Bericht aus Berlin - Aktuelle Nachrichten

Merz kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und zeigt sich skeptisch gegenüber der Strategie, Sozialleistungen an eine steigende Inflation anzupassen. Er fürchtet eine Aushöhlung der Marktwirtschaft und bekräftigt, die Zukunft der CDU sei in jedem Fall "weiblicher."

Armut in Deutschland greift um sich, Großfamilien müssen um ihr Auskommen fürchten, die Tafeln in Deutschland schlagen Alarm. Hier würden einige der sozialen Versprechen der Politik helfen.

Sachsen ist das Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Schuld vor allem bei der Bundesregierung. Betroffene Abstandsregeln müssten weiter gelten.

Ein halbes Jahr war es sehr ruhig um sie, nun äußert sich Altkanzlerin Angela Merkels zu ihrer Russlandpolitik und dem Krieg in der Ukraine. Einen Grund, sich für ihre Politik während den 16 Jahren ihrer Amtszeit zu entschuldigen, sieht sie jedoch nicht.

Als Oppositionsführer und Parteivorsitzender irritiert Friedrich Merz viele mit Manövern wie der überraschenden Ablehnung des Mindestlohns oder der plötzlichen Unterstützung der Frauenquote. Ist er noch der Parteiführer, den die Konservativen auf den Schild gehoben haben?

CDU-Parsteivoristzender Friedrich Merz unterstützt den Einsatz von Bundeskanzler Scholz für einen Kandidatenstatus der Ukraine in der EU. Er fordert die schnelle Lieferung auch von Panzern in die Ukraine. Das entspreche auch dem Willen vieler aus der Ampel, die Scholz ´Linie kritisch gegenüberstünden.

Als Anreiz beim Ausbau von Windenergie könnten Kommunen finanziell an Gewinnen beteiligt werden. Bundesweite Ziele sollen eine gerechtere Verteilung ermöglichen. Auch bessere Stromtarife für Bürger wären möglich, so Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil spricht sich klar für eine Anhebung der Harz-IV-Sätze aus und kündigt weitere Maßnahmen an. Er betont, beim Energiesparen sollten nicht nur die Bürger in die Pflicht genommen werden, sondern auch die Industrie.

Welcher Tankrabatt? Das fragen die Verbraucher mit Blick auf die Preise. Nun soll das Kartellamt ran und auch eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist angedacht, damit nicht nur die Ölkonzerne profitieren.

Scholz´ Besuch in Kiew und Irpin sollte den Eindruck aus der Welt schaffen, der deutsche Kanzler unterstütze die Ukraine nicht im ausreichendem Maße. Konnte er das verlorene Vertrauen wieder gut machen?

Trotz Warnungen der Grünen hat sich die Ampel-Koalition auf den Tankrabatt geeinigt. Doch was tun, wenn das Geld nicht bei den Kunden ankommt?  Einen Stopp des Rabattes schließt Ricarda Lang, Co-Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, jedoch aus.

Klingbeil zeigt sich überzeugt, dass die Ukraine von den Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Kritik von Oppositionsführer Merz, Deutschland würde zu wenig Waffen liefern, weist er zurück

Das Gerücht ist in der Welt: Wird sie Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen oder bleibt sie als Innenministerin in Berlin? Ihre Antwort lässt Raum für Spekulationen.

Vor wenigen Tagen kommt es zu einem bewerkenswerten Vorgang zwischen zwei Parteifreundinnen: Verteidigungsministerin Lambrecht hoffe darauf, dass
Innenministerin Faeser Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen werden könne. Von Berlin nach Wiesbaden - wie reagiert Faeser?

Jeden Tag werden Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und dagegen müsse man hart vorgehen, so Innenministerin Nancy Faeser. Sie fordert eine differenzierte Auswertung und eine personelle und technische Aufrüstung der Behörden.

Die EU-Kommission will gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vorgehen und die Betreiber von Social-Media-Angeboten in die Pflicht nehmen. Die Pläne stoßen auf Kritik. Erlaubt das Grundgesetzt die Kontrolle von Chatnachrichten?

Sommer, Sonne, Unbeschwertheit? Gesundheitsminister Karl Lauterbach wappnet sich bereits für neue Corona-Varianten - und mögliche neue Maßnahmen. Doch wird er diese auch mit dem Koalitionspartner FDP durchsetzen können?

In der öffentlichen Wahrnehmung ist Corona derzeit nicht sehr präsent, genau wie im vergangenen Sommer auch. Doch kommt das Virus im Herbst wieder? Und warum steht Karl Lauterbach inzwischen so stark unter Druck?

Früher Gesundheitspolitiker der Herzen, jetzt schlägt ihm immer öfter Hass entgegen. Vergangene Woche in Bremen wurde er mit "Lauterbach muss weg"-Rufen empfangen. Wie erklärt sich der Gesundheitsminister diesen Wandel?

Insgesamt 240.000 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken seien bestellt, sagt Gesundheitsminister Lauterbach im Bericht aus Berlin - 40.000 würden in den ersten beiden Juniwochen erwartet. Wer sie erhalten soll, sei noch nicht klar.