Bundesgerichtshof - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 27.04.2021 17:57:45

Keine Erhöhung von Bankgebühren durch fiktive Zustimmung

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. | mehr

Meldung vom 13.04.2021 13:06:30

Dieselskandal: VW muss Schadenersatz und Finanzierung zahlen

Volkswagen muss einer Kundin nicht nur Schadensersatz zahlen, deren Auto vom VW-Dieselskandal betroffen ist: Der Konzern muss auch Kosten tragen, die bei einer Kreditaufnahme für den Kauf entstanden sind, entschied der BGH. | mehr

Meldung vom 07.04.2021 17:33:30

BGH-Urteil zu Coronahilfen: Gläubiger dürfen nicht pfänden

Die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Gläubiger dürfen die Hilfsleistung nicht pfänden. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 21.01.2021 13:33:36

BGH-Entscheidung: Keine Promi-Bilder als Klickköder

Medien dürfen Promi-Fotos nicht zum Ködern ihrer Leserschaft nutzen, wenn es in den beworbenen Beiträgen um etwas anderes geht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab damit Klagen des Moderators Günther Jauch und des Schauspielers Sascha Hehn statt. | mehr

Meldung vom 27.07.2020 14:44:57

BGH-Urteil: Recht auf Vergessenwerden nur im Einzelfall

Dürfen Menschen, über die negativ berichtet wurde, Links auf solche Artikel aus Suchmaschinen löschen lassen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen - und antwortete mit einem "Jein". | mehr

Meldung vom 23.06.2020 16:29:03

Verhandlung in Karlsruhe: Missbraucht Facebook seine Position?

Wer ein Facebook-Konto hat, bezahlt das oft mit persönlichen Daten. Doch ist die Verwendung dieser Informationen auch ein Wettbewerbsverstoß? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier. | mehr