Der neue EU-Rettungsschirm bietet Pleitekandidaten Unterstützung. Zugleich sollen die Regierungen zum soliden Haushalten gezwungen werden. Was bedeutet das für den Euro und was für Deutschland? Ein Interview mit Michael Bräuninger vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut.
Mit der Finanzkrise in Portugal hat der EU-Gipfel in Brüssel unerwartete Brisanz bekommen. Umso dringlicher scheint den Regierungschefs der Beschluss eines umfangreichen Sparpakets. Damit soll der Euro langfristig stabilisiert werden. Gewerkschafter befürchten einen Sozialabbau. video
Kaputtes Handy einfach in den Müll? Damit soll bald Schluss sein: Das Europäische Parlament hat eine Vorlage beschlossen, nach der Elektrogeräte künftig problemlos in jedem Fachgeschäft zurückgeben werden können. Damit sollen auch wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden.
Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren.
Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz setzt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Gespräche. Den Anfang macht heute ein Treffen mit Ungarns Präsident Orban in Budapest. Abgeordnete des EU-Parlaments drängen auf ein schnelleres Vorgehen, notfalls sogar ein Verfahren.
Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation."
Wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft müssen elf Fluglinien fast 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die EU-Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass die Airlines ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen abgesprochen haben. Die Lufthansa war geständig und bleibt straffrei.
Bonuszahlungen für Banker werden in der EU begrenzt. Das Europaparlament beschloss mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Danach dürfen nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort bar überwiesen werden - der Rest wird zunächst zurückgehalten oder per Aktienoptionen ausbezahlt.
Notfalls wollen die Euro-Länder das hoch verschuldete Griechenland vor einer Pleite bewahren. Die überwiegende Zahl der Euro-Staaten sprach sich laut Österreichs Finanzminister Pröll dafür aus, mit bilateralen Krediten einzuspringen. Es gibt allerdings noch viele unbeantwortete Fragen.
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