Die Regierung bereitet sich auf steigende Corona-Zahlen im Herbst vor. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, der unter anderem Mindeststandards für Pflegeheime und eine bessere Datenerfassung vorsieht.
Nach der eindringlichen Warnung des Expertenrates treffen sich heute Vertreter von Bund und Ländern, um über die weitere Corona-Politik zu beraten. Sie werden wohl Verschärfungen der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Innenministerin Faeser will stärker gegen den Messengerdienst Telegram vorgehen. Hintergrund sind dort zu findende Hetze und Aufrufe zur Gewalt sowie Verabredung zu illegalen Corona-Protesten.
In mehreren Städten sind am Wochenende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen - teils kam es dabei zu Gewalt. Im sächsischen Bennewitz und in Greiz in Thüringen wurden Beamte verletzt. Auch in Reutlingen kam es zu Krawallen.
Bei Protesten von Impfgegnern ist es am Samstag zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In Greiz in Thüringen wurden 14 Beamte verletzt. Auch in Reutlingen in Baden-Württemberg setzte die Polizei bei Krawallen Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
In der Corona-Pandemie macht das sonst so geordnete und durchorganisierte Deutschland keine gute Figur: Es offenbart sich ein Desaster, in dem keiner die Führung übernehmen will, meint Barbara Kostolnik.
Seitdem die Zahl der Neuinfektionen so stark steigt, tun sich SPD, FDP und Grüne schwer mit einer stimmigen Corona-Politik. Das Bild, alles werde neu und besser, bekommt schon vor einer Regierungsbildung Risse, meint Hans-Joachim Vieweger.
Die Pandemie wird weitergehen und sie wird noch schlimmer werden. Doch die Ampel-Parteien gehen das Problem nur halbherzig an, meint Moritz Rödle. Nur mit konsequenten 2G-Regeln lässt sich die Impfquote noch signifikant steigern.
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Strategie hagelt es Kritik: Lehrerverbände fühlen sich im Stich gelassen, Sozialverbände bemängeln das Ende der kostenlosen Tests. Und eine Verlängerung der epidemischen Lage wird infrage gestellt.
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