Die OPCW hat erneut einen Bericht über Giftgas in Syrien vorgelegt. Die UN hatten zuvor mehr als 30 Einsätze dokumentiert. Doch auf dem Parteitag der Linken wurde behauptet, es gebe gar keine Beweise. Von Patrick Gensing.
Ulrich Maurer war Sozialdemokrat, dann WASG-Mitglied. Jetzt ist er in den Vorstand der neugegründeten "Linken" gewählt worden. Seine wichtige Aufgabe: den Aufbau der Partei im Westen forcieren. tagesschau.de sprach mit Maurer auf dem Gründungsparteitag über die Strategie der Linken.
Nach internen Querelen will die Linkspartei ihr Profil stärken. Das erklärten die Parteispitzen in einem Strategiepapier. Aus Sicht des Politikexperten Neugebauer ist das nötig: Weil die Spitze an der Strategie von Ex-Chef Lafontaine festhalte, sei die Partei bei vielen Themen kaum präsent, sagte er tagesschau.de.
Seit Jahren wehrt sich die Linkspartei gegen die Beobachtung durch Verfassungsschützer. Auch der Berliner Politikwissenschaftler Jaschke hält sie für unangebracht. Allerdings müsse sich die Linkspartei stärker von Gewalttätern distanzieren, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Probleme gebe es hier vor allem im Westen.
Will man für den neuen DeutschlandTrend einen Verlierer benennen, ist das die FDP. Nur noch acht Prozent würden heute die Liberalen wählen. Im Kabinett ist Westerwelle der mit Abstand unbeliebteste Minister. Auch Kanzlerin Merkel fällt in der Politiker-Rangliste weiter zurück.
Für die FDP geht es langsam wieder aufwärts, für Westerwelle dagegen abwärts: Das Ansehen des FDP-Chefs und Außenministers hat laut ARD-DeutschlandTrend erheblich gelitten - eine Folge der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte. Westerwelle fährt den schlechtesten Wert seit 2005 ein.
Fünf Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die Partei Die Linke eine vernichtende Bilanz gezogen. Die SPD verteidigte hingegen die Reform. Sie war gegen viele Widerstände in der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder durchgesetzt worden.
Die Partei "Die Linke" gibt sich emanzipatorisch. Doch Parteivize Kipping beklagt Defizite bei der Etablierung von Spitzenpolitikerinnen. Daran habe die Fusion mit der WASG nichts geändert, sagt sie im tagesschau.de-Interview.
Schon bald möchte Lothar Bisky gemeinsam mit Oskar Lafontaine die Doppelspitze der neuen Partei Die Linke bilden. Auf Parteitagen in Dortmund feilen PDS und WASG derzeit an ihrer Fusion. „Wir müssen den Schritt jetzt schaffen, sonst ist das Projekt erledigt“, mahnt Bisky im Gespräch mit tagesschau.de.
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