Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das als "Judensau" bekannte Relief an der Wittenberger Stadtkirche darf bleiben. Die Kirche habe sich durch einen Aufsteller und einen Erklärtext an der Plastik erfolgreich von deren Inhalt distanziert.
Wer wann und wie Vorfahrt hat, ist eigentlich klar geregelt. Aber was ist bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Der BGH hat nun entschieden: In solchen Fällen hat keiner automatisch Vorfahrt, alle müssen Rücksicht nehmen.
Ein adoptiertes Kind kann von seiner leiblichen Mutter Auskunft über den Namen des leiblichen Vaters verlangen. Kann sich die Mutter nicht erinnern, muss sie sagen, mit wem sie Sex hatte, entschied der BGH.
Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH hat jetzt geurteilt, dass die Miete in bestimmtem Rahmen gekürzt werden kann. Von Kerstin Anabah.
In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen eine Kürzung der Miete möglich ist.
Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH entscheidet heute, ob sie dennoch die komplette Miete zahlen müssen. Von Kerstin Anabah.
Wusste einer der Audi-Verantwortlichen von der Manipulation der Dieselmotoren, die VW lieferte? Ja, befand das Oberlandesgericht München. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil nun. Das hat Folgen. Von Klaus Hempel.
Aus Sicht von Verbraucherschützern haben zahlreiche Sparer zu wenig Zinsen bekommen. Die Sparkassen weisen den Vorwurf zurück. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier.
Ein Verlag bietet online die Möglichkeit, sich anhand weniger Fragen ein Rechtsdokument erzeugen zu lassen. Anwälte hielten das für zu fehleranfällig und unzulässig. Doch der BGH erlaubt nun diese Form der Online-Hilfe. Von Gigi Deppe.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Influencer auf Produkte verweisen dürfen, ohne es als Werbung zu kennzeichnen - jedoch nicht immer. In einem Fall hatte eine Influencerin eine Gegenleistung vom Unternehmen erhalten.
Im Juli 2018 verkündete das OLG München sein Urteil im NSU-Verfahren. 93 Wochen später legten die Richter die schriftlichen Gründe vor. Nun stehen offenbar am 19. August erste Entscheidungen des BGH bevor. Von Holger Schmidt.
Das Schweizer Unternehmen Lindt hatte einen Konkurrenten verklagt, der ebenfalls Schokohasen in Goldfolie vertrieb - und erzielte nun einen Teilerfolg: Nach Ansicht des BGH genießt der "Goldhase" Markenschutz.
Von einer Gesetzeslücke kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein: Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerhinterziehung, und die ist strafbar, so die Entscheidung in Karlsruhe. Von Klaus Hempel.
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr.
Wer ein Facebook-Konto hat, bezahlt das oft mit persönlichen Daten. Doch ist die Verwendung dieser Informationen auch ein Wettbewerbsverstoß? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier.
Wer illegale Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Kann Youtube gezwungen werden, den Geschädigten die Daten der Raubkopierer mitzuteilen? Darüber entscheidet heute der BGH. Von Christoph Kehlbach.
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