Das BKA-Gesetz erlaubt es, vernetzte Polizeidatenbanken zu schaffen. Dort würden zu viele Daten von zu vielen Menschen gesammelt, beklagen Rechtsanwältinnen und Fußballfans. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Von Max Bauer. mehr
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Terrorabwehr: Urteil zu BKA-Befugnissen mehr
Karl-Peter Bruch (SPD) rechnet mit knapper Einigung auf neues BKA-Gesetz mehr
Vor der Lesung des BKA-Gesetzes im Bundestag mehr
Gudula Geuther über das BKA-Gesetz mehr
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