Heute treffen sich die EU-Innenminister. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen. Von Matthias Reiche.
In Brüssel ging das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Frankreich hatte Italien gravierende Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Von Matthias Reiche.
Die EU-Innenminister haben über die hohen Flüchtlingszahlen beraten. Was tun, wenn noch mehr Menschen nach Europa kommen wollen - auch aus der Ukraine? Deutschland macht Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. Von Matthias Reiche.
Nach wie vor sind Menschen auf der Balkanroute in die West-EU unterwegs. Dass die Lage laut Österreich "zum Teil dramatisch" ist, bestätigen Migrationsforscher bislang nicht - warnen aber: Die Länder seien schlecht vorbereitet. Von Silke Hahne.
Wegen des Krieges in der Ukraine richtet sich die EU auf Millionen Vertriebene ein - sie fürchtet eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß". Die Innenminister beraten heute über eine unbürokratische Aufnahme. Von Alexander Göbel.
Macht euch nicht auf den Weg nach Europa - dieses Signal senden die EU-Innenminister an Flüchtlinge aus Afghanistan. Eine Situation wie 2015 wollen sie verhindern. Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich zufrieden.
Innenminister Seehofer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranbringen. Nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen zeigt er sich dabei vorsichtig optimistisch.
Die EU-Innenminister beraten heute über eine gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Seehofer will Asylzentren an den EU-Außengrenzen durchsetzen. Kritiker meinen: Sie wären nicht die Lösung. Von Alexander Göbel. 06.07.2020
Die Türkei verlegt 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Damit solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge aus Krisenregionen "zurückgedrängt" werden. Die EU-Innenminister setzen weiterhin auf Abschottung.
Die EU-Innenminister sind sich in ihrer Linie einig: "Alle nötigen Maßnahmen" werden ergriffen, um die EU-Grenzen zu schützen. Bei ihrem Treffen in Brüssel appellierten sie aber auch an Griechenland, das EU-Recht einzuhalten.
Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen wird Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt verweigert. Deutschland und Frankreich setzen sich für eine Übergangslösung ein: Es sei unwürdig, jedes Mal neu zu verhandeln.
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung. Von Karin Bensch.
In der umstrittenen Asylpolitik haben sich die EU-Innenminister offenbar in entscheidenden Fragen geeinigt. Beschlüsse gab es zwar nicht. Minister Seehofer zeigt sich zufrieden und droht weiter mit Alleingang.
Die EU-Innenminister beraten heute unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Geht es nach Bundesinnenminister de Maizière, soll so schnell wie möglich ein gemeinsames europäisches Asylsystem her. Konfliktpotenzial birgt auch das Thema Schengen-Grenzkontrollen.
Im Schengenraum fließen bereits heute bei Ein- und Ausreise Informationen über Nicht-EU-Bürger in umfangreiche Datenbanken. Die EU-Innenminister wollen dieses System jetzt ausweiten. Doch schafft das tatsächlich mehr Sicherheit? Von Karin Bensch.
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