Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe - auch aus Deutschland - in italienischen Häfen kontrolliert und festgesetzt. Das ist grundsätzlich zwar erlaubt, urteilte nun der EuGH. Die Behörden müssen aber konkrete Gründe nachweisen.
Für verbindliche Online-Buchungen muss durch einen eindeutigen Text auf einer Schaltfläche erkennbar sein, dass ein Kunde zahlungspflichtig bestellt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah.
Es ist ein wegweisendes Urteil: EU-Recht geht vor, sagt der Europäische Gerichtshof, selbst wenn sich die Mitgliedstaaten auf ihre Verfassung berufen. Die Botschaft geht auch an das deutsche Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe.
Kann ein Kind zwei Mütter haben? Was in der Praxis häufig bereits gelebt wird, ist eine juristische Grauzone. Vor dem EuGH feierten nun zwei Frauen einen Erfolg: Ihre gemeinsame Tochter bekommt einen Pass.
Muss ein Staat zwei Mütter in eine Geburtsurkunde eintragen, wenn er die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt? Das heutige EuGH-Urteil dürfte auch für Karlsruhe wichtig sein - in einem anderen Fall. Von A. Wolski.
Ein E-Mail-Dienst ließ Anzeigen eines Stromanbieters im Eingangsfach seiner Nutzer wie erhaltene E-Mails aussehen. Dagegen klagte ein Konkurrent - und bekam vorm Europäischen Gerichtshof Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Verbraucherkredite leichter widerrufen werden können. Doch wer seinen Darlehensvertrag kündigen möchte, sollte dabei einiges beachten. Von Ursula Mayer.
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf.
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