Bverfg - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

Bverfg - aktuelle Nachrichten

THEMEN
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
Ä
Ö
Ü

Meldung vom 06.05.2021 02:29:27

Viel Erleichterung nach Urteil zu Ausgangsbeschränkungen

Nach dem Karlsruher Nein zum Stopp der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich bestätigt. Von Kai Clement. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 21:42:12

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter. | mehr

Meldung vom 26.03.2021 16:24:45

Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz über das EU-Corona-Konjunkturprogramm vorerst nicht unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht legte das Vorhaben auf Eis. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 12.11.2020 13:30:12

Atomausstieg: Verfassungsgericht pocht auf Neuregelung

Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 12.11.2020 09:35:53

Entschädigungen wegen Atomausstiegs müssen neu geregelt werden

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung erneut ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserung. | mehr

Meldung vom 05.08.2020 04:55:22

EZB-Urteil: Anleihekäufe erneut Thema in Karlsruhe

Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen. Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

Meldung vom 26.05.2020 13:56:01

Betriebsrente nach Scheidung: Kein Nachteil für Frauen

Wenn sich Ehepaare scheiden lassen, wird häufig auch die Betriebsrente aufgeteilt. Die bestehende Regelung dazu ist zwar rechtens, so ein Urteil des Verfassungsgerichts. Frauen dürften dabei aber nicht benachteiligt werden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 05:02:53

Verfassungsgericht: Wo sind die Grenzen der Überwachung?

Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil. Von Klaus Hempel. | mehr

Themen

Top 10

Darstellung: