Windkraftanlagen sollen bald schneller und einfacher ausgebaut werden können. Das Bundeskabinett hat sich auf den Wegfall von vielen bislang nötigen Umweltschutzprüfungen geeinigt. Auch bei Solaranlagen und Wärmepumpen soll es zügiger vorangehen.
Und noch ein Mann: Mit der Ernennung von Pistorius zum Verteidigungsminister ist die Geschlechterparität im Kabinett aus dem Gleichgewicht geraten. Die hatte Kanzler Scholz vor seiner Wahl zugesichert. Kritik kommt von den Grünen und Linken.
Sie sollen das Startsignal für die Digitalisierung der Energiewende sein: intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter. Das Bundeskabinett hat heute ihre flächendeckende Installation beschlossen.
Jüdisches Leben ist in Deutschland noch immer Anfeindungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt - auch im Internet. Die Regierung will nun gezielter dagegen vorgehen.
Die Bundesregierung will mehr für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten tun. So soll unter anderem das Abstammungs- und Familienrecht modernisiert werden.
Eine Cannabis-Freigabe ist laut Gesundheitsminister Lauterbach 2024 möglich. Ob das klappt, hängt an der EU. Lob für die Pläne gab es vom Drogenbeauftragten. Die CSU spricht von einem Irrweg, Polizisten warnen vor schwierigen Kontrollen.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Allerdings müssen noch EU-rechtliche Bedenken geklärt werden - und die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll Cannabis bald auch in Deutschland legal sein - heute wird im Kabinett über das Vorhaben beraten. Erste Inhalte sind bereits bekannt. Apotheker sehen die Pläne kritisch.
Der Bund will geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zudem soll die Abschiebehaft verlängert werden.
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug.
Zwischen fünf und sechs Prozent mehr Geld sollen Rentner in Deutschland ab dem 1. Juli bekommen. Die Erhöhung, die das Bundeskabinett beschlossen hat, ist die höchste seit fast 30 Jahren. Doch es gibt auch Kritik.
Das Bundeskabinett will heute die für 1. Juli geplante Rentenerhöhung auf den Weg bringen - laut Arbeitsminister Heil die höchste seit 30 Jahren. Auch weitere Änderungen bei der Altersvorsorge stehen auf dem Plan.
Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der NATO-Mittelmeermission und am UN-Einsatz im Südsudan um je ein Jahr fortsetzen. Das Kabinett billigte die Verlängerung der Mandate, hieß es aus Regierungskreisen.
Das geschäftsführende Kabinett hat einen höheren Zuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Kassen für das kommende Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro erhalten.
Das Bundeskabinett hat ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das Programm hat ein Volumen von acht Milliarden Euro - die Förderung energieeffizienter Gebäude ist der größte Posten.
Die Tabaksteuer wird erhöht und ausgeweitet: Künftig gilt sie auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Ziel dieses Regierungsbeschlusses ist verbesserter Gesundheitsschutz. Kritik daran kommt nicht nur aus der Tabakbranche.
Eine eigene Stasi-Unterlagenbehörde soll es zwar nicht mehr geben, aber ein Schlussstrich bedeutet der Umzug ins Bundesarchiv nicht. Die Akten sollen dauerhaft erhalten bleiben - auch für kommende Generationen.
Die Bundesregierung will offenbar weiter vor Reisen in mehr als 160 Länder der Erde warnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Kriterienkatalog aber Ausnahmen ermöglichen.
Die SPD setzt Bildungsministerin Karliczek unter Druck, das BAföG vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren.
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