Die Bundesregierung muss den Bundestag auch in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik so früh wie möglich einbinden - und zwar umfassend. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Von Gigi Deppe.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dabei geht es um Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Von Gigi Deppe.
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, sie will für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen. In Karlsruhe geht es dabei auch um die Verfassungstreue. Von Klaus Hempel.
Parteinahe Stiftungen werden mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Die der AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Darüber verhandelt seit heute das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.
In einem 41 Jahre alten Mordfall soll einem Freigesprochenen wegen neuer Beweise erneut der Prozess gemacht werden. Nun kommt er zunächst aus der U-Haft frei. Es sei unklar, ob Wiederaufnahme möglich sei. Von G. Deppe.
Keine Atommülltransporte in Bremen: Mit diesem Ziel erließ die rot-grüne Bremer Regierung 2012 ein Umschlagverbot. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bremen damit seine Kompetenzen überschritten hat.
Popsänger Xavier Naidoo durfte in einem Vortrag als Antisemit bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hob damit die Verurteilung der Referentin auf Unterlassung auf. Die Vorinstanz hatte demnach die Meinungsfreiheit unzureichend berücksichtigt. Von B. Wolf.
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz regelt, wann wer wie überwacht werden darf und wann die Erkenntnisse an die Polizei weitergegeben werden dürfen. Geht das zu weit? Das muss nun Karlsruhe klären. Von C. Kornmeier.
Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen. Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen.
Gottesdienste dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Einzelfall müsse eine Ausnahmegenehmigung möglich sein. Von Gigi Deppe.
Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing.
Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details.
Ist die EU-Bankenaufsicht durch die EZB rechtmäßig, oder kommt es dadurch zu einem Interessenskonflikt? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Frank Bräutigam erläutert die Hintergründe der Klage.
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe.
Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Wenn Arbeitslose einen zumutbaren Job ablehnen, wird ihnen oft Hartz IV gekürzt. Doch darf der Staat vom Existenzminimum überhaupt noch etwas wegnehmen? Das überprüft nun das Verfassungsgericht. Von Kolja Schwartz.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, in weiten Teilen bestätigt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil.
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