860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert.
Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Reden angedeutet. Parteichefin Baerbock warnte aber vor harten Verhandlungen.
In der vergangenen Legislaturperiode ist die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien nach Recherchen von Report Mainz um rund 2500 angewachsen. Experten kritisieren die Zunahme: Damit würden auch Parteifreunde versorgt.
Dass die Militärjunta in Mali offenbar mit russischen Söldnern verhandelt, ist für die Bundesregierung ein Problem. Ministerin Kramp-Karrenbauer stellte die Mission via Twitter infrage - die Opposition reagiert empört. Von Kai Küstner.
Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen und sich bei sämtlichen Neuanschaffungen an Klimakriterien halten. So sollen etwa Heizpilze und Getränke in Einwegplastik nur noch in Ausnahmefällen bestellt werden.
Sollte die Bundesregierung mit den Taliban zusammenarbeiten und ihnen Namenslisten weitergeben, um Ortskräfte aus Kabul auszufliegen? Der Paketdienstleister DHL hatte mit dieser riskanten Strategie zumindest Erfolg. Von P. Hornung.
Rund vier Wochen nach dem Hochwasser hat das Bundeskabinett die finanzielle Wiederaufbauhilfe auf den Weg gebracht. 30 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um die Schäden in den betroffenen Regionen zu beheben.
Die Bundesregierung hat wichtige Zeit verplempert, meint Uli Hauck. Statt rechtzeitig den afghanischen Ortskräften zu helfen, verstrickten sich die Ministerien im Dickicht der Bürokratie. Dieses Zögern werde Menschenleben kosten.
Vor über einem Jahr war der Bund im Rahmen einer Rettungsaktion als Großaktionär bei der Lufthansa eingestiegen. Nun gibt Berlin einen Teil des Aktienpakets wieder ab - und macht dabei noch Gewinne.
Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan wächst die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Ortskräften. Diesen werde zu zögerlich geholfen, heißt es aus Zivilgesellschaft und Politik. Gestern hatten die Taliban Kundus erobert.
Bis zum Jahr 2031 will die Bundesregierung ein Endlager für den Atommüll gefunden haben. Heute findet die dritte öffentliche "Fachkonferenz" dazu statt - doch Verbände sprechen von einer "Farce". Von W. Eckert und A. Thiel-Sonnen.
Der Bund wird auch kommendes Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte den Haushaltsentwurf, der eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt.
Kurz vor der Sommerpause haben sich Union und SPD auf ein Energie- und Klimapaket geeinigt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Danach soll Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein. Von M. Polansky.
Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande".
Die Bundesregierung diskutiert darüber, die Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen. Einem Plan aus dem Finanzministerium zufolge geht es dabei auch um eine Pflicht zur Installation von Solarzellen auf jedem Dach.
Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.
Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung?
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