Immobilienbesitzer mussten in 15 Bundesländern bis Ende Januar die Erklärung zur neuen Grundsteuer abgeben. Einige Länder haben bei ihren eigenen Liegenschaften die Frist allerdings selbst nicht eingehalten. Von Fabian Siegel.
Die Bundesländer wollen die Reform bei ARD und ZDF vorantreiben. Die Rundfunkkommission mahnte auf ihrer Klausur deshalb zu mehr Einsparungen. Die Sender sollen zukünftig über eine gemeinsame Plattform Inhalte ausspielen.
Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt haben die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr schon abgeschafft. Die anderen Bundesländer wollen sie wohl noch beibehalten - zumindest für einige Wochen.
Verbraucher müssen fürs Heizen immer mehr zahlen. Auf Jahressicht hat sich Gas bundesweit um 83 Prozent verteuert. Doch regional gibt es große Unterschiede, wie die Auswertung eines Vergleichsportals zeigt.
Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. Das geht aus einem Entwurf für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hervor.
Es war das erste Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in Präsenz. Das Dauerthema Corona bleibt, aber alle treibt die Sorge um, wie es mit der Energieversorgung weitergeht. Von Justus Kliss.
In dieser Woche will die Bundesregierung mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz die Corona-Maßnahmen deutlich reduzieren. Mehrere Bundesländer planen jedoch, die derzeit geltenden Beschränkungen vorerst beizubehalten.
In vielen Bundesländern gelten einmal mehr neue Corona-Regeln - so ist es vielerorts wieder einfacher möglich, einzukaufen oder an Veranstaltungen teilzunehmen. Was gilt wo? Ein Überblick.
Die Deutsche Unwelthilfe und mehrere junge Menschen wollten die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Anträge aber abgeschmettert. Das Klimagesetz auf Bundesebene reiche aus.
Es wird weiter gelockert - doch die 16 Bundesländer setzen bei den Corona-Lockerungen andere Schwerpunkte. Wo öffnen wieder Restaurants? Was darf man besuchen? Wie sieht es mit den Schulen aus? Die Regeln im Überblick.
Wann dürfen wieder Touristen ins Land? Wo öffnen wieder Restaurants? Und wie geht es mit den Schulen weiter? Die Bundesländer setzen bei den Corona-Lockerungen unterschiedliche Schwerpunkte. Die Regeln im Überblick.
Wie geht es in der Corona-Krise weiter? Einige Bundesländer wollen schon bald das Besuchsrecht in Pflegeheimen lockern. Auch Biergärten dürfen wieder öffnen. Doch wo gelten welche Lockerungen? Eine Übersicht.
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