Mit ihren Plänen für eine grüne Industrie will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den USA und China mithalten. Neue gemeinsame Schulden soll die EU dafür nicht machen. Das sei riskant, meint Holger Beckmann.
Falsche Countdown-Zähler oder verborgene Informationen: Bei einer Kontrolle der EU-Kommission nutzten fast 40 Prozent der Onlineshops manipulative Methoden. Justizkommissar Reynders fordert ein härteres Vorgehen.
Sie sind ein wesentlicher Bestandteil von Ökosystemen: Nun hat die EU-Kommission eine Strategie für den stärkeren Schutz von Bestäubern präsentiert. Dazu gehört auch ein verringerter Einsatz von Pestiziden.
Deutschland darf den krisengeplagten Energiekonzern Uniper weitgehend verstaatlichen. Das hat heute die EU-Komission genehmigt. Die Rettung des von der Pleite bedrohten Versorgers wird mehrere Milliarden Euro kosten.
Die EU-Wettbewerbshüter beschuldigen die Deutsche Bank und die niederländische Rabobank, bei einem Anleihenkartell mitgewirkt zu haben. Händler beider Häuser hätten mehr als ein Jahrzehnt lang Absprachen getroffen.
Elon Musk hatte den iPhone-Hersteller wegen einer angeblich angedrohten Entfernung aus dem App-Store scharf kritisiert. Nach einem Gespräch mit dem Apple-Chef rudert er zurück. Das "Missverständnis" sei aufgeklärt worden.
Streicht die EU wie angedroht Ungarn Milliarden Euro Fördergelder, droht dem Land ein gewaltiger Modernisierungsstau. Die Energiewende geriete ins Stocken, Investitionen in Bildung würden wegfallen. Von W. Vichtl und N. Neumaier.
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollen - bleibt damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück.
Die EU-Kommission geht für 2023 angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs nur von einem minimalem Wirtschaftswachstum in der Eurozone aus. Zum Jahresende rechnet sie sogar mit einer Rezession.
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat die EU-Kommission neue Umweltnormen vorgeschlagen. Strengere Regeln sollen für Luft und Abwasser gelten. In Deutschland gilt besonders Feinstaub als Problem.
Verpflichtende gemeinsame Gaseinkäufe, eine Art Preisobergrenze für die europäische Gasbörse TTF und der Aufruf zum Energiesparen: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken.
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen.
Die Erneuerbaren Energien sollen in Deutschland stärker vorangetrieben werden. Hierbei gibt es jetzt Unterstützung aus Brüssel: Der Bund darf den Ausbau mit zusätzlichen Mitteln fördern.
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen.
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt.
Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys.
Zum dritten Mal spricht EU-Kommissionschefin von der Leyen vor dem EU-Parlament zur Lage der Union. Noch nie waren die äußeren und inneren Herausforderungen so groß. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Von A. Corall.
Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Herstellung abdecken - was aber extrem schwierig werden dürfte. Von Matthias Reiche.
Die EU-Kommission will im Krisenfall Unternehmen künftig Vorgaben für die Produktion machen können. "Krisenrelevante" Güter sollen bevorzugt behandelt werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf.
Es galt als Formsache: Nach der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hat auch die EU-Kommission die zwei neuen Omikron-Impfstoffe von BioNTech und Moderna zugelassen. Damit können die Impfstoffe nun in der EU eingesetzt werden.
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft.
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