Die Erneuerbaren Energien sollen in Deutschland stärker vorangetrieben werden. Hierbei gibt es jetzt Unterstützung aus Brüssel: Der Bund darf den Ausbau mit zusätzlichen Mitteln fördern.
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen.
Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt.
Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys.
Zum dritten Mal spricht EU-Kommissionschefin von der Leyen vor dem EU-Parlament zur Lage der Union. Noch nie waren die äußeren und inneren Herausforderungen so groß. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Von A. Corall.
Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Herstellung abdecken - was aber extrem schwierig werden dürfte. Von Matthias Reiche.
Die EU-Kommission will im Krisenfall Unternehmen künftig Vorgaben für die Produktion machen können. "Krisenrelevante" Güter sollen bevorzugt behandelt werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf.
Es galt als Formsache: Nach der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hat auch die EU-Kommission die zwei neuen Omikron-Impfstoffe von BioNTech und Moderna zugelassen. Damit können die Impfstoffe nun in der EU eingesetzt werden.
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft.
Der Ausbau von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Beihilfen erlaubt. Betreiber können nun direkt Zuschüsse erhalten.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Staatshilfe der Bundesregierung in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt. Das Geld soll die Bahn für coronabedingte Verluste entschädigen.
Die EU-Kommission hat einen Impfstoff gegen die Affenpocken zugelassen. Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar.
Weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Der Kurs von Regierungschef Orban steht schon länger in der Kritik. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach Angaben von Experten der EU-Kommission langsam ihre Wirkung. Mit der Zeit werde die Wirkung noch stärker, heißt es weiter.
Das russische Comedy-Duo, das europäische Bürgermeister mit Videoanrufen hereingelegt hat, hat erste Aufnahmen veröffentlicht. Diese zeigen nach Kontraste-Informationen auch die EU-Innenkommissarin Johansson.
Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern.
In Brüssel entsteht derzeit ein gemeinsames Büro verschiedener europäischer Nachrichtenagenturen, die über EU-Themen berichten. Doch einige Partner erscheinen problematisch, wie das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtet. Von Andrej Reisin.
Kanzler Scholz hatte in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Heute soll die Empfehlung der EU-Kommission folgen - doch Streit ist bereits programmiert.
Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen.
Das Ost-Jerusalemer Auguste-Viktoria-Krankenhaus ist für viele palästinensische Krebspatienten die letzte Hoffnung. Doch ein EU-Kommissar blockiert wichtige Gelder - mit dramatischen Folgen für Patienten. EU-Minister sind entsetzt. Von S. von der Tann.
Mit dem Milliardenplan der EU für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen könnte Europa auch die Klimaziele schneller erreichen - wenn es gut läuft. Aber wie soll das bezahlt werden? Von Jakob Mayr.
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