Das Bundeskabinett hat ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das Programm hat ein Volumen von acht Milliarden Euro - die Förderung energieeffizienter Gebäude ist der größte Posten.
Das Kabinett hat grünes Licht für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes gegeben. Das deutsche Kontingent für die EU-Ausbildungsmission soll von 450 auf 600 erhöht werden - im Juli übernimmt Deutschland die Einsatz-Führung. Von Kai Küstner.
Die Tabaksteuer wird erhöht und ausgeweitet: Künftig gilt sie auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Ziel dieses Regierungsbeschlusses ist verbesserter Gesundheitsschutz. Kritik daran kommt nicht nur aus der Tabakbranche.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Es geht unter anderem um Einweggeschirr und Plastikflaschen, das Töten männlicher Küken sowie Kinder- und Verbraucherrechte. Ein Überblick.
Handyverträge zu kündigen soll künftig leichter sein. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch eine Reform des Mietspiegels und eine Entschädigung für kinderbetreuende Eltern wurden abgesegnet. Die Entscheidungen im Überblick.
Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts.
Eine eigene Stasi-Unterlagenbehörde soll es zwar nicht mehr geben, aber ein Schlussstrich bedeutet der Umzug ins Bundesarchiv nicht. Die Akten sollen dauerhaft erhalten bleiben - auch für kommende Generationen.
Listerien im Fleisch, Insektizide in Eiern: Weil das Personal für Lebensmittelkontrollen knapp ist, sollen Problembetriebe künftig öfter Besuch bekommen und Routinekontrollen seltener werden. Verbraucherschützer sehen das kritisch.
Die Bundesregierung will offenbar weiter vor Reisen in mehr als 160 Länder der Erde warnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Kriterienkatalog aber Ausnahmen ermöglichen.
CSU-Chef Söder fordert eine Kabinettsumbildung in der Bundesregierung. Es sei wie beim Fußball: Für die zweite Halbzeit der GroKo brauche es "frische Kräfte". Einen Mann will er aber nicht austauschen.
Für ehemalige Heimkinder in Deutschland gibt es inzwischen den zweiten Hilfsfonds. Menschen mit Behinderung waren bisher außen vor. Nun hat das Kabinett die Errichtung einer Stiftung beschlossen. Sozialministerin Nahles sprach vom Ende einer "nicht hinnehmbaren Gerechtigkeitslücke".
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