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Meldung vom 26.05.2020 13:56:01

Betriebsrente nach Scheidung: Kein Nachteil für Frauen

Wenn sich Ehepaare scheiden lassen, wird häufig auch die Betriebsrente aufgeteilt. Die bestehende Regelung dazu ist zwar rechtens, so ein Urteil des Verfassungsgerichts. Frauen dürften dabei aber nicht benachteiligt werden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 05:02:53

Verfassungsgericht: Wo sind die Grenzen der Überwachung?

Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 29.04.2020 21:15:47

Verfassungsgericht: Gottesdienste in Ausnahmen möglich

Gottesdienste dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Einzelfall müsse eine Ausnahmegenehmigung möglich sein. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 12.03.2020 11:05:00

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen. Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 10.03.2020 13:48:13

Bundesverfassungsgericht prüft Rente bei Scheidung

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - mit Folgen bei der Rente. Da bei einer Scheidung vor allem Frauen Nachteile haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 14:13:09

Verfassungsgericht: Seehofer muss mit Niederlage rechnen

Wenn Minister sich zu Parteien äußern - wie weit dürfen sie gehen? Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich Innenminister Seehofer mit einer Aussage zur AfD zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 03:49:48

BVerfG: Ging Seehofer mit seiner AfD-Kritik zu weit?

Wie weit kann ein Regierungsmitglied im politischen Streit gehen? In einem Interview hatte Innenminister Seehofer das Verhalten der AfD-Fraktion als "staatszersetzend" bezeichnet. Diese Äußerung prüft nun das BVerfG. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 20.08.2019 16:33:24

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab. | mehr

Meldung vom 14.08.2019 05:11:01

Streit über Hammelsprung: Willkür im Bundestag?

Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing. | mehr

Meldung vom 30.07.2019 17:10:34

Verfassungsgericht erlaubt Bankenunion - in Grenzen

Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details. | mehr

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