Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland den Krieg in der Ukraine stoppen muss. Was heißt das? Und was ist der Unterschied zum Internationalen Strafgerichtshof, der auch ermittelt? Von F. Bräutigam
Aus der Politik kommt die Forderung, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Russlands Präsidenten Putin einzuschalten. Der Chefankläger in Den Haag kündigt Ermittlungen an. Doch das Völkerstrafrecht hat seine Grenzen. Von Claudia Kornmeier.
Was den Rohingya 2017 angetan wurde, bezeichnen UN-Ermittler als "Genozid aus dem Lehrbuch". Vertreibung, Vergewaltigung, Mord - dafür wird das Militär von Myanmar verklagt. Die Junta meint jedoch, der Gerichtshof in Den Haag sei nicht zuständig.
Fast 22 Jahre nach dem Krieg im Kosovo beginnt in Den Haag der erste Prozess vor dem Kosovo-Sondertribunal. Auf der Anklagebank: ranghohe UCK-Funktionäre sowie der frühere Präsident Thaci. Von Gudrun Engel.
Das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien hat Geschichte geschrieben. Vor dem Urteil im letzten großen Kriegsverbrecher-Prozess in Den Haag gegen Ex-General Mladic hat Chefankläger Brammertz eine gemischte Bilanz gezogen. Klar scheint: Eine Aussöhnung auf dem Balkan ist noch in weiter Ferne.
Die Vernichtung von Chemiewaffen zu beaufsichtigen, gehört zu den Aufgaben der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen. Sollte Syrien dem internationalen Verbot von Chemiewaffen zustimmen, könnte sie auch dort aktiv werden.
Mit der Festnahme von Ratko Mladic hat Serbien nach Ansicht von Präsident Tadic bewiesen, dass es ein Rechtsstaat ist. Man müsse bedenken, dass nur wenige Regierungen ernsthaft nach Mladic gesucht hätten, so Tadic gegenüber der ARD. Von der EU fordert er nun ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen.
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