Ein Verlag bietet online die Möglichkeit, sich anhand weniger Fragen ein Rechtsdokument erzeugen zu lassen. Anwälte hielten das für zu fehleranfällig und unzulässig. Doch der BGH erlaubt nun diese Form der Online-Hilfe. Von Gigi Deppe.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Influencer auf Produkte verweisen dürfen, ohne es als Werbung zu kennzeichnen - jedoch nicht immer. In einem Fall hatte eine Influencerin eine Gegenleistung vom Unternehmen erhalten.
Im Juli 2018 verkündete das OLG München sein Urteil im NSU-Verfahren. 93 Wochen später legten die Richter die schriftlichen Gründe vor. Nun stehen offenbar am 19. August erste Entscheidungen des BGH bevor. Von Holger Schmidt.
Wenn Facebook den Post eines Nutzers löschen und sein Konto sperren will, muss das Netzwerk ihn darüber informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Das Schweizer Unternehmen Lindt hatte einen Konkurrenten verklagt, der ebenfalls Schokohasen in Goldfolie vertrieb - und erzielte nun einen Teilerfolg: Nach Ansicht des BGH genießt der "Goldhase" Markenschutz.
Von einer Gesetzeslücke kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein: Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerhinterziehung, und die ist strafbar, so die Entscheidung in Karlsruhe. Von Klaus Hempel.
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
Bei CumEx-Deals prellen Anleger den Staat um Steuergeld - durch Nutzung einer Gesetzeslücke. Ob der Trick strafrechtlich als Steuerhinterziehung zu werten ist, muss jetzt der BGH entscheiden. Von Klaus Hempel.
Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr.
Volkswagen muss einer Kundin nicht nur Schadensersatz zahlen, deren Auto vom VW-Dieselskandal betroffen ist: Der Konzern muss auch Kosten tragen, die bei einer Kreditaufnahme für den Kauf entstanden sind, entschied der BGH.
Die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Gläubiger dürfen die Hilfsleistung nicht pfänden. Von Bernd Wolf.
Medien dürfen Promi-Fotos nicht zum Ködern ihrer Leserschaft nutzen, wenn es in den beworbenen Beiträgen um etwas anderes geht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab damit Klagen des Moderators Günther Jauch und des Schauspielers Sascha Hehn statt.
Wer ein Facebook-Konto hat, bezahlt das oft mit persönlichen Daten. Doch ist die Verwendung dieser Informationen auch ein Wettbewerbsverstoß? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier.
Wer illegale Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Kann Youtube gezwungen werden, den Geschädigten die Daten der Raubkopierer mitzuteilen? Darüber entscheidet heute der BGH. Von Christoph Kehlbach.
Banken dürfen für das Versenden von SMS-Tan Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese sind aber nur zulässig, wenn die TAN auch vom Kunden verwendet wurde. Ganz entschieden ist der konkrete Fall aber noch nicht.
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