Bundesregierung - Aktuelle Nachrichten

Sollte die Bundesregierung mit den Taliban zusammenarbeiten und ihnen Namenslisten weitergeben, um Ortskräfte aus Kabul auszufliegen? Der Paketdienstleister DHL hatte mit dieser riskanten Strategie zumindest Erfolg. Von P. Hornung.

Rund vier Wochen nach dem Hochwasser hat das Bundeskabinett die finanzielle Wiederaufbauhilfe auf den Weg gebracht. 30 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um die Schäden in den betroffenen Regionen zu beheben.

Die Bundesregierung hat wichtige Zeit verplempert, meint Uli Hauck. Statt rechtzeitig den afghanischen Ortskräften zu helfen, verstrickten sich die Ministerien im Dickicht der Bürokratie. Dieses Zögern werde Menschenleben kosten.

Vor über einem Jahr war der Bund im Rahmen einer Rettungsaktion als Großaktionär bei der Lufthansa eingestiegen. Nun gibt Berlin einen Teil des Aktienpakets wieder ab - und macht dabei noch Gewinne.

Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan wächst die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Ortskräften. Diesen werde zu zögerlich geholfen, heißt es aus Zivilgesellschaft und Politik. Gestern hatten die Taliban Kundus erobert.

Bis zum Jahr 2031 will die Bundesregierung ein Endlager für den Atommüll gefunden haben. Heute findet die dritte öffentliche "Fachkonferenz" dazu statt - doch Verbände sprechen von einer "Farce". Von W. Eckert und A. Thiel-Sonnen.

Der Bund wird auch kommendes Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte den Haushaltsentwurf, der eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt.

Kurz vor der Sommerpause haben sich Union und SPD auf ein Energie- und Klimapaket geeinigt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Danach soll Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein. Von M. Polansky.

Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande".

Die Bundesregierung diskutiert darüber, die Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen. Einem Plan aus dem Finanzministerium zufolge geht es dabei auch um eine Pflicht zur Installation von Solarzellen auf jedem Dach.

Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung?

Vor rund einem Jahr einigte sich die EU auf den Corona-Wiederaufbaufonds. Bis Ende der Woche müssen die Länder sagen, was sie mit dem Geld anfangen wollen. Deutschland rechnet mit 25 Milliarden - und will die in zwei Bereiche stecken.

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich angehoben. Angesichts eines starken Exportgeschäfts deutscher Firmen sagt sie nun ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent voraus.

Angesichts der hohen Infektionszahlen plädiert Kanzlerin Merkel für kurze, aber verschärfte Einschränkungen. Das sagte eine Regierungssprecherin. Auch CSU-Chef Söder sprach sich für einen einheitlichen Lockdown aus.

Nach der Kanzlerin will jetzt auch CDU-Chef Laschet nachdenken. Währenddessen rollt die dritte Corona-Welle fast ungehindert weiter und kostbare Zeit geht verloren. Gute Politik geht anders, meint Franka Welz.