EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass die EU nun insgesamt 450 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder spenden wird. Zudem rief sie für 2022 ein "Jahr der europäischen Jugend" aus.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution gegen die kubanische Regierung verabschiedet. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die EU-Kommission. Die will mit Kuba kooperieren. Von M. Reiche.
Mit einer Untätigkeitsklage will das EU-Parlament die Kommission dazu bringen, Rechtsstaatsverstöße unverzüglich zu ahnden. Abgeordnete kritisieren, dass das bislang verzögert wurde. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn.
Die EU-Grenzagentur Frontex und ihr Chef Leggeri stehen schon seit Längerem wegen möglichem Fehlverhalten in der Kritik. Nun fordert das Europaparlament eine gründliche Aufklärung und stellt der Behörde ein Ultimatum.
Stimmt das EU-Parlament heute dem Handelsvertrag mit Großbritannien zu, bedeutet das noch nicht das Ende der Brexit-Reibereien. Aus Brüssel werden sogar Drohungen von Strafzöllen laut. Von H. Beckmann.
Drei katalonischen Politikern im EU-Parlament ist ihre Immunität aberkannt worden - unter ihnen Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Damit ist der Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren in Spanien gegen die Separatisten frei.
Wirtschaftsverbände in Deutschland sind kritisch, aber die Mehrheit im EU-Parlament und die Kommission sind sich einig: Importe aus Ländern, die es mit dem Klimaschutz weniger genau nehmen als die EU, sollen mit einer Abgabe belegt werden. Von Jakob Mayr.
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingeräumt. Mit einer Taskforce will sie künftig Engpässe verhindern. Im Europaparlament musste sie sich dennoch schwere Vorwürfe anhören.
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion.
Seit Jahren arbeitet die EU daran, einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere Elektrogeräte einzuführen. Mehrere Anläufe scheiterten. Jetzt soll ein neuer Versuch starten. Von Jakob Mayr.
EU-Abgeordnete halten die Impfstoffstrategie der Kommission für ungenügend. Im Gesundheitsausschuss geht es daher heute um offene Fragen zur Bestellung - und einen möglichen U-Ausschuss. Von Matthias Reiche.
Das europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für zusätzliche Corona-Hilfen für die Regionen. Ziel ist, die Folgen der Pandemie etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich zu bewältigen.
Der Vorwurf, Gestapo-Methoden anzuwenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Heute wollen die Christdemokraten im Europaparlament entscheiden, ob der ungarische Fidesz-Abgeordnete Deutsch die Fraktion verlassen muss. Von Helga Schmidt.
Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament wollen den ungarischen Abgeordneten Deutsch ausschließen. Er hatte mit einem Nazivergleich für Unmut gesorgt. Von Helga Schmidt. 03.12.2020
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt.
Waren, die in der EU verkauft werden, müssen sicher sein: Dafür sorgen Richtlinien. Doch diese stammen von 2001 - aus einer Zeit, in der es viele Produkte von heute noch gar nicht gab. Zeit für eine Reform. Von Matthias Reiche.
Das EU-Parlament hat einen Vorstoß der Agrar-Lobby abgelehnt, vegetarischen Produkten Bezeichnungen wie etwa "Wurst" oder "Burger" zu verbieten. Verbraucherschützer nannten die gesamte Diskussion "sinnlos".
Es sollte die weltgrößte Freihandelszone werden. Jetzt ist das Mercosur-Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund im EU-Parlament vorerst gescheitert. Ein Grund ist die Umweltzerstörung im Amazonas. Von Matthias Reiche.
Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken - stärker als die EU-Kommission zuvor gefordert hatte. Von Helga Schmidt.
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel
Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen. Von Alexander Göbel.
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