Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn.
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr.
Ein Verbot des Bitcoin in der EU wegen des energieintensiven Schürfens der Kryptowährung ist gescheitert. Eine entsprechende Richtlinie, über die im EU-Parlament abgestimmt wird, wurde geändert.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre.
Verbraucher in der EU sollen besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen geschützt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das EU-Parlament, große Tech-Konzerne künftig stärker zu regulieren.
Europa soll sicher bleiben - um diese Mission zu unterstreichen, griff Frankreichs Präsident Macron auf biographische Erzählungen zurück. Stellenweise nutzten auch seine Kritiker das EU-Parlament als Wahlkampfbühne. Von Helga Schmidt.
Dass die Atomenergie in der EU künftig als nachhaltig gilt, hat Frankreichs Präsident Macron bereits erreicht. Beobachter erwarten, dass er den EU-Ratsvorsitz auch als Wahlkampfbühne nutzen wird. Von Helga Schmidt.
Das EU-Parlament hat die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden gewählt. Für sie stimmten 458 Abgeordnete bei 616 abgegebenen Stimmen. Metsola folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener Sassoli.
Das EU-Parlament in Straßburg wählt heute die Nachfolge von Ex-Präsident Sassoli. Beste Chancen auf das Amt hat die EVP-Politikerin Metsola. Sie gilt als smart, selbstbewusst und hat sich schon profiliert - nicht nur für ihr Herkunftsland Malta. Von Jörg Seisselberg.
Zu seinem Amt als EU-Parlamentspräsident kam Sassoli als Ausweichkandidat. Eigene Akzente setzen konnte er kaum, harmonierte aber gut mit der Kommissionschefin - das dürfte jetzt seiner Nachfolgerin nutzen. Von Holger Beckmann.
Das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich auf neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieprojekte geeinigt. Künftig sollen keine Fördergelder mehr in Öl- und Gaspipelines fließen.
Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Von Matthias Reiche.
Die belarusische Oppositionelle Tichanowskaja hat der EU für die Unterstützung gedankt - Europa müsse aber noch entschlossener und schneller handeln. Lukaschenkos Herrschaft sei wie ein Virus. Von Jakob Mayr.
Der zuständige Ausschuss im Europaparlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Marktmacht großer Tech-Konzerne wie Google, Apple und Amazon begrenzen soll. Ihnen könnten empfindliche Strafen drohen. Von Stephan Ueberbach.
Braucht das Europäische Parlament bis zu 322 neue Mitarbeiter? Die Verhandlungen über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2022 wären am Streit über diese Frage fast gescheitert. Am Ende setzte sich das EU-Parlament durch.
Heute will das Europäische Parlament endgültig für mehr Steuertransparenz in der EU sorgen. Das sogenannte Country-by-Country-Reporting soll Großkonzerne verpflichten, ihre Steuerzahlungen offenzulegen. Von Holger Beckmann.
Bisher zögert die EU-Kommission, die Rechtsverstöße von Polen und Ungarn zu ahnden. Das EU-Parlament macht in der Sache nun Druck und hat Klage gegen die Behörde eingereicht. Den Worten müssten Taten folgen, so EU-Parlamentspräsidenten Sassoli.
Heute debattiert das EU-Parlament zum Streit zwischen Brüssel und Warschau, auch Polens Premier Morawiecki will sprechen. Viel Zuspruch kann er nicht erwarten. Von Jakob Mayr.
Das EU-Parlament hat über das Verhältnis zu den USA debattiert - und es zeigt sich: Europa will nicht länger Spielball anderer Interessen sein. Was das konkret heißt - da gehen die Meinungen auseinander. Von Holger Beckmann.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass die EU nun insgesamt 450 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder spenden wird. Zudem rief sie für 2022 ein "Jahr der europäischen Jugend" aus.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution gegen die kubanische Regierung verabschiedet. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die EU-Kommission. Die will mit Kuba kooperieren. Von M. Reiche.
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