Darf ein Kranker abgeschoben werden, wenn ihm im Aufnahmeland eine Schmerztherapie versagt werden würde? Nein, urteilt der Europäische Gerichtshof. Dafür gelten jedoch hohe Anforderungen. Von Kerstin Anabah und Max Bauer.
Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe - auch aus Deutschland - in italienischen Häfen kontrolliert und festgesetzt. Das ist grundsätzlich zwar erlaubt, urteilte nun der EuGH. Die Behörden müssen aber konkrete Gründe nachweisen.
Für verbindliche Online-Buchungen muss durch einen eindeutigen Text auf einer Schaltfläche erkennbar sein, dass ein Kunde zahlungspflichtig bestellt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah.
Ein E-Mail-Dienst ließ Anzeigen eines Stromanbieters im Eingangsfach seiner Nutzer wie erhaltene E-Mails aussehen. Dagegen klagte ein Konkurrent - und bekam vorm Europäischen Gerichtshof Recht.
Nur unter engen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden. Von Christoph Kehlbach und Michael Nordhardt.
Darf das Tragen von Kopftüchern bei der Arbeit verboten werden? Grundsätzlich schon, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Das letzte Wort in den beiden Fällen aus Deutschland haben aber nun deutsche Gerichte.
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf.
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