In vielen deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten - nicht aber in Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die Städte für bessere Luft sorgen müssen.
Lange wurde um den Einsatz des bundesweit ersten Streckenradars nahe Hannover gerungen, jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig im Einsatz. Andere Anlagen könnten nun folgen.
Die Deutsche Post hätte das Briefporto vor vier Jahren nicht auf 70 Cent erhöhen dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf.
Ein Ehepaar will sich mithilfe von Medikamenten das Leben nehmen. Aber der Zugang dazu wird ihnen verwehrt. Zu Recht, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es lägen nicht die nötigen Bedingungen vor. Von Kolja Schwartz.
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