Mit der Strompreisbremse sollen Stromkunden von den steigenden Preisen entlastet werden. Doch ein Gutachten hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig.
Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft.
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