Kanzler Scholz hat die Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus begrüßt. Es sei sinnvoll, alle technischen Möglichkeiten offenzuhalten. Greenpeace und die Grünen im EU-Parlament übten dagegen scharfe Kritik an Verkehrsminister Wissing.
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.
Es soll zum Herzstück der europäischen Klimapolitik werden: Mit dem "Net-Zero-Act" will die EU Unternehmen subventionieren, die Komponenten für nachhaltige Energieproduktion herstellen. Droht ein Subventionswettlauf mit den USA? Von Holger Beckmann.
Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Diensthandys: Auch Beschäftigte der EU-Kommission müssen die App bis heute entfernen. Grund sind Sicherheitsbedenken. Peking weist das zurück. Von Ruth Kirchner.
Stromkunden in Europa sollen durch die anstehende Strompreisreform deutlich entlastet werden. So plant die EU-Kommission lang laufende Festpreise, die staatlich garantiert werden sollen.
Die EU-Kartellbehörde und die Schweizer Wettbewerbskommission haben Untersuchungen gegen führende Duft- und Aromenhersteller eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf wettbewerbswidrige Absprachen.
Riesige Investitionen sind nötig, damit Datenverbindungen noch viel schneller und zuverlässiger werden. Gebraucht wird das etwa fürs autonome Fahren. Aber wer soll die Kosten übernehmen? Von Christian Sachsinger.
TikTok-Tänze, die neuesten Food-Trends oder Challenges: Für Mitarbeiter der EU-Kommission ist das auf dem Diensthandy künftig tabu. Die App des Videoportals darf nicht mehr installiert werden.
Ein Jahr nach Beginn der Ukraine-Invasion gilt Ursula von der Leyen als so mächtig wie noch niemand vor ihr an der Spitze der EU-Kommission. Die Abstimmung zwischen Brüssel und den USA sind eng wie lang nicht. Von H. Schmidt.
Mit ihren Plänen für eine grüne Industrie will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den USA und China mithalten. Neue gemeinsame Schulden soll die EU dafür nicht machen. Das sei riskant, meint Holger Beckmann.
Falsche Countdown-Zähler oder verborgene Informationen: Bei einer Kontrolle der EU-Kommission nutzten fast 40 Prozent der Onlineshops manipulative Methoden. Justizkommissar Reynders fordert ein härteres Vorgehen.
Sie sind ein wesentlicher Bestandteil von Ökosystemen: Nun hat die EU-Kommission eine Strategie für den stärkeren Schutz von Bestäubern präsentiert. Dazu gehört auch ein verringerter Einsatz von Pestiziden.
Deutschland darf den krisengeplagten Energiekonzern Uniper weitgehend verstaatlichen. Das hat heute die EU-Komission genehmigt. Die Rettung des von der Pleite bedrohten Versorgers wird mehrere Milliarden Euro kosten.
Die EU-Wettbewerbshüter beschuldigen die Deutsche Bank und die niederländische Rabobank, bei einem Anleihenkartell mitgewirkt zu haben. Händler beider Häuser hätten mehr als ein Jahrzehnt lang Absprachen getroffen.
Elon Musk hatte den iPhone-Hersteller wegen einer angeblich angedrohten Entfernung aus dem App-Store scharf kritisiert. Nach einem Gespräch mit dem Apple-Chef rudert er zurück. Das "Missverständnis" sei aufgeklärt worden.
Streicht die EU wie angedroht Ungarn Milliarden Euro Fördergelder, droht dem Land ein gewaltiger Modernisierungsstau. Die Energiewende geriete ins Stocken, Investitionen in Bildung würden wegfallen. Von W. Vichtl und N. Neumaier.
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollen - bleibt damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück.
Die EU-Kommission geht für 2023 angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs nur von einem minimalem Wirtschaftswachstum in der Eurozone aus. Zum Jahresende rechnet sie sogar mit einer Rezession.
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat die EU-Kommission neue Umweltnormen vorgeschlagen. Strengere Regeln sollen für Luft und Abwasser gelten. In Deutschland gilt besonders Feinstaub als Problem.
Verpflichtende gemeinsame Gaseinkäufe, eine Art Preisobergrenze für die europäische Gasbörse TTF und der Aufruf zum Energiesparen: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken.
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen.
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