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Meldung vom 12.11.2020 13:30:12

Atomausstieg: Verfassungsgericht pocht auf Neuregelung

Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 12.11.2020 09:35:53

Entschädigungen wegen Atomausstiegs müssen neu geregelt werden

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung erneut ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserung. | mehr

Meldung vom 05.08.2020 04:55:22

EZB-Urteil: Anleihekäufe erneut Thema in Karlsruhe

Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen. Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

Meldung vom 26.05.2020 13:56:01

Betriebsrente nach Scheidung: Kein Nachteil für Frauen

Wenn sich Ehepaare scheiden lassen, wird häufig auch die Betriebsrente aufgeteilt. Die bestehende Regelung dazu ist zwar rechtens, so ein Urteil des Verfassungsgerichts. Frauen dürften dabei aber nicht benachteiligt werden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 05:02:53

Verfassungsgericht: Wo sind die Grenzen der Überwachung?

Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 29.04.2020 21:15:47

Verfassungsgericht: Gottesdienste in Ausnahmen möglich

Gottesdienste dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Einzelfall müsse eine Ausnahmegenehmigung möglich sein. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 12.03.2020 11:05:00

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen. Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 10.03.2020 13:48:13

Bundesverfassungsgericht prüft Rente bei Scheidung

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - mit Folgen bei der Rente. Da bei einer Scheidung vor allem Frauen Nachteile haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 14:13:09

Verfassungsgericht: Seehofer muss mit Niederlage rechnen

Wenn Minister sich zu Parteien äußern - wie weit dürfen sie gehen? Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich Innenminister Seehofer mit einer Aussage zur AfD zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 03:49:48

BVerfG: Ging Seehofer mit seiner AfD-Kritik zu weit?

Wie weit kann ein Regierungsmitglied im politischen Streit gehen? In einem Interview hatte Innenminister Seehofer das Verhalten der AfD-Fraktion als "staatszersetzend" bezeichnet. Diese Äußerung prüft nun das BVerfG. Von Kerstin Anabah. | mehr

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