Der Präsident des Bundessozialgerichts hält die angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern für unzulässig. Zudem fordert er, Ungeimpfte an Krankenhauskosten zu beteiligen. Von Klaus Hempel.
Müssen Eltern bei der Beitragspflicht für Renten und Krankenversicherung entlastet werden, weil sie durch die Kindererziehung auch einen entscheidenden Beitrag leisten? Nein, hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Kolja Schwartz.
Eltern haben kein Recht auf weitere Entlastungen bei den Beiträgen für die Renten- und Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht. Die geltenden Vorschriften verstießen nicht gegen die Verfassung. Geklagt hatte eine Familie aus Freiburg.
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