Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. mehr
Bund-Länder-Treffen zum Nachtragshaushalt für 2023 mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland. mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. mehr
An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt, und dennoch ist am Ende des Bund-Länder-Treffens wenig Zählbares rausgekommen. Aus Sicht der Länder liegt das vor allem am Bund. Der komme bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben nur schleppend voran. Von Alexander Budweg. mehr
Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertagt. mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. mehr
Seit Langem streiten Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Die Fronten sind verhärtet. Aus den Ländern kommt teilweise scharfe Kritik. mehr
Bund und Länder suchen nach Lösungen im Streit über Kosten für Flüchtlingspolitik mehr
Deutschlandticket, Energiehilfen, Härtefallzuschüsse: Beim Bund-Länder-Treffen gab es einige Themen mit Konfliktpotenzial zu besprechen. Denn vor allem eine Frage stand im Zentrum: Wer soll das alles zahlen? Von Claudia Kornmeier. mehr
Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Runde wenig, meint Michael Stempfle. Es fehlt nicht an vollmundigen Versprechen, sehr wohl aber an einer Vision. mehr
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
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