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Bundeskabinett - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 02.09.2020 16:26:17

Kabinett: Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv

Eine eigene Stasi-Unterlagenbehörde soll es zwar nicht mehr geben, aber ein Schlussstrich bedeutet der Umzug ins Bundesarchiv nicht. Die Akten sollen dauerhaft erhalten bleiben - auch für kommende Generationen. | mehr

Meldung vom 02.09.2020 13:23:07

Kabinett: Gut vier Milliarden für deutsche Krankenhäuser

Um moderne Notfallkapazitäten und Digitalisierungsprojekte realisieren zu können, sollen deutsche Krankenhäuser Milliarden an zusätzlichem Geld bekommen. Das Kabinett beschloss auch Hilfen in der Pflege. | mehr

Meldung vom 02.09.2020 09:27:17

Lambrecht fordert zu Distanzierung von Rechtsextremismus auf

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine starke Zivilgesellschaft, die lernen müsse, nicht auf Fake News hereinzufallen. Heute tagt der Kabinettausschuss zu dem Thema. | mehr

Meldung vom 29.07.2020 14:38:25

Kabinett regelt Lebensmittelkontrollen neu

Listerien im Fleisch, Insektizide in Eiern: Weil das Personal für Lebensmittelkontrollen knapp ist, sollen Problembetriebe künftig öfter Besuch bekommen und Routinekontrollen seltener werden. Verbraucherschützer sehen das kritisch. | mehr

Meldung vom 17.06.2020 14:49:17

Coronakrise: Kabinett beschließt Rekordverschuldung

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt von 62,5 Milliarden Euro will die Regierung ihr Corona-Konjunkturpaket finanzieren. Zur Verabschiedung im Kabinett hatte Finanzminister Scholz erneut einen flotten Spruch parat. | mehr

Meldung vom 09.06.2020 21:55:35

Reisewarnung für 160 Staaten wird verlängert

Die Bundesregierung will offenbar weiter vor Reisen in mehr als 160 Länder der Erde warnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Kriterienkatalog aber Ausnahmen ermöglichen. | mehr

Meldung vom 20.04.2020 14:01:41

Studenten in Corona-Krise: SPD verlangt BAföG-Öffnung

Die SPD setzt Bildungsministerin Karliczek unter Druck, das BAföG vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren. | mehr

Meldung vom 05.01.2020 03:39:29

Söder für "frische Kräfte" im GroKo-Kabinett

CSU-Chef Söder fordert eine Kabinettsumbildung in der Bundesregierung. Es sei wie beim Fußball: Für die zweite Halbzeit der GroKo brauche es "frische Kräfte". Einen Mann will er aber nicht austauschen. | mehr

Meldung vom 18.12.2019 11:12:08

Kabinett beschließt "Konversionstherapie"-Verbot

Sogenannte Konversionstherapien stehen von 2020 an unter Strafe. Das Bundeskabinett stimmte einem Gesetzentwurf zu, den Gesundheitsminister Spahn vorgelegt und vor dem Beschluss noch verschärft hatte. | mehr

Meldung vom 18.12.2019 09:22:08

Gesetzentwurf ohne Ausnahmen für "Konversionstherapien"

Sogenannte Konversionstherapien von Homosexualität sollen bald verboten sein. Vor dem Kabinettsbeschluss verschärft Gesundheitsminister Spahn den Gesetzentwurf: Auch für Heranwachsende soll es keine "Graubereiche" geben. | mehr

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