Jennifer W. soll einem jesidischen Mädchen tatenlos beim Sterben zugesehen haben. Dafür wurde sie zu zehn Jahren Haft verurteilt. Wegen Rechtsfehlern muss neu verhandelt werden, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Prämiensparern erneut gestärkt: Zinsänderungen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Verbraucherschützer sehen in dem Urteil einen weiteren Etappensieg.
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe eines IS-Kämpfers wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen weitgehend bestätigt - und damit ein "internationales Novum". Von Claudia Kornmeier.
Wie kann sich ein Hotel gegen negative Bewertungen wehren, die auf einem Reiseportal anonym gepostet wurden? Der Bundesgerichtshof sagt: Wer ein Hotel auf einem Online-Portal bewerten will, muss dort Gast gewesen sein. Von B. Wolf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das als "Judensau" bekannte Relief an der Wittenberger Stadtkirche darf bleiben. Die Kirche habe sich durch einen Aufsteller und einen Erklärtext an der Plastik erfolgreich von deren Inhalt distanziert.
Wer wann und wie Vorfahrt hat, ist eigentlich klar geregelt. Aber was ist bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Der BGH hat nun entschieden: In solchen Fällen hat keiner automatisch Vorfahrt, alle müssen Rücksicht nehmen.
Aus Sicht von Verbraucherschützern haben zahlreiche Sparer zu wenig Zinsen bekommen. Die Sparkassen weisen den Vorwurf zurück. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier.
Im Juli 2018 verkündete das OLG München sein Urteil im NSU-Verfahren. 93 Wochen später legten die Richter die schriftlichen Gründe vor. Nun stehen offenbar am 19. August erste Entscheidungen des BGH bevor. Von Holger Schmidt.
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr.
Dürfen Menschen, über die negativ berichtet wurde, Links auf solche Artikel aus Suchmaschinen löschen lassen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen - und antwortete mit einem "Jein".
Wer ein Facebook-Konto hat, bezahlt das oft mit persönlichen Daten. Doch ist die Verwendung dieser Informationen auch ein Wettbewerbsverstoß? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier.
Wer illegale Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Kann Youtube gezwungen werden, den Geschädigten die Daten der Raubkopierer mitzuteilen? Darüber entscheidet heute der BGH. Von Christoph Kehlbach.
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