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NACHRICHTEN ZUM THEMA

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesgerichtshof".

Diesel-Fahrer darf klagen BGH kassiert Kredit-Klausel bei Mercedes

24.04.2023 • 15:01 Uhr

Wer einen Mercedes über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank kauft, verliert damit nicht etwaige Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. mehr

EC-Karten verschiedener Banken liegen übereinander.

Verbraucherschützer warnen Negative Folgen des Bankgebühren-Urteils?

09.02.2023 • 08:24 Uhr

Verbraucherschützer warnen als Folge des Bankgebühren-Urteils vor einer Gesetzesänderung zu Lasten der Kunden. Ziel ist, dass bei Vertragsänderungen eine stillschweigende Zustimmung nicht ausreicht. mehr

Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

BGH-Urteil Pflegegeld darf nicht gepfändet werden

16.01.2023 • 11:46 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Es dürfe auch dann nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet sei. Denn das widerspräche dem gesetzlichen Ziel. mehr

BGH-Urteil zu Parkplätzen Kein Recht auf "rechts vor links"

11.01.2023 • 12:43 Uhr

Die Regel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Autofahrer sollten Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. mehr

Ein Werbeschild für Bauland steht vor einer Baustelle eines neuen Eigenheims in einem verschneiten Neubaugebiet (2021)

BGH-Urteil Jahrzehntelanges Rückkaufsrecht bei Bauland

16.12.2022 • 13:48 Uhr

Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesgerichtshof", vor dem Bundesgerichtshof

BGH zu Sammelklagen Ein zulässiges Geschäftsmodell

05.08.2022 • 04:57 Uhr

Dürfen Rechtsdienstleister mögliche Ansprüche von Tausenden Verbrauchern gebündelt einklagen? VW wehrte sich im Dieselskandal dagegen - doch ohne Erfolg. Massenverfahren werden also bleiben. Von Claudia Kornmeier. mehr

Ein Mann geht in Köln (Nordrhein-Westfalen) an einer Filiale der Post und Postbank vorbei

Kündigungs-Drohung wegen Gebühren Zustimmen oder die Bank wechseln?

26.10.2021 • 10:51 Uhr

Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries. mehr

EU-Handelsabkommen CETA Die Linke scheitert mit Klage

02.03.2021 • 13:35 Uhr

Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus. mehr

BGH-Urteil im Abgasskandal "VW hat bewusst getäuscht"

25.05.2020 • 15:22 Uhr

Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger. Von Gigi Deppe. mehr

VW muss Autokäufer entschädigen

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BGH-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder, die über 0900er Nummern einkaufen

06.04.2017 • 20:17 Uhr

BGH-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder, die über 0900er Nummern einkaufen mehr

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