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Eu-parlament - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 30.09.2020 18:22:34

"Rechtsstaats-TÜV" der EU: Kritik nicht nur an Ungarn

In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel | mehr

Meldung vom 08.09.2020 20:35:35

Keine EU-Sitzung in Straßburg wegen steigender Corona-Infektionen

Die erste Sitzung des EU-Parlamentes nach der Sommerpause in Straßburg sollte eine Rückkehr zur Normalität markieren. Nun hat Parlamentspräsident Sassoli entschieden, dass die Abgeordneten nächste Woche nicht nach Straßburg reisen. | mehr

Meldung vom 23.07.2020 23:46:49

Gipfelpaket: EU-Parlament pocht auf Rechtsstaatlichkeit

Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen. Von Alexander Göbel. | 24.07.2020

Meldung vom 23.07.2020 18:20:47

EU-Parlament zu Gipfelpaket: Widerstand von vielen Seiten

Es habe historische Dimensionen: EU-Ratspräsident Michel hat vor dem Europaparlament für das 1,8-Billionen-Gipfelpaket geworben. Doch das Plenum spricht von einem teuer erkauften Deal, der nicht einfach abgenickt werde. Von Matthias Reiche. | mehr

Meldung vom 23.07.2020 12:11:10

Von der Leyen verteidigt Gipfel-Kompromiss im EU-Parlament

Trotz "schmerzhafter Entscheidungen" ein Durchbruch: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Gipfel-Kompromiss vor dem EU-Parlament verteidigt. Die Parlamentarier müssen noch zustimmen - und drängen auf Korrekturen. | mehr

Meldung vom 20.06.2020 03:35:09

Entschließung: EU-Parlament kritisiert Hongkong-Gesetz

Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug. | mehr

Meldung vom 23.01.2020 20:04:13

Apple gegen einheitliche Anschlussbuchsen in Smartphones

Das EU-Parlament pocht darauf, dass Hersteller einheitliche Ladesysteme für Handys, Tablets und andere Geräte anbieten. Bei Apple stößt das auf Ablehnung - es würde letztlich Verbrauchern schaden, so der Konzern. | mehr

Meldung vom 15.01.2020 15:59:33

Europaparlament dringt auf Freizügigkeit für EU-Bürger

Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Wie genau es danach weitergeht, ist unklar. In einer Resolution forderte das EU-Parlament nun, die Rechte von EU-Bürgern bei den anstehenden Gesprächen in den Vordergrund zu stellen. | mehr

Meldung vom 30.12.2019 10:37:24

EU-Fahrbereitschaft: Mitfahrer dringend gesucht

Für EU-Abgeordnete gibt es viele Möglichkeiten, von Brüssel nach Straßburg zu kommen, unter anderem mit dem Fahrdienst. Die rund 120 Pkw fahren zuverlässig - meistens allerdings leer. | mehr

Meldung vom 30.10.2019 12:42:58

Rechte EU-Abgeordnete zu Besuch in Kaschmir

Indien will zeigen, dass die Notstandsregelungen in Kaschmir für die Muslime positiv sind. Dazu lud die Regierung Europaabgeordnete ein. Es kam eine Delegation aus meist rechten und ultrarechten Parteien. Von Silke Diettrich. | mehr

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