Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren?
Teure Energie, knappe Rohstoffe, unterbrochene Lieferketten – die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Welche Hilfe fordern die Firmen von der Politik und wie viel Unterstützung bekommen sie in der Existenzkrise?
400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnraum, Klimasanierung – das hat die SPD versprochen. Doch von den Zielen ist die Regierung weit entfernt. Hoffnung machen Unternehmen, die glauben, dass sie eine Lösung entwickelt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ob die versprochenen 400.000 Wohnungen in diesem Jahr auch gebaut werden, da lässt sich Klara Geywitz nicht festlegen. Als Bundesbauministerin stelle sie nur den Rahmen, bei der Umsetzung seien die Länder gefordert. Kann das funktionieren?
Die Politik könne die Krise nicht 100 Prozent kompensieren, doch müsse handlungsfähig bleiben, so Lars Klingbeil. Weitere Entlastungspakete schließt der SPD-Chef nicht direkt aus.
Wann wacht der Klimakanzler auf? Wofür steht das "S" in der SPD? Wie sollen 400.000 neue Wohnungen finanziert werden? Der SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User.
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist geschnürt. Zwar hat die Regierung laut Merz auch einige Forderungen der CDU darin übernommen; den Angebots-Schock durch fehlendes russisches Gas hat sie jedoch nicht angesprochen. Was fehlt dem CDU-Chef?
Wie kommt das dritte Entlastungspaket an? Steht die Brandmauer gegen Rechts noch? Welche Themen lassen die "Merzianer" jubeln? Der CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User.
Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Bosbach, Jan van Aken: Diese drei Abgeordneten treten nicht nochmal zur Bundestagswahl im September an und sprechen offen: Im Parlament muss sich etwas ändern. Eine Bilanz.
Grünen-Parteichef Nouripour hat die umstrittene Gasumlage verteidigt - und deutliche Worte für die Kritik aus den Reihen der Ampel gefunden. Die Diskussion über eine Renaissance der Atomkraft nannte er im ARD-Sommerinterview "Kokolores".
Wie sieht die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket aus? Was hat die CO2-Steuer bis heute bewirkt? Wann wird die Einbürgerung ausländischer Fachkräfte leichter? Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User.
Der Grünen-Chef Omid Nouripour schließt einen AKW-Streckbetrieb jedoch nicht aus, sollte ein Stresstest dafür sprechen. Er zeigt sich zuversichtlich, die umstrittene Gasumlage zu verbessern.
Warum ist der FDP-Chef gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets? Wann startet das Bürgergeld? Wieso gibt es Streit unter den Liberalen? Christian Lindner stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.
Bundesfinanzminister Lindner wies den Vorwurf zurück, die Ampel-Koalition betreibe in einer Zeit drastisch steigender Preise eine Politik der sozialen Kälte. Er verwies auf die Maßnahmen, um Geringverdiener zu unterstützen.
Welchem Lager der Linken ordnet sich Martin Schirdewan zu? Wie stehen Sie zum Angriffskrieg Russlands und zu Sahra Wagenknecht? Wie will die Linke die innerparteilichen Streitigkeiten befrieden? Der neue Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.
Der neue Co-Vorsitzende der Linken, Schirdewan, fordert eine Übergewinnsteuer und kritisiert die Bundesregierung "handlungsunwillig" zu sein. Es drohe eine "soziale Katastrophe mit einer gewaltigen Welle von Energiearmut, die auf das Land zurollt".
Die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, lehnt aber Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla enthielt sich bei der Abstimmung für das Sondervermögen für die Bundeswehr, fordert aber gleichzeitig die Aufrüstung der Wehrtruppe. Welchen Kurs fährt seine Partei?
CSU-Chef Markus Söder warnt vor "einem Chaos im Winter" in Deutschland aufgrund der steigenden Energiepreise. Er spricht sogar von einem möglichen "Schlaganfall" für die Wirtschaft. Atomkraftwerke müssen länger laufen, fordert er. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel müsse gesenkt werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in die Abwärtsspirale kommt."
Im "Bericht aus Berlin extra" beantwortet Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef Münchner Sicherheitskonferenz, die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.
Bundeskanzler Scholz sorgt sich um steigende Energiepreise und zunehmende Armut. Das beschlossene 30-Milliarden-Entlastungspaket mit Einmalzahlungen, 9-Euro-Ticket und die geplante Einführung eines Bürgergeldes sollen dem entgegenwirken. Er selbst sei jedoch kein Politiker, der jede Woche eine Ankündigung mache, "von denen etwa 90 Prozent nichts werden".
Wann wird Cannabis legalisiert? Gibt es ein Tempolimit? Wird Deutschland das Klimaabkommen von Paris in Zukunft einhalten? Bundeskanzler Scholz stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.
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