Vor einem Jahr gab es wegen des hohen Infektionsgeschehens sehr viele Einschränkungen, die durch die sogenannte Bundesnotbremse in Kraft traten. Dagegen klagte ein Restaurantbetreiber - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das ist kein Freibrief für die Politik, analysieren Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.
Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungsgemäß. Mit dieser Entscheidung hat Karlsruhe mehrere Klagen zurückgewiesen - und zugleich politische Entscheidungshilfe gegeben. Von Gigi Deppe.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres für verhältnismäßig. Beschwerden gegen die Bundesnotbremse wurden zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Regelungen der ausgelaufenen Bundesnotbremse. Das Ergebnis wird auch einen Rahmen für künftige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben. Von Klaus Hempel.
Bei einer möglichen Rückkehr zur "Bundesnotbremse" bei steigenden Infektionszahlen soll die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr das Hauptkriterium sein. Die Regierung will zukünftig mehrere Faktoren heranziehen.
Der Einzelhandel in Deutschland hat im Mai von den Lockerungen infolge sinkender Inzidenzwerte profitiert. Die Umsätze stiegen kräftig. Kunden stürzten sich vor allem auf Bekleidung, Textilien und Schuhe.
Seit Ende April gilt die sogenannte Bundesnotbremse. Seither gingen die Corona-Zahlen zurück. Nun läuft das Gesetz aus. Was hat die Notbremse gebracht? Ein Rückblick von Uwe Jahn.
Die Bundesnotbremse läuft zwar aus, könnte aber jederzeit reaktiviert werden, sagt Kanzlerin Merkel. Die Maßnahmen sind an die Sieben-Tage-Inzidenz gekoppelt. Doch dieser Wert ist zunehmend umstritten. Von Patrick Gensing.
Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden auch arbeitsrechtliche Regeln zu Homeoffice und Schnelltests verbindlicher. Richtig zwingend sind sie allerdings immer noch nicht. Von Christoph Kehlbach.
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