Ist die Haft des türkischen Verlegers und Menschenrechtsaktivisten Kavala politisch motiviert? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bejahte dies bereits 2019 und rügt die Türkei nun deutlich. Von Gigi Deppe.
Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass in einem Betrieb im Zweifelsfall nur der Tarifvertrag mit der mitgliederstärkeren Gewerkschaft gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Es muss angewandt werden. Von C. Kornmeier.
Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Das war das Ziel des Tarifeinheitsgesetzes. Es sollte den Betriebsfrieden sichern. Stattdessen führte es zu jahrelangem Streit. Nun muss der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entscheiden. Von C. Kornmeier.
Vor einer Woche stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen britischen Abschiebeflug nach Ruanda. Die Regierung in London will solche Einmischungen künftig verhindern - mit Hilfe eines entsprechenden Gesetzes.
Die britische Innenministerin Patel hat dem EGMR vorgrworfen, den ersten britischen Abschiebeflug nach Ruanda aus politischen Motiven verhindert zu haben. Ihre Regierung will an dem Vorgehen festhalten.
In Russland gilt das Gesetz über "ausländische Agenten", auf dessen Grundlage Organisationen teils hohe Strafen bekommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet.
Seit Jahren steht das polnische Justizsystem in der Kritik, vor allem wegen seines Umgangs mit Richterinnen. Dass auch Unternehmer unter Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit leiden, haben nun gleich zwei europäische Gerichte festgestellt. Von Gigi Deppe.
Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei unter anderem Hunderte Juristen inhaftiert - aus Willkür, befand nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihnen stehe deshalb Schadensersatz zu.
In der Schweiz ist ein Gruppe älterer Frauen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Der Vorwurf: Die Regierung ihres Landes tue zu wenig gegen den Klimawandel - und für ihren Schutz. Von Kathrin Hondl.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurden Tausende Menschen entlassen oder festgenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nun wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt.
Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands.
Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.
Die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos durch die russische Regierung war im Prinzip legal - so lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Trotzdem seien dabei Rechte des Unternehmens verletzt worden. Eine Entscheidung über Schadensersatz steht noch aus.
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