Reformen für die Schweinehaltung: Entscheidung im Bundesrat mehr
Schweineställe sollen in Zukunft geräumiger werden: Der Bundesrat hat nach jahrelangem Ringen neuen Regeln für die Haltung von Sauen zugestimmt. Unter anderem werden "Kastenstände" verboten. mehr
Sondersitzung im Bundestag: Abstimmung über Konjunkturpaket mehr
Beschlüsse im Bundesrat: Umweltfreundliche Verkehrsmittel gestärkt mehr
Die Regierung hat neue Regeln für die umstrittene Kastenhaltung von Schweinen aufgestellt. Über eine Änderung der Tierschutz-Nutztiervervordnung sollte im Bundesrat abgestimmt werden. Doch das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. mehr
Ein Mindestlohn für Azubis, Gesundheits-Apps auf Rezept und ein ermäßigter Steuersatz für Hygiene-Artikel: Der Bundesrat hat eine Reihe von Steuervorteilen und Entlastungen für die Verbraucher gebilligt - eine Übersicht. mehr
Beschluss im Bundesrat: Grundsteuer-Reform gebilligt mehr
Verbotszonen für bestimmte Messer geplant: Bundesrat berät über Waffenrecht mehr
Freie Fahrt für E-Tretroller: Bundesrat erlaubt Betrieb auf Radwegen mehr
Bundesrat: Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, Familien und Paketzusteller mehr
Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt. mehr
Der Bundesrat will härtere Strafen und bessere Ermittlungsmöglichkeiten gegen illegale Handelsplattformen im sogenannten Darknet durchsetzen. Die Vorschläge sind bei Bürgerrechtlern umstritten. mehr
Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich. mehr
Bundestag und Bundesrat: "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet mehr
Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. mehr
Unterstützung des Bundes für Schulen: Bundesrat könnte dagegen stimmen mehr
Letzte Parlamentarische Hürde: Bundesrat billigt "Ehe für alle" mehr
Abstimmung im Bundesrat: BKA-Gesetz zum Einsatz von Fußfesseln mehr
Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Lohntransparenzgesetz gebilligt: Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren. mehr
Entscheidung im Bundesrat: Weg für PKW Maut frei mehr
Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. mehr
Abstimmung im Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt mehr
Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte. mehr
Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. mehr
Beratungen im Bundesrat: Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung mehr
Kompromiss nach langem Streit: Bundesrat billigt neue Erbschaftsteuerregelung mehr
Initiative des Bundesrats: Härtere Strafen für illegale Autorennen mehr
Sie liefern ihren Teilnehmern Adrenalin pur, doch illegale Autorennen können auch tödlich enden. Darum brachte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg, durch die den Rasern künftig jahrelange Haft drohen kann. mehr
Streit über Erbschaftsteuer: Reform geht in den Vermittlungsausschuss mehr
Flüchtlingsdebatte: Streit um sichere Herkunftsländer mehr
Bundesrat: Geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten mehr
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Asylrecht: Bundesländer billigen Gesetzesverschärfungen mehr
NPD-Verbot: Bundesrat muss Antrag nachbessern mehr
Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf. mehr
Hochschulreform: Bundesrat lockert Kooperationsverbot von Bund und Ländern mehr
Flüchtlingshilfe für die Länder: Bund will bis zu eine Milliarde Euro bereitstellen mehr
Reform des Asylrechts: Abstimmung im Bundesrat spaltet die Grünen mehr
EU-Zulassung von Genmais: Bundesrat fordert nationale Ausstiegsklauseln mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim BVerfG ein mehr
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