Seit Jahren steht das polnische Justizsystem in der Kritik, vor allem wegen seines Umgangs mit Richterinnen. Dass auch Unternehmer unter Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit leiden, haben nun gleich zwei europäische Gerichte festgestellt. Von Gigi Deppe.
Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei unter anderem Hunderte Juristen inhaftiert - aus Willkür, befand nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihnen stehe deshalb Schadensersatz zu.
In der Schweiz ist ein Gruppe älterer Frauen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Der Vorwurf: Die Regierung ihres Landes tue zu wenig gegen den Klimawandel - und für ihren Schutz. Von Kathrin Hondl.
Wegen der polnischen Justizreform sind bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Klagen anhängig. Jetzt hat das Gericht Polen zum dritten Mal verurteilt. Die Richter bemängeln "missbräuchliche" politische Einflussnahme.
Im Zuge einer Justizreform hatte Polens Regierung zahlreiche Richter abgesetzt. Zwei von ihnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Polen muss sie finanziell entschädigen. Von Gigi Deppe.
Polen steht seit langem für seinen Umbau der Justiz in der Kritik. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den polnischen Staat verurteilt: Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sei "von Illegalität geprägt".
2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt - seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurden Tausende Menschen entlassen oder festgenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nun wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt.
Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands.
Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.
Die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos durch die russische Regierung war im Prinzip legal - so lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Trotzdem seien dabei Rechte des Unternehmens verletzt worden. Eine Entscheidung über Schadensersatz steht noch aus.
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