Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.
Ska Keller, die Co-Chefin der Grünen im EU-Parlament, gibt ihren Posten ab. Sie wolle Platz für eine neue Generation machen, erklärte sie. Eine Nachfolgerin soll bis Oktober gefunden werden.
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Damit dürfte dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nichts im Weg stehen. Aber nicht jedes Land will das Votum hinnehmen.
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort.
Heute stimmt das EU-Parlament über den umstrittenen Kommissionsvorschlag eines grünen Siegels für Atomkraft und Gas ab. Der Ausgang ist völlig offen - die Debatte tobt weiter. Von Astrid Corall.
Das EU-Parlament hat überraschend gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Die Frage war, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude übertragen werden soll.
Das EU-Parlament will heute ein umfassendes Gesetzespakt zu den Klimazielen auf den Weg bringen. Dazu zählt auch das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 - gegen das Lobbyverbände bis zuletzt Druck machen. Von Holger Beckmann.
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn.
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr.
Ein Verbot des Bitcoin in der EU wegen des energieintensiven Schürfens der Kryptowährung ist gescheitert. Eine entsprechende Richtlinie, über die im EU-Parlament abgestimmt wird, wurde geändert.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre.
Verbraucher in der EU sollen besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen geschützt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das EU-Parlament, große Tech-Konzerne künftig stärker zu regulieren.
Europa soll sicher bleiben - um diese Mission zu unterstreichen, griff Frankreichs Präsident Macron auf biographische Erzählungen zurück. Stellenweise nutzten auch seine Kritiker das EU-Parlament als Wahlkampfbühne. Von Helga Schmidt.
Dass die Atomenergie in der EU künftig als nachhaltig gilt, hat Frankreichs Präsident Macron bereits erreicht. Beobachter erwarten, dass er den EU-Ratsvorsitz auch als Wahlkampfbühne nutzen wird. Von Helga Schmidt.
Das EU-Parlament hat die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden gewählt. Für sie stimmten 458 Abgeordnete bei 616 abgegebenen Stimmen. Metsola folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener Sassoli.
Das EU-Parlament in Straßburg wählt heute die Nachfolge von Ex-Präsident Sassoli. Beste Chancen auf das Amt hat die EVP-Politikerin Metsola. Sie gilt als smart, selbstbewusst und hat sich schon profiliert - nicht nur für ihr Herkunftsland Malta. Von Jörg Seisselberg.
Zu seinem Amt als EU-Parlamentspräsident kam Sassoli als Ausweichkandidat. Eigene Akzente setzen konnte er kaum, harmonierte aber gut mit der Kommissionschefin - das dürfte jetzt seiner Nachfolgerin nutzen. Von Holger Beckmann.
Das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich auf neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieprojekte geeinigt. Künftig sollen keine Fördergelder mehr in Öl- und Gaspipelines fließen.
Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Von Matthias Reiche.
Die belarusische Oppositionelle Tichanowskaja hat der EU für die Unterstützung gedankt - Europa müsse aber noch entschlossener und schneller handeln. Lukaschenkos Herrschaft sei wie ein Virus. Von Jakob Mayr.
Der zuständige Ausschuss im Europaparlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Marktmacht großer Tech-Konzerne wie Google, Apple und Amazon begrenzen soll. Ihnen könnten empfindliche Strafen drohen. Von Stephan Ueberbach.
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