Bei einer möglichen Rückkehr zur "Bundesnotbremse" bei steigenden Infektionszahlen soll die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr das Hauptkriterium sein. Die Regierung will zukünftig mehrere Faktoren heranziehen.
Der Einzelhandel in Deutschland hat im Mai von den Lockerungen infolge sinkender Inzidenzwerte profitiert. Die Umsätze stiegen kräftig. Kunden stürzten sich vor allem auf Bekleidung, Textilien und Schuhe.
Seit Ende April gilt die sogenannte Bundesnotbremse. Seither gingen die Corona-Zahlen zurück. Nun läuft das Gesetz aus. Was hat die Notbremse gebracht? Ein Rückblick von Uwe Jahn.
Die Bundesnotbremse läuft zwar aus, könnte aber jederzeit reaktiviert werden, sagt Kanzlerin Merkel. Die Maßnahmen sind an die Sieben-Tage-Inzidenz gekoppelt. Doch dieser Wert ist zunehmend umstritten. Von Patrick Gensing.
Nach Bekanntwerden einer "Todesliste" mit Politikernamen warnt Justizministerin Lambrecht vor wachsender Gewaltbereitschaft in der Pandemie: Das habe nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur mit "dumpfem Hass".
Auf einer Liste, die im Internet kursiert, werden die Bundestagsabgeordneten, die für die "Bundesnotbremse" gestimmt haben, mit dem Tod bedroht. Das Bundeskriminalamt sieht aber keine Gefährdung für die Betroffenen.
Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Insgesamt sind mehr als 65 Verfahren anhängig - und es könnten noch mehr werden.
Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden auch arbeitsrechtliche Regeln zu Homeoffice und Schnelltests verbindlicher. Richtig zwingend sind sie allerdings immer noch nicht. Von Christoph Kehlbach.
Heute befasst sich der Bundesrat mit der Corona-"Notbremse". Eine Blockade wird nicht erwartet, doch die Kritik an dem Bundesgesetz ist deutlich. Ministerpräsidentin Schwesig sieht einen "schweren Konstruktionsfehler".
Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Infektionsschutzgesetz zu beraten. Massiver Widerstand gegen die Corona-"Notbremse" ist dort bisher nicht zu erwarten.
Der Bundestag hat die bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" beschlossen. Der Bund kann damit seine Befugnisse deutlich ausweiten. Die Opposition kritisierte das auch in der Bundestagsdebatte scharf.
Die Debatte im Bundestag gestern darüber war kontrovers - und auch die Länderchefs Hans und Bouffier sind mit der geplanten "Bundesnotbremse" nicht zufrieden. Die Linke und Intensivmediziner fordern mehr Tempo.
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