Der Bund will geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zudem soll die Abschiebehaft verlängert werden.
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug.
Zwischen fünf und sechs Prozent mehr Geld sollen Rentner in Deutschland ab dem 1. Juli bekommen. Die Erhöhung, die das Bundeskabinett beschlossen hat, ist die höchste seit fast 30 Jahren. Doch es gibt auch Kritik.
Das Bundeskabinett will heute die für 1. Juli geplante Rentenerhöhung auf den Weg bringen - laut Arbeitsminister Heil die höchste seit 30 Jahren. Auch weitere Änderungen bei der Altersvorsorge stehen auf dem Plan.
Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der NATO-Mittelmeermission und am UN-Einsatz im Südsudan um je ein Jahr fortsetzen. Das Kabinett billigte die Verlängerung der Mandate, hieß es aus Regierungskreisen.
Corona hatte 2020 deutliche Auswirkungen auf die Zahl an Arbeitsunfällen und berufsbedingten Krankheiten. Das zeigt ein neuer Bericht zur Arbeitssicherheit, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Von Philipp Eckstein.
Das geschäftsführende Kabinett hat einen höheren Zuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Kassen für das kommende Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro erhalten.
Das Bundeskabinett hat ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das Programm hat ein Volumen von acht Milliarden Euro - die Förderung energieeffizienter Gebäude ist der größte Posten.
Die Tabaksteuer wird erhöht und ausgeweitet: Künftig gilt sie auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Ziel dieses Regierungsbeschlusses ist verbesserter Gesundheitsschutz. Kritik daran kommt nicht nur aus der Tabakbranche.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Es geht unter anderem um Einweggeschirr und Plastikflaschen, das Töten männlicher Küken sowie Kinder- und Verbraucherrechte. Ein Überblick.
Die Bundesregierung will offenbar weiter vor Reisen in mehr als 160 Länder der Erde warnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Kriterienkatalog aber Ausnahmen ermöglichen.
Die SPD setzt Bildungsministerin Karliczek unter Druck, das BAföG vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren.
Nach dem Anschlag von Halle will das Kabinett im Kampf gegen rechts auch das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Von Angela Tesch.
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