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Meldung vom 22.07.2021 17:15:14

Justizreform: Menschenrechtsgericht verurteilt Polen

Wegen der polnischen Justizreform sind bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Klagen anhängig. Jetzt hat das Gericht Polen zum dritten Mal verurteilt. Die Richter bemängeln "missbräuchliche" politische Einflussnahme. | mehr

Meldung vom 29.06.2021 13:00:38

EGMR-Urteil: Polen muss abgesetzte Richter entschädigen

Im Zuge einer Justizreform hatte Polens Regierung zahlreiche Richter abgesetzt. Zwei von ihnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Polen muss sie finanziell entschädigen. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 07.05.2021 19:37:31

EGMR verurteilt Polen: Verfassungsrichter irregulär ernannt

Polen steht seit langem für seinen Umbau der Justiz in der Kritik. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den polnischen Staat verurteilt: Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sei "von Illegalität geprägt". | mehr

Meldung vom 08.04.2021 14:46:21

Europäischer Gerichtshof hält Impfpflicht für zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Er wies damit Klagen von Familien aus Tschechien ab. Die Entscheidung dürfte auch in Deutschland eine Rolle spielen. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 08.04.2021 04:47:30

Klage aus Tschechien: EGMR entscheidet über Impfpflicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Impfpflichten in Tschechien. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage haben - vor allem auf die Masern-Impfpflicht. Von C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 16.02.2021 14:47:42

Kundus-Verfahren: Menschenrechtsgerichtshof entlastet Deutschland

2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt - seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof. | mehr

Meldung vom 21.01.2021 21:02:00

Maidan-Proteste: Ukraine wegen exzessiver Gewalt verurteilt

Vor sieben Jahren hielten die Maidan-Proteste die Ukraine in Atem. Etwa 100 Menschen wurden dabei getötet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte nun den Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich. | mehr

Meldung vom 10.11.2020 18:33:06

EGMR-Urteil: Türkei muss zehn Journalisten entschädigen

Weil die Türkei nach dem Putschversuch 2016 Journalisten zu Unrecht monatelang inhaftiert hatte, muss sie den Reportern Entschädigung zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. | mehr

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