Die Regierung muss das Parlament besser über ihre Verhandlungslinien mit der EU unterrichten. Hintergrund ist die Strategie des damaligen Finanzministers Schäuble in der Eurokrise - der Grünen-Fraktion mangelte es an Transparenz.
Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben vorerst weiter bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde dazu ab. Von Gigi Deppe.
Nach dem Karlsruher Nein zum Stopp der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich bestätigt. Von Kai Clement.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz über das EU-Corona-Konjunkturprogramm vorerst nicht unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht legte das Vorhaben auf Eis. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier.
Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig. Von Bernd Wolf.
Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung erneut ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserung.
Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen. Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen.
Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil. Von Klaus Hempel.
Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details.
Ist die EU-Bankenaufsicht durch die EZB rechtmäßig, oder kommt es dadurch zu einem Interessenskonflikt? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Frank Bräutigam erläutert die Hintergründe der Klage.
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe.
Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Wenn Arbeitslose einen zumutbaren Job ablehnen, wird ihnen oft Hartz IV gekürzt. Doch darf der Staat vom Existenzminimum überhaupt noch etwas wegnehmen? Das überprüft nun das Verfassungsgericht. Von Kolja Schwartz.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, in weiten Teilen bestätigt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte.
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