Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen.
Das Ost-Jerusalemer Auguste-Viktoria-Krankenhaus ist für viele palästinensische Krebspatienten die letzte Hoffnung. Doch ein EU-Kommissar blockiert wichtige Gelder - mit dramatischen Folgen für Patienten. EU-Minister sind entsetzt. Von S. von der Tann.
Mit dem Milliardenplan der EU für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen könnte Europa auch die Klimaziele schneller erreichen - wenn es gut läuft. Aber wie soll das bezahlt werden? Von Jakob Mayr.
Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht.
Russland droht, auch weitere Staaten nicht mehr mit Gas zu beliefern, wenn sie nicht in Rubel bezahlen. Doch wer direkt in Rubel bezahle, verstoße gegen EU-Sanktionen, stellte EU-Kommissionschefin von der Leyen klar.
Gazproms Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein weiterer Erpressungsversuch Russlands. Aber die EU sei vorbereitet und man werde gemeinsam darauf reagieren.
Sie unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen, sagt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Die EU-Staaten sollten diese aber möglichst schnell in die Ukraine liefern. Zudem stellt die EU mehr Geld zur Verfügung und bereitet neue Sanktionen vor.
Rund die Hälfte der importierten Steinkohle in Deutschland kommt bislang aus Russland. Allerdings haben Unternehmen längst damit begonnen, zu Lieferanten aus anderen Staaten zu wechseln. Von Lilli Hiltscher.
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen schaden vielen europäischen Unternehmen. Die EU will deshalb Staatshilfen ermöglichen und nimmt es künftig beim Wettbewerbsrecht nicht ganz so genau.
Die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischem Gas bedroht die Versorgung im nächsten Winter. Um Sicherheit für Industrie und Verbraucher zu schaffen, will die EU-Kommission mit konkreten Vorgaben für volle Gasspeicher sorgen.
Die EU könnte kurzfristig weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängen - so soll etwa der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden. Beteiligte betonten, das Arsenal sei aber noch lange nicht erschöpft.
Das schwedische Preisvergleichsportal PriceRunner verklagt Google in Stockholm auf einen Milliardenbetrag wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Verfahren gegen den Suchmaschinenanbieter häufen sich.
Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Während manche EU-Länder das begrüßen, melden andere große Bedenken an. Auch das EU-Parlament kritisiert das Vorhaben. Von H. Beckmann
Die EU-Kommission stellt heute ihre Liste von Energieformen vor, die sie als nachhaltig einstuft. Dass Erdgas und Atomstrom dann als "grüne Investition" gelten, stört nicht nur Aktivisten und Wissenschaftler. Von Holger Beckmann.
Nach der Beschwerde eines Wettbewerbers untersucht die Europäische Kommission die deutschen Beihilfen für die Bahn-Frachttochter DB Cargo.
Viele Onlineshops bauen ihren Erfolg auf positiven Kundenbewertungen auf. Doch wie verlässlich sind diese Ratings? Die EU-Kommission äußert Zweifel - auf Grundlage einer aktuellen Untersuchung.
Schadet die EU-Kommission mit ihren Vorschriften dem Klima? Das behauptet die Lufthansa. Um Start- und Landerechte zu behalten, müsse sie leere Flüge durchführen. Von Notker Blechner.
Die EU-Kommission will mit einem Gesetzespaket die Marktmacht der Tech-Riesen einhegen. 2022 soll es in Kraft treten - und bestehende Probleme an der Wurzel packen. Von Stephan Ueberbach.
Die Debatte um die Taxonomie sorgt für Aufregung. Überraschend kam der Schritt der EU aber nicht, findet Stephan Ueberbach. Doch der offensichtliche Etikettenschwindel stiftet Verwirrung.
EU-Impfzertifikate ohne Booster sind künftig spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Regelung tritt am 1. Februar in Kraft, teilte die EU-Kommission mit. Sie sei zuvor mit den Staaten abgestimmt worden.
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