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BUNDESREGIERUNG - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 15.05.2019 11:49:59

Kabinettbeschlüsse: Mindestlohn, Mopeds, Motorhauben

Mindestlohn und Moped mit 15 - zwei der Themen, die das Kabinett heute beschloss, sind vor allem für Jugendliche wichtig. Außerdem im Kabinett: das Studium für Hebammen und die Kosten von Auto-Ersatzteilen. | mehr

Meldung vom 17.04.2019 11:49:39

Regierung senkt Wachstumsprognose für 2019 auf 0,5 Prozent

Ihre Wachstumsprognose für 2019 hatte die Bundesregierung im Januar bereits auf 1,0 Prozent gesenkt - nun muss Wirtschaftsminister Altmaier diese noch einmal halbieren. Für das kommende Jahr gibt er sich aber optimistisch. | mehr

Meldung vom 19.02.2019 09:22:09

Syrische Kurden fordern Sondergerichte für IS-Kämpfer

Was soll mit den in Syrien gefangenen IS-Kämpfern geschehen? Syrische Kurden haben nun vorgeschlagen, sie vor ein UN-Gericht zu stellen - auf syrischem Boden. Derweil geht in Deutschland die Debatte über eine Rückholung weiter. | mehr

Meldung vom 18.02.2019 18:00:04

Inhaftierte IS-Kämpfer: Behörden arbeiten an Haftbefehlen

Trumps Forderung nach einer Rückholung von inhaftierten IS-Kämpfern setzt die Bundesregierung unter Druck: Dabei bereiten die Sicherheitsbehörden längst eine Strafverfolgung vor. Laut NDR, WDR und "SZ" wurden bisher 18 Haftbefehle erlassen. | mehr

Meldung vom 11.12.2018 17:01:13

Opposition kritisiert externe Berater der Bundesregierung

Die Bundesregierung investiert kräftig in die Unterstützung durch externe Berater. Trotz rund 20.000 eigener Beschäftigter setzt die Regierung auf Sachverstand von außen. Die Linke fordert: Externe müssen raus. | mehr

Meldung vom 26.11.2018 10:07:25

Brexit-Vertrag: Bundesregierung ermahnt Briten

"Etwas Besseres gibt es nicht" - die Bundesregierung hat die Briten davor gewarnt, den Brexit-Vertrag im Parlament durchfallen zu lassen. Die Regierung in London wirbt für eine überparteiliche Mehrheit im Unterhaus. | mehr

Meldung vom 15.08.2018 06:00:01

Abschiebung nach China: Bundesregierung seit April informiert

Im April wurde ein Uigure unrechtmäßig nach China abgeschoben. Laut BR-Recherchen wurde die Bundesregierung wenige Tage später eingeweiht - und weiß noch immer nicht, wo sich der Mann jetzt befindet. | mehr

Meldung vom 01.08.2018 10:38:48

Neues Gesetz: Kampf gegen Steuerbetrug im Online-Handel

Millionen Menschen kaufen im Internet ein. Ein Teil der Händler kassiert die Umsatzsteuer selbst, statt sie an den Fiskus weiterzureichen. Ein neues Gesetz soll diesen Betrug stoppen - mit neuen Pflichten für Amazon und Co. | mehr

Meldung vom 18.07.2018 08:31:35

Sichere Herkunftsländer: Neuer Anlauf für Maghreb-Staaten

Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren. | mehr

Meldung vom 06.06.2018 11:06:29

Bundesregierung: Für alles eine Kommission

Heute nimmt die Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll für die Bundesregierung Lösungen erarbeiten - sowie 14 weitere Gremien, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Hat die Regierung Kommissionitis? Von Frank Aischmann. | mehr

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