Warteschlangen, verlorenes Gepäck, Annullierungen: Personalengpässe sorgen derzeit für Chaos an deutschen Flughäfen. Die Bundesregierung will gegensteuern und ausländische Hilfskräfte anwerben. Einfach wird das nicht. Von Kai Küstner.
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Polizei Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder gezählt. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021. Auch bei Linksextremisten nimmt die Zahl zu.
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg hat die schleppende Afghanistan-Politik der Ampel-Koalition kritisiert. Sie fordert die zügige Umsetzung des vereinbarten humanitären Bundesaufnahmeprogramms.
Die Berichte und Analysen der Geheimdienste sind derzeit sehr gefragt bei Bundesregierung, Parlament und Behörden. Zugleich will die Ampel-Koalition mehr Transparenz und Kontrolle durchsetzen. Von Florian Flade.
Sie war Symbol für die Abhängigkeit von Russland: Gazprom Germania, einst Tochter des russischen Staatskonzerns, wird bereits von der Bundesnetzagentur kontrolliert. Nun gibt die Bundesregierung Milliardenkredite, um eine Pleite abzuwenden.
Der Krisenstab hatte die Aufgabe, das Vorgehen gegen das Coronavirus zu koordinieren - vor allem bei der Impfkampagne. Weil die Infektionszahlen gesunken sind, hat die Bundesregierung das Gremium nun aufgelöst.
Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien bestätigt. Es sollen aber keine Schäden entstanden oder Daten abgeflossen sein. Eine russische Gruppe hatte sich zu den Taten bekannt.
Hunderttausende Deutsche sitzen in sogenannten Kettenkreditverträgen fest - einer Geschäftsmasche von Banken, die damit viel Geld verdienen. Jetzt will der Bund den letzten Ausweg aus der Schuldenfalle schließen. Von K. Kampling.
Welche völkerrechtlichen Folgen hätte es, wenn Deutschland ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausbilden würde? Eindeutig geklärt ist das nicht. Die Folgen wären wohl eher politischer Art. Von C. Kehlbach.
Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders.
Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz.
Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen.
Durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie haben viele Bürger finanzielle Einbußen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen.
Der Ukraine-Krieg hat auch massive Auswirkungen auf die benachbarte Republik Moldau. Auf einer Geberkonferenz wurden dem Land nun 695 Millionen Euro Hilfszahlungen zugesagt. Deutschland gab einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei.
Vor genau einem Monat griff Russland die Ukraine an - Kanzler Scholz sprach von einer Zeitenwende. Seitdem haben sich die Prioritäten der Bundesregierung erheblich verändert. Von Martin Ganslmeier.
Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Dabei wird eines nicht verborgen bleiben: Die Anfangseuphorie der Ampel-Koalition scheint verflogen. Längst bestimmt das Ringen um Kompromisse die Politik - Streitpunkte gibt es genug. Von M. Stempfle.
In der Ampel-Koalition herrscht offenbar Einigkeit darüber, dass die Verbraucher schnell entlastet werden sollen. Das Kabinett will sich noch diese Woche beraten. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Angesichts der stark angestiegenen Kosten für Benzin, Strom und Heizen kündigt Wirtschaftsminister Habeck Maßnahmen an. Auch Finanzminister Lindner stellt Erleichterungen in Aussicht.
Eigentlich sollten die Vermögen Putin-naher russischer Oligarchen im Westen schnell eingefroren werden. Auch in Deutschland. Doch das hakt offenbar. Warum eigentlich? Von Philipp Eckstein.
Um den heftigen Preisanstieg auf dem Ölmarkt infolge des Ukraine-Kriegs zu bremsen, hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das gab es zuvor erst drei Mal.
Die Staatsministerin für Integration, Reem Alabali-Radovan, ist auch neue Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin sitzt seit dem vergangenen Jahr im Bundestag.
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