Keine Atommülltransporte in Bremen: Mit diesem Ziel erließ die rot-grüne Bremer Regierung 2012 ein Umschlagverbot. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bremen damit seine Kompetenzen überschritten hat.
Popsänger Xavier Naidoo durfte in einem Vortrag als Antisemit bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hob damit die Verurteilung der Referentin auf Unterlassung auf. Die Vorinstanz hatte demnach die Meinungsfreiheit unzureichend berücksichtigt. Von B. Wolf.
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz regelt, wann wer wie überwacht werden darf und wann die Erkenntnisse an die Polizei weitergegeben werden dürfen. Geht das zu weit? Das muss nun Karlsruhe klären. Von C. Kornmeier.
Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur können zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf damit eine Regelung in Rheinland-Pfalz - sie sei verfassungswidrig.
"Da geh' ich bis nach Karlsruhe" ist über die Jahrzehnte zum geflügelten Wort geworden. Als das Bundesverfassungsgericht vor 70 Jahren seine Arbeit aufnahm, war das alles andere als selbstverständlich. Die ARD-Rechtsredaktion blickt zurück.
Die Regierung muss das Parlament besser über ihre Verhandlungslinien mit der EU unterrichten. Hintergrund ist die Strategie des damaligen Finanzministers Schäuble in der Eurokrise - der Grünen-Fraktion mangelte es an Transparenz.
Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben vorerst weiter bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde dazu ab. Von Gigi Deppe.
Nach dem Karlsruher Nein zum Stopp der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich bestätigt. Von Kai Clement.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz über das EU-Corona-Konjunkturprogramm vorerst nicht unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht legte das Vorhaben auf Eis. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier.
Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen. Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen.
Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil. Von Klaus Hempel.
Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details.
Ist die EU-Bankenaufsicht durch die EZB rechtmäßig, oder kommt es dadurch zu einem Interessenskonflikt? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Frank Bräutigam erläutert die Hintergründe der Klage.
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe.
Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Wenn Arbeitslose einen zumutbaren Job ablehnen, wird ihnen oft Hartz IV gekürzt. Doch darf der Staat vom Existenzminimum überhaupt noch etwas wegnehmen? Das überprüft nun das Verfassungsgericht. Von Kolja Schwartz.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, in weiten Teilen bestätigt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil.
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