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Meldung vom 26.05.2021 13:45:21

BVerfG: Regierung muss Bundestag besser informieren

Die Regierung muss das Parlament besser über ihre Verhandlungslinien mit der EU unterrichten. Hintergrund ist die Strategie des damaligen Finanzministers Schäuble in der Eurokrise - der Grünen-Fraktion mangelte es an Transparenz. | mehr

Meldung vom 20.05.2021 19:40:22

Eilanträge gegen Corona-"Notbremse" abgewiesen

Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben vorerst weiter bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde dazu ab. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 06.05.2021 02:29:27

Viel Erleichterung nach Urteil zu Ausgangsbeschränkungen

Nach dem Karlsruher Nein zum Stopp der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich bestätigt. Von Kai Clement. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 21:42:12

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter. | mehr

Meldung vom 26.03.2021 16:24:45

Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz über das EU-Corona-Konjunkturprogramm vorerst nicht unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht legte das Vorhaben auf Eis. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 12.11.2020 13:30:12

Atomausstieg: Verfassungsgericht pocht auf Neuregelung

Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 12.11.2020 09:35:53

Entschädigungen wegen Atomausstiegs müssen neu geregelt werden

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung erneut ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserung. | mehr

Meldung vom 05.08.2020 04:55:22

EZB-Urteil: Anleihekäufe erneut Thema in Karlsruhe

Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen. Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

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