Der Bund durfte die Raffinerie Schwedt unter Treuhandverwaltung stellen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der russische Ölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage.
Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte, war unzulässig. Warum kommt dieses Urteil erst jetzt? Und muss der Staat jetzt Bußgelder zurückzahlen? Von M. Rulfs und C. Kehlbach.
In der ersten Welle der Pandemie durften die Bayern nur mit triftigem Grund vor die Tür - das Bundesverwaltungsgericht erklärte das nun für unverhältnismäßig. Anders beurteilte es die Lage in Sachsen.
Seit Jahren streitet sich die Gewerkschaft ver.di mit dem Berliner Senat über verkaufsoffene Sonntage. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Öffnungen waren rechtens. Es ging um drei Sonntage im Jahr 2018.
In vielen deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten - nicht aber in Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die Städte für bessere Luft sorgen müssen.
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