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Meldung vom 20.01.2021 15:39:08

Regierung fordert strenge Umsetzung der Corona-Schulbeschlüsse

Nachdem einige Länder schon wieder ausscheren, mahnt die Bundesregierung eine restriktive Umsetzung der gestern beschlossenen, verlängerten Schulschließungen an. Beim Thema Grenzkontrollen wolle man erst mit den EU-Partnern sprechen. | mehr

Meldung vom 11.01.2021 12:48:21

Regierung wirbt um Verständnis für harten Lockdown

Zum Start des neuen Lockdowns hat die Bundesregierung um Verständnis für die Einschränkungen gebeten. Gesundheitsminister Spahn machte zudem Hoffnung: Der Moderna-Impfstoff soll am Dienstag in die Bundesländer geliefert werden. | mehr

Meldung vom 08.01.2021 07:46:24

Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo. | mehr

Meldung vom 04.12.2020 10:50:07

Missbrauchsbeauftragter Rörig legt Amt vorzeitig nieder

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, scheidet im kommenden Jahr vorzeitig aus dem Amt. Der 61-Jährige hatte den Posten 2011 übernommen und wäre regulär noch bis 2024 in der Funktion tätig gewesen. | mehr

Meldung vom 08.11.2020 17:54:07

"Querdenken"-Demo: Scharfe Kritik nach Eskalation in Leipzig

Zehntausende Menschen protestierten gestern in Leipzig dicht gedrängt gegen die Corona-Maßnahmen. Nach vorzeitiger Auflösung der Demo gab es Randale. Nun wird massive Kritik an Politik, Behörden und Demonstranten laut. | mehr

Meldung vom 31.10.2020 12:20:28

Corona-Pandemie: RKI meldet mehr als 19.000 Neuinfektionen

Wieder ein neuer Höchstwert: Mehr als 19.000 Corona-Infektionen wurden binnen eines Tages gemeldet. Die Maßnahmen ab Montag sollen die Entwicklung stoppen. Die Kanzlerin wendet sich in ihrem Video-Podcast nochmals an die Wirtschaft. | mehr

Meldung vom 25.10.2020 11:12:33

Bundesregierung zahlte im ersten Halbjahr 186 Millionen an Berater

Um mit mehr Expertise arbeiten zu können, engagiert die Bundesregierung immer wieder externe Berater. Im ersten Halbjahr kostete das fast 200 Millionen Euro. Kritiker halten diese Praxis für zu teuer und überflüssig. | mehr

Meldung vom 20.10.2020 13:06:04

Welche Experten die Bundesregierung in der Pandemie beraten

In der Corona-Pandemie trifft die Bundesregierung viele Entscheidungen mithilfe von Experten. Aber von wem lassen sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister eigentlich beraten? Wem vertrauen sie? Von Uwe Jahn. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 10:26:31

Bundesregierung kauft Zehntausende PCs für Homeoffice

Desktop-PCs, Laptops und Tablets inklusive Zubehör für insgesamt 93,5 Millionen Euro: Die Bundesregierung hat groß eingekauft, um ihren Mitarbeitern in der Corona-Pandemie mobiles Arbeiten zu ermöglichen. | mehr

Meldung vom 23.09.2020 13:45:08

Bundesregierung billigt Haushaltsentwurf für 2021

Es wird die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik: 96 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf 2021 vor. Finanzminister Scholz begründet dies mit der "historischen Ausnahmesituation". | mehr

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