"Wie soll ich mit dem Bus zur Teststation kommen, wenn man nur mit einem Test in den Bus steigen darf?", "Warum erlaubten Sie am 11.11. den Karneval? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt sich den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.
"Den Polen kann man keinen Vorwurf machen - es ist legitim die eigene nationale Außengrenze zu schützen, was Polen auch tut.", Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenexperte über die Flüchtlingsproblematik an der belarusisch-polnischen Grenze.
Die Eskalation um den Flüchtlingsstrom an der belarusisch-polnischen Grenze reißt nicht ab. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Machthaber Lukaschenko - ohne erkennbaren Erfolg. Wie kann eine weitere Zuspitzung des Konflikts vermieden werden?
Hendrik Wüst: "Wir brauchen Kontrolldruck und wir brauchen bei Verstößen härtere Strafen, die wir in NRW mit einem neuen Bußgeldkatalog auch machen."
Kontrolle? Fehlanzeige. Das bestätigt auch in etwa Kanzlerin Merkel. Nachgefragt, ob sie auch den Eindruck hat, dass beispielsweise Restaurantgäste lückenlos kontrolliert werden, erwidert sie, dass es einfach noch viel zu wenig kontrolliert wird.
Wolfgang Ischinger fordert von der neuen Regierung den Dialog mit Russland und China. Man dürfe Russland keinen Vorwand bieten, sich bedroht zu fühlen durch das europäische Bündnis. Brantner plädiert für ein gemeinsames politisches Konzept der EU.
Welche Auslandseinsätze soll die Bundeswehr in Zukunft machen? Dazu braucht es eine klare Haltung, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Er plädiert für eine EU-weite Zusammenarbeit bei Auslandseinsätzen und Konfliktregulierungen.
Klare Kante gegen Putins machtpolitische Spielchen, fordert Graf Lambsdorff. Die FDP setzt sich ein für eine strengere Haltung gegenüber des russischen Präsidenten. Man dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, müsse aber auch weiter den Dialog suchen.
Franziska Brantner fordert von der EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und gleichzeitig härtere Sanktionen gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko. Aber wohin mit den Menschen, die in diesem Niemandsland gefangen sind?
Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, sieht die Lage an der belarusisch-polnischen Grenze als europäisches Problem, nicht als polnisches. Deshalb muss die EU auch gemeinsam nach einer Lösung suchen. Die verzweifelten Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Sofort.
Grünen-Politikerin Franziska Brantner betont die Chance der möglichen Ampel-Koalition, neue und zukunftsweisende Technologien groß zu machen und auf dem 1,5-Grad-Pfad bleiben zu können. Fridays for Future glaubt nicht an dieses Ziel und fordert die Grünen auf, mehr Klimaziele in den Koalitionsvertrag zu diktieren.
Fridays-for-Future-Aktivistin Annika Rittmann ist enttäuscht von den Abschlusserklärung der Klimakonferenz und fordert die Regierung auf, bezahlbare neue Energien voranzutreiben. Doch wie kann die ambitionierte Klimapolitik sozial abgefedert werden?
FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus distanziert sich von der Verlängerung der epidemischen Notlage. In den anderen Ampel-Parteien wird darüber noch diskutiert. Könnte es doch noch mit der FDP zu einer Verlängerung kommen?
Alexander Graf Lambsdorff, Außenpolitik-Experte der FDP, ist besorgt angesichts der massiven Aufrüstung an der polnisch-belarusischen Grenze. Er wertet Lukaschenkos Agieren als Angriff auf die EU. Aber was passiert mit den Menschen an der Grenze?
Stephan Weil verlangt von Europa, sich auch gegenüber China für eine regelbasierte Weltwirtschaft einzusetzen und Im- und Exporte zu regeln. Franziska Brantner fordert eine wertebasierte Außen- und Handelspolitik. Aber was heißt das konkret?
Für die großen Zukunftsaufgaben für Deutschland braucht es Geld, viel Geld. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert für öffentliche Investitionsgesellschaften. Damit könnte auch die Schuldenbremse umgangen werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich auf kein Ausstiegsjahr für die Kohle festnageln lassen. Aber die SPD will mit Tempo und unter Wahrung von Arbeitsplätzen den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben. Aber reicht das?
Kommenden Donnerstag findet erneut eine MPK statt - Grund ist die dramatische Zuspitzung der Corona-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil pocht auf einen Rechtsrahmen für die Länder, um die epidemische Lage eindämmen zu können.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg befürwortet die Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests, um eine Verschlechterung zu vermeiden. Zudem müssten regional unterschiedliche Maßnahmen möglich bleiben.
Besserer Klimaschutz müsse sofort beginnen - davon ist der Grünen-Politiker Oliver Krischer überzeugt. Ein Hebel bei den Koalitionsverhandlungen sei die Streichung umweltfeindlicher Subventionen.
An den Schulen gibt es vermehrt Corona-Infektionen. Zwei derzeit gangbare Optionen für das Klassenzimmer: Maske oder Luftaustausch. Wie gehen die Betroffenen mit der Situation um?
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