Bericht aus Berlin - Aktuelle Nachrichten

Geldsegen für die Bundeswehr - damit soll die Truppe aufgebaut und fit gemacht werden. Ist die Truppe nur auf dem Papier abwehrbereit und braucht es zum Sondervermögen noch mehr Geld?

100 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr in den nächsten Jahren. Doch damit werden nicht alle Probleme der Truppe verschwinden, prognostizieren Experten. Was passiert mit dem vielen Geld und wo hapert es?

Es gibt die Idee eines sogenannten Klimaklubs. Kanzler Scholz will damit eine Art Koalition der Willigen einrichten. Doch das ist im Kreise der G7 nicht ganz unumstritten. Worin liegen die Knackpunkte?

Langes Festhalten an Nord Stream 2 oder Zögern bei den Waffenlieferungen – Kanzler Scholz hat in den vergangenen Monaten international immer wieder für Stirnrunzeln gesorgt. Wie kann sich ein neuer deutscher Führungsanspruch entwickeln?

Laut Manfred Weber, (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP, ist die Europäische Union absolut gespalten. Mittel- und Osteuropäer seien tief enttäuscht -auch von Deutschland-. Wie kann ein "neues" Europa aussehen?

Am Montag werden wichtige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika beim G7-Gipfel dabei sein. Es gibt seitens der G7-Staaten die Hoffnung, dass sie sich stärker gegen Russland positionieren. Was können die G7 diesen Ländern anbieten?

Ukraine-Krieg, Klimaziele, Weltwirtschaft - schwere Kost auf dem G7-Gipfel in Bayern. Die Staatschefs senden zunächst ein klares Signal der Entschlossenheit. Was hat der erste Gipfeltag in den Bergen gebracht?

Vizekanzler Robert Habeck geht auf Konfrontationskurs mit den Ländern und fordert, dass zwei Prozent der Flächen für Windkraft genutzt werden sollen. Dies schürt Sorgen in Gebieten, die jetzt schon besonders viel Windkraft produzieren.

Merz kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und zeigt sich skeptisch gegenüber der Strategie, Sozialleistungen an eine steigende Inflation anzupassen. Er fürchtet eine Aushöhlung der Marktwirtschaft und bekräftigt, die Zukunft der CDU sei in jedem Fall "weiblicher."

Armut in Deutschland greift um sich, Großfamilien müssen um ihr Auskommen fürchten, die Tafeln in Deutschland schlagen Alarm. Hier würden einige der sozialen Versprechen der Politik helfen.

Sachsen ist das Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Schuld vor allem bei der Bundesregierung. Betroffene Abstandsregeln müssten weiter gelten.

Ein halbes Jahr war es sehr ruhig um sie, nun äußert sich Altkanzlerin Angela Merkels zu ihrer Russlandpolitik und dem Krieg in der Ukraine. Einen Grund, sich für ihre Politik während den 16 Jahren ihrer Amtszeit zu entschuldigen, sieht sie jedoch nicht.

Als Oppositionsführer und Parteivorsitzender irritiert Friedrich Merz viele mit Manövern wie der überraschenden Ablehnung des Mindestlohns oder der plötzlichen Unterstützung der Frauenquote. Ist er noch der Parteiführer, den die Konservativen auf den Schild gehoben haben?

CDU-Parsteivoristzender Friedrich Merz unterstützt den Einsatz von Bundeskanzler Scholz für einen Kandidatenstatus der Ukraine in der EU. Er fordert die schnelle Lieferung auch von Panzern in die Ukraine. Das entspreche auch dem Willen vieler aus der Ampel, die Scholz ´Linie kritisch gegenüberstünden.

Als Anreiz beim Ausbau von Windenergie könnten Kommunen finanziell an Gewinnen beteiligt werden. Bundesweite Ziele sollen eine gerechtere Verteilung ermöglichen. Auch bessere Stromtarife für Bürger wären möglich, so Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil spricht sich klar für eine Anhebung der Harz-IV-Sätze aus und kündigt weitere Maßnahmen an. Er betont, beim Energiesparen sollten nicht nur die Bürger in die Pflicht genommen werden, sondern auch die Industrie.

Welcher Tankrabatt? Das fragen die Verbraucher mit Blick auf die Preise. Nun soll das Kartellamt ran und auch eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist angedacht, damit nicht nur die Ölkonzerne profitieren.

Scholz´ Besuch in Kiew und Irpin sollte den Eindruck aus der Welt schaffen, der deutsche Kanzler unterstütze die Ukraine nicht im ausreichendem Maße. Konnte er das verlorene Vertrauen wieder gut machen?

Trotz Warnungen der Grünen hat sich die Ampel-Koalition auf den Tankrabatt geeinigt. Doch was tun, wenn das Geld nicht bei den Kunden ankommt?  Einen Stopp des Rabattes schließt Ricarda Lang, Co-Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, jedoch aus.

Klingbeil zeigt sich überzeugt, dass die Ukraine von den Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Kritik von Oppositionsführer Merz, Deutschland würde zu wenig Waffen liefern, weist er zurück