet, sagte Kosovo-Expertin Deimel im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei seien die Vorwürfe nicht neu und Beweise fehlten.
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