Die Bundesregierung will weitere 148 neue Stellen in Ministerien und im Kanzleramt schaffen. Damit summieren sich die Planungen von SPD, Grünen und FDP auf 324 weitere Posten. Eine Riesensauerei, so die Union.
Die EU will der Atomkraft ein grünes Label geben. Dieser Plan sorgte am Wochenende für Aufregung. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben strikt ab. Deutschland halte weiter an dem geplanten Atomausstieg fest, hieß es.
130 Milliarden hat die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Krise bislang in die Hand genommen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Noch ist damit nicht Schluss. Bei der Rückzahlung bekommen viele Unternehmen zudem länger Zeit.
In den USA gibt es schon eine Notfallzulassung für Paxlovid, nun soll das Medikament gegen schwere Covid-Verläufe auch in Deutschland zum Einsatz kommen. Mit ersten Lieferungen wird bereits im Januar gerechnet.
Bis Jahresende wollte die Bundesregierung das Zwischenziel von 30 Millionen weiteren Corona-Impfungen erreichen - nun wurde die Marke überschritten. Ein anderes wichtiges Ziel hingegen wird verschoben.
Eigentlich sollten bis zum 7. Januar 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft sein. Doch das Impftempo ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel deshalb auf Ende Januar.
Kurz nachdem die US-Arzneimittelbehörde dafür eine Notfallzulassung erteilt hat, bemüht sich die Bundesregierung um die Corona-Pille Paxlovid. Die Europäische Arzneimittelagentur prüft das Medikament noch.
Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel. Zuvor hatte ihn der Bundestag gewählt und später vereidigt.
Der Bundestag hat den SPD-Politiker Scholz mit 395 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Als nächstes erhält Scholz seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue.
Die designierten Minister der Grünen und der FDP haben ihre Staatsminister und -sekretäre bekannt gegeben. Bei den Grünen gab es eine Überraschung. Bei der FDP soll der Finanzpolitiker Dürr offenbar neuer Fraktionschef werden.
Der Koalitionsvertrag der Ampel könnte für Konflikte mit China sorgen - etwa bei den Themen Menschenrechte und Hongkong. China hat die künftige Koalition nun schon einmal vorgewarnt. Von Benjamin Eyssel.
Die Ressorts der künftigen Ampel-Koalition sind verteilt, die Personalien offiziell noch offen. Doch stehen einige Namen bereits fest. Wer wird für welchen Posten gehandelt?
Der Koalitionsvertrag wird in der internationalen Presse unterschiedlich aufgenommen: Während Spaniens größte Zeitung "Europäertum ohne Komplexe" erwartet, gehen US-Medien von "Kontinuität" aus - in der Ukraine regt sich Misstrauen gegen Scholz.
Die chinesische Bloggerin Zhang wurde im Mai 2020 festgenommen, weil sie unabhängig über den Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Inzwischen setzt sich auch die Bundesregierung für ihre Freilassung ein. Von Steffen Wurzel.
Statt 3,5 Prozent dürfte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur um 2,6 Prozent wachsen, so die Bundesregierung in ihrer Herbstprognose. Für das kommende Jahr erwartet der scheidende Minister Altmaier aber einen Boom.
Mit Dank und Lob hat Bundespräsident Steinmeier die Regierung Merkel verabschiedet. Ihre Kanzlerschaft sei prägend für das Bild Deutschlands in der Welt gewesen. Er betonte auch die Herausforderung durch die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre.
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert.
Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Reden angedeutet. Parteichefin Baerbock warnte aber vor harten Verhandlungen.
In der vergangenen Legislaturperiode ist die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien nach Recherchen von Report Mainz um rund 2500 angewachsen. Experten kritisieren die Zunahme: Damit würden auch Parteifreunde versorgt.
Dass die Militärjunta in Mali offenbar mit russischen Söldnern verhandelt, ist für die Bundesregierung ein Problem. Ministerin Kramp-Karrenbauer stellte die Mission via Twitter infrage - die Opposition reagiert empört. Von Kai Küstner.
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