Migrationsstrategie der polnischen Regierung schadet der Wirtschaft mehr
Die Kommunalwahl in Polen ist der erste Stimmungstest im Land seit der Abwahl der PiS-Regierung. Sowohl Premier Tusk als auch die Opposition hoffen deshalb auf ein landesweites Signal. Doch die PiS hat national ein Problem. Von M. Adam. mehr
In Polen dürfte sich der Streit zwischen dem Präsidenten und der neugewählten Regierung weiter verschärfen: Staatsoberhaupt Duda begnadigte zum zweiten Mal Mitglieder der abgewählten PiS-Partei, der er selbst nahesteht. mehr
Die neue Regierung in Polen hat begonnen, umstrittene Justizreformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Der größte Gegenspieler ist Präsident Duda. Von Martin Adam. mehr
Polen steht vor einer Staatskrise: Nach der Verhaftung zweier verurteilter PiS-Politiker hat Präsident Duda die Behörden scharf kritisiert. Er werde für ihre Freilassung kämpfen. Der Machtkampf mit Regierungschef Tusk eskaliert. mehr
Das Kräftemessen im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen geht weiter. Kulturminister Sienkiewicz gab die formelle Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios bekannt. Ziel sei die umfassende Umstrukturierung dieser Medien. mehr
Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen liberalen Regierung einzulegen. Dabei geht es dem letzten ranghohen PiS-Vertreter um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien. mehr
Obwohl sie keine Mehrheit hat, kann in Polen die nationalkonservative PiS zunächst das Kabinett stellen. In Warschau vereidigte Präsident Duda Ministerpräsident Morawiecki. Dessen Regierung dürfte aber nur die nächsten 14 Tage überdauern. mehr
Der polnische Präsident Duda will heute das neue Kabinett Morawiecki vereidigen. Dem PiS-Politiker fehlt allerdings die Mehrheit im Parlament. Die Opposition wirft Duda deshalb vor, den Machtwechsel zu verzögern. mehr
Obwohl die Opposition die Wahl gewonnen hat, hat Präsident Duda - wie angekündigt - Ministerpräsident Morawiecki beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Doch dessen Mission dürfte zum Scheitern verurteilt sein. mehr
Polens Präsident Duda hat den bisherigen Regierungschef Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt - obwohl ein Oppositionsbündnis die Mehrheit im Parlament stellt. Die Entscheidung zögert den Machtwechsel weiter hinaus. mehr
Die Bürgerkoalition und ihre Partner haben bei der Wahl in Polen eine Mehrheit errungen. Präsident Duda sprach aber zuerst mit der rechtsnationalistischen PiS über eine Regierungsbildung. Die Bürgerkoalition forderte, keine Zeit zu verlieren. mehr
Polens Opposition hofft, dass die Regierung mit einem neuen Gesetz heute zehntausende Bürger auf die Straße treibt. Es könnte dazu führen, dass der führende Oppositionspolitiker Tusk auf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird. Von M. Adam. mehr
Polens Präsident Duda hat ein Gesetz zu russischer Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker glauben, es ziele auf Oppositionsführer Tusk ab. Politische Gegner der Regierung könnten künftig ohne Gerichtsbeschluss von Ämtern ausgeschlossen werden. mehr
Der polnische Präsident Duda hat das umstrittene Haushaltsgesetz unterzeichnet. Und das nur einen Tag, nachdem die Oppositionellen ihre Sitzblockade im Parlament aufgelöst hatten. Die Verabschiedung des Gesetzes betrachtet die Opposition als illegal. mehr
Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtserfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk. Von Kai Küstner. mehr
Präsidentenwahlen in Polen: Nationalkonservativer Duda liegt vorn mehr
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