Bundeskabinett - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 21.04.2021 12:14:40

Kabinett billigt Aufstockung: Mehr Soldaten für Mali

Das Kabinett hat grünes Licht für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes gegeben. Das deutsche Kontingent für die EU-Ausbildungsmission soll von 450 auf 600 erhöht werden - im Juli übernimmt Deutschland die Einsatz-Führung. Von Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 24.03.2021 18:28:29

Kabinett beschließt Erhöhung und Ausweitung der Tabaksteuer

Die Tabaksteuer wird erhöht und ausgeweitet: Künftig gilt sie auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Ziel dieses Regierungsbeschlusses ist verbesserter Gesundheitsschutz. Kritik daran kommt nicht nur aus der Tabakbranche. | mehr

Meldung vom 20.01.2021 13:16:35

Kabinettsbeschlüsse: Weniger Einwegmüll und kein Kükentöten

Die Bundesregierung hat zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Es geht unter anderem um Einweggeschirr und Plastikflaschen, das Töten männlicher Küken sowie Kinder- und Verbraucherrechte. Ein Überblick. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 16:51:21

Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte

Handyverträge zu kündigen soll künftig leichter sein. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch eine Reform des Mietspiegels und eine Entschädigung für kinderbetreuende Eltern wurden abgesegnet. Die Entscheidungen im Überblick. | mehr

Meldung vom 02.12.2020 12:46:56

Kampf gegen Rechts: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts. | mehr

Meldung vom 02.09.2020 16:26:17

Kabinett: Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv

Eine eigene Stasi-Unterlagenbehörde soll es zwar nicht mehr geben, aber ein Schlussstrich bedeutet der Umzug ins Bundesarchiv nicht. Die Akten sollen dauerhaft erhalten bleiben - auch für kommende Generationen. | mehr

Meldung vom 02.09.2020 13:23:07

Kabinett: Gut vier Milliarden für deutsche Krankenhäuser

Um moderne Notfallkapazitäten und Digitalisierungsprojekte realisieren zu können, sollen deutsche Krankenhäuser Milliarden an zusätzlichem Geld bekommen. Das Kabinett beschloss auch Hilfen in der Pflege. | mehr

Meldung vom 02.09.2020 09:27:17

Lambrecht fordert zu Distanzierung von Rechtsextremismus auf

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine starke Zivilgesellschaft, die lernen müsse, nicht auf Fake News hereinzufallen. Heute tagt der Kabinettausschuss zu dem Thema. | mehr

Meldung vom 29.07.2020 14:38:25

Kabinett regelt Lebensmittelkontrollen neu

Listerien im Fleisch, Insektizide in Eiern: Weil das Personal für Lebensmittelkontrollen knapp ist, sollen Problembetriebe künftig öfter Besuch bekommen und Routinekontrollen seltener werden. Verbraucherschützer sehen das kritisch. | mehr

Meldung vom 17.06.2020 14:49:17

Coronakrise: Kabinett beschließt Rekordverschuldung

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt von 62,5 Milliarden Euro will die Regierung ihr Corona-Konjunkturpaket finanzieren. Zur Verabschiedung im Kabinett hatte Finanzminister Scholz erneut einen flotten Spruch parat. | mehr