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Meldung vom 01.10.2020 11:28:38

Brexit-Streit: EU leitet juristische Schritte gegen London ein

Mühsam hatten sich Großbritannien und die EU auf den Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll ein britisches Binnenmarktgesetz Teile davon wieder aushebeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte rechtliche Schritte an. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 18:22:39

"Rechtsstaats-TÜV" der EU: Kritik nicht nur an Ungarn

In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel | mehr

Meldung vom 30.09.2020 13:08:40

Mehrheit der EU-Staaten: Plan gegen Rechtsstaatsverstöße gebilligt

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht. Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn. | mehr

Meldung vom 30.09.2020 09:51:55

EU-Bericht: Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn. Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen. | mehr

Meldung vom 24.09.2020 15:08:13

Analyse: Ist der Migrationspakt der EU-Kommission umsetzbar?

Mit ihren Vorschlägen für eine Asylreform will die EU-Kommission den Streit der Mitgliedsstaaten beilegen und die Flüchtlingsfrage solidarisch lösen. Aber wie realistisch ist das Konzept? Von Alexander Göbel. | mehr

Meldung vom 23.09.2020 14:21:06

EU-Asylreform: Schnellere Abschiebung, mehr Kooperation

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Diese sehen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und in Notfällen einen Krisenmechanismus vor. | mehr

Meldung vom 18.09.2020 19:11:49

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei der Polizei

Die EU hat die Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Rassismus in Polizeibehörden aufgefordert und einen Aktionsplan gegen Rassismus vorgestellt. Vorgesehen sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus. | mehr

Meldung vom 17.09.2020 16:45:28

EU-Kommission macht Vorgaben für Verwendung von Corona-Hilfen

Erst 2021 können sich die EU-Staaten für Geld aus dem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds anmelden. Schon jetzt macht die EU-Kommission Vorgaben für dessen Verwendung. Der Geldhahn soll dadurch schneller aufgedreht werden. | mehr

Meldung vom 08.09.2020 11:09:34

Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar

Ein Schlüsselbereich in der EU-Kommission wird neu besetzt: Zuständig für den Handel soll der Lette Dombrovskis sein. Irland verliert damit ein wichtiges Ressort, bleibt aber an anderer Stelle in der Kommission vertreten. | mehr

Meldung vom 08.07.2020 11:47:35

EU-Kommission genehmigt Rettungsschirm für Unternehmen

Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen. | mehr

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