Bundesregierung - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 23.06.2021 12:18:04

Haushalt 2022: Kabinett billigt hohe Neuverschuldung

Der Bund wird auch kommendes Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte den Haushaltsentwurf, der eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt. | mehr

Meldung vom 22.06.2021 16:35:47

Klimapaket der Regierung: Trippelschritte oder großer Wurf?

Kurz vor der Sommerpause haben sich Union und SPD auf ein Energie- und Klimapaket geeinigt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Danach soll Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein. Von M. Polansky. | mehr

Meldung vom 04.06.2021 22:40:01

Bundesregierung nennt Interview mit Protassewitsch eine "Schande"

Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande". | mehr

Meldung vom 04.06.2021 15:17:45

Bundesregierung erwägt Pflicht für Solardächer

Die Bundesregierung diskutiert darüber, die Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen. Einem Plan aus dem Finanzministerium zufolge geht es dabei auch um eine Pflicht zur Installation von Solarzellen auf jedem Dach. | mehr

Meldung vom 30.05.2021 15:15:58

Bundesregierung einigt sich auf Änderungen bei Pflegereform

Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen. | mehr

Meldung vom 26.05.2021 08:28:26

Deutschland sucht Wege zu größtmöglicher Impfautarkie

Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung? | mehr

Meldung vom 27.04.2021 16:56:52

Regierung rechnet mit 25 Milliarden aus Corona-Fonds

Vor rund einem Jahr einigte sich die EU auf den Corona-Wiederaufbaufonds. Bis Ende der Woche müssen die Länder sagen, was sie mit dem Geld anfangen wollen. Deutschland rechnet mit 25 Milliarden - und will die in zwei Bereiche stecken. | mehr

Meldung vom 27.04.2021 14:49:11

Bundesregierung erwartet 2021 mehr Wirtschaftswachstum

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich angehoben. Angesichts eines starken Exportgeschäfts deutscher Firmen sagt sie nun ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent voraus. | mehr

Meldung vom 07.04.2021 12:54:30

Bundesregierung für "kurzen, einheitlichen Lockdown"

Angesichts der hohen Infektionszahlen plädiert Kanzlerin Merkel für kurze, aber verschärfte Einschränkungen. Das sagte eine Regierungssprecherin. Auch CSU-Chef Söder sprach sich für einen einheitlichen Lockdown aus. | mehr

Meldung vom 01.04.2021 16:36:29

Kommentar zur Corona-Krise: Worauf warten Laschet & Co eigentlich?

Nach der Kanzlerin will jetzt auch CDU-Chef Laschet nachdenken. Währenddessen rollt die dritte Corona-Welle fast ungehindert weiter und kostbare Zeit geht verloren. Gute Politik geht anders, meint Franka Welz. | mehr

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