Der Ausbau von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Beihilfen erlaubt. Betreiber können nun direkt Zuschüsse erhalten.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Staatshilfe der Bundesregierung in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt. Das Geld soll die Bahn für coronabedingte Verluste entschädigen.
Die EU-Kommission hat einen Impfstoff gegen die Affenpocken zugelassen. Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar.
Weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Der Kurs von Regierungschef Orban steht schon länger in der Kritik. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach Angaben von Experten der EU-Kommission langsam ihre Wirkung. Mit der Zeit werde die Wirkung noch stärker, heißt es weiter.
Das russische Comedy-Duo, das europäische Bürgermeister mit Videoanrufen hereingelegt hat, hat erste Aufnahmen veröffentlicht. Diese zeigen nach Kontraste-Informationen auch die EU-Innenkommissarin Johansson.
Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern.
In Brüssel entsteht derzeit ein gemeinsames Büro verschiedener europäischer Nachrichtenagenturen, die über EU-Themen berichten. Doch einige Partner erscheinen problematisch, wie das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtet. Von Andrej Reisin.
Kanzler Scholz hatte in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Heute soll die Empfehlung der EU-Kommission folgen - doch Streit ist bereits programmiert.
Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen.
Das Ost-Jerusalemer Auguste-Viktoria-Krankenhaus ist für viele palästinensische Krebspatienten die letzte Hoffnung. Doch ein EU-Kommissar blockiert wichtige Gelder - mit dramatischen Folgen für Patienten. EU-Minister sind entsetzt. Von S. von der Tann.
Mit dem Milliardenplan der EU für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen könnte Europa auch die Klimaziele schneller erreichen - wenn es gut läuft. Aber wie soll das bezahlt werden? Von Jakob Mayr.
Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht.
Russland droht, auch weitere Staaten nicht mehr mit Gas zu beliefern, wenn sie nicht in Rubel bezahlen. Doch wer direkt in Rubel bezahle, verstoße gegen EU-Sanktionen, stellte EU-Kommissionschefin von der Leyen klar.
Gazproms Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein weiterer Erpressungsversuch Russlands. Aber die EU sei vorbereitet und man werde gemeinsam darauf reagieren.
Sie unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen, sagt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Die EU-Staaten sollten diese aber möglichst schnell in die Ukraine liefern. Zudem stellt die EU mehr Geld zur Verfügung und bereitet neue Sanktionen vor.
Rund die Hälfte der importierten Steinkohle in Deutschland kommt bislang aus Russland. Allerdings haben Unternehmen längst damit begonnen, zu Lieferanten aus anderen Staaten zu wechseln. Von Lilli Hiltscher.
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen schaden vielen europäischen Unternehmen. Die EU will deshalb Staatshilfen ermöglichen und nimmt es künftig beim Wettbewerbsrecht nicht ganz so genau.
Die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischem Gas bedroht die Versorgung im nächsten Winter. Um Sicherheit für Industrie und Verbraucher zu schaffen, will die EU-Kommission mit konkreten Vorgaben für volle Gasspeicher sorgen.
Die EU könnte kurzfristig weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängen - so soll etwa der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden. Beteiligte betonten, das Arsenal sei aber noch lange nicht erschöpft.
Das schwedische Preisvergleichsportal PriceRunner verklagt Google in Stockholm auf einen Milliardenbetrag wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Verfahren gegen den Suchmaschinenanbieter häufen sich.
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