Deutschlandticket, Energiehilfen, Härtefallzuschüsse: Beim Bund-Länder-Treffen gab es einige Themen mit Konfliktpotenzial zu besprechen. Denn vor allem eine Frage stand im Zentrum: Wer soll das alles zahlen? Von Claudia Kornmeier.
Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Runde wenig, meint Michael Stempfle. Es fehlt nicht an vollmundigen Versprechen, sehr wohl aber an einer Vision.
Ein Scheitern der Bund-Länder-Runde war keine Option - darin waren sich alle Teilnehmer einig. Trotz Fortschritte war die Stimmung gedrückt - auch, weil ein Vorstoß aus dem Kanzleramt das Ergebnis beinahe torpediert hätte. Von Moritz Rödle.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, wie das künftige 49-Euro-Ticket finanziert werden soll. Beide Seiten wollen sich die Kosten von drei Milliarden Euro teilen. Ob der Start dieses "Deutschlandtickets" Anfang des Jahres klappt, ist aber offen.
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger.
Morgen tagt die Bund-Länder-Runde, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu beraten. Im Vorfeld des Treffens wird deutlich: Die Länder haben trotz des 200-Milliarden-Euro-Pakets noch jede Menge Fragen.
Seit Wochen streiten Bund und Länder, wie das neue Entlastungspaket finanziert werden soll. Nun kommen die Länderchefs zunächst ohne Kanzler Scholz zusammen - der sich wegen seiner Corona-Infektion entschuldigen lässt.
Die Länder sollen einen Teil der Entlastungen mitfinanzieren - so der Wille der Ampel-Koalition. Die Länder aber äußern massive Kritik an den Plänen und wollen mitreden. Kanzler Scholz ist zu einem Treffen bereit.
"Team Berlin ist zufrieden" - das twitterte Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können. Von Kirsten Girschick.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigten sich die Spitzen von Bund und Ländern. Zusätzlich erhalten die Kommunen aus Berlin zwei Milliarden Euro.
Bundeskanzler Scholz und die Länder wollen die Aufteilung der Vorsorgungskosten für ukrainische Geflüchtete beraten. Die Länder dringen darauf, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung vollumfänglich zahlt.
Finanzierung der Unterbringung geflüchteter Ukrainer, ihre Versorgung und Integration: Den Städten und Gemeinden gehen die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weit genug. Sie fordern klare Zusagen.
Eine schnelle Registrierung und Verteilung der Geflüchteten, unmittelbare Arbeitsmöglichkeiten und Zugang zu Integrationskursen: Was Bund und Länder auf dem Gipfel beschlossen haben - und welcher Punkt vertagt wurde. Ein Überblick.
Obwohl die Zahl der Neuinfektionen deutlich steigt, will die Bundesregierung die Corona-Auflagen lockern. Die Länderchefs halten nichts von diesen Plänen. Bei den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzler Scholz übten sie parteiübergreifend Kritik.
Deutschlandweit werden die Corona-Regeln verschärft. Der Beschluss von Bund und Ländern zur Impfkampagne, 2G, Veranstaltungsgrößen und weiteren Themen im Überblick.
Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Die Omikron-Variante verschärft die Lage. Wie reagiert die Politik? Muss das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden? Was wollen Bund und Länder? Ein Überblick.
Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird laut einem Bund-Länder-Beschluss Maßstab für Beschränkungen: Je nach Hospitalisierungsrate wird 2G oder 2G plus eingeführt - oder noch strengere Regeln. Kanzlerin Merkel nannte die Lage hochdramatisch.
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