14 Empfehlungen hatte das Antikorruptionsgremium des Europarates ausgesprochen, umgesetzt hat Deutschland nur eine. Die Bundesregierung müsse mehr tun, halten die Fachleute in einem neuen Bericht fest.
In Deutschland gibt es laut Europarat gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Organisation fordert unter anderem den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Positiv sei etwa die Kriminalisierung von Cyberstalking.
Der Europarat hat die mangelnde psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Haftanstalten kritisiert. Auch die Einzelhaft sei teils zu lang. Gewalt sei allerdings kein größeres Problem.
Der Europarat hat die Zunahme widerrechtlicher Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen angeprangert. Diese Pushbacks passierten systematisch und europaweit. Die Länder sollten sich klar dagegen aussprechen.
Russland ist endgültig aus dem Europarat ausgeschieden. Nachdem der Kreml am Dienstag formell seinen Austritt aus dem Gremium erklärt hatte, beendete nun das Ministerkomitee des Europarats Russlands Mitgliedschaft endgültig. Von M. Reiche.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die gewalttätigen Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Es beruft sich auch auf zufällig gefundene Aufzeichnungen in einer kroatischen Grenzstation. Von S. Govedarica.
Beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch macht Deutschland nur wenige Fortschritte. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die Bemühungen gegen Korruption im Bundestag seien als "insgesamt unbefriedigend" einzustufen.
Der Europarat fordert von Deutschland mehr Transparenz und strengere Regeln gegen die politische Einflussnahme von Unternehmen. Zudem solle Bürgern der Zugang zu behördlichen Dokumenten erleichtert werden.
Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise können die Lage von Opfern häuslicher Gewalt verschärfen. Der Missbrauchsbeauftragte warnt auch vor sexuellen Übergriffen. Erste Zahlen sind beunruhigend.
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt.
Der Europarat steht immer etwas im Schatten der EU. Dabei ist sein Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte nicht nur in Osteuropa wichtig. Einige Staaten unterminieren dessen Arbeit jedoch. Von Silvia Stöber.
Die Vorwürfe des Organhandels gegen Premier Thaci treffen das Kosovo zu einem sensiblen Zeitpunkt: nach der Wahl und vor dem Dialog mit Serbien. Thaci und dem Land werde massiv geschadet, sagte Kosovo-Expertin Deimel im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei seien die Vorwürfe nicht neu und Beweise fehlten.
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