Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen.
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zwar lägen diese Kosten zunächst bei den Ländern. Der Bund werde sie aber unterstützen. Wie konkret, das ließ die Ministerin offen.
Experten rechnen mit einer der größten Fluchtbewegungen in die EU seit dem zweiten Weltkrieg. Viele Geflüchtete kommen zunächst in Berlin an. Die Stadt fordert mehr Unterstützung vom Bund.
Das werde im Haushalt allerdings auch so abgebildet, so Faeser. Deutschland sei schon jetzt auf einen nuklearen Vorfall vorbereitet. Man sei auf alle Szenarien eingestellt.
Lindner geht davon aus, dass Deutschland bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie die Abschaffung der EEG Umlage eingeplant habe. Es gehe jetzt darum, dieses Geld sinnvoll einzusetzen.
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Die so genannte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik wirft in der Ampel-Koalition Fragen auf - und weckt Begehrlichkeiten bei SPD und Grünen. Müssten dann nicht auch weitere Ausgaben steigen, etwa für Entwicklungshilfe, Krisenprävention oder Cybersicherheit?
Wirtschaftsminister Habeck gibt Entwarnung: Auch ohne russisches Gas ist die Versorgung gesichert. Zumindest in diesem Winter. Für den nächsten Winter verspricht er Vorräte. Aber wahre Unabhängigkeit erreiche man nur über erneuerbare Energien. Wie will die Bundesregierung das finanzieren?
Deutschland hat lange auf russisches Gas gesetzt. Aber: Ginge es auch ohne? Flüssiggas aus den USA und eine zeitlich beschränkte Rückbesinnung auf Kohle wäre eine Optionen. Wie werden sich die Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft auswirken?
Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet noch keine schnelle Veränderung. Ministerin Lambrecht will Bürokratiehürden abbauen. Nichtsdestotrotz könne die Armee jetzt schon Abschreckung leisten.
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Gleichzeitig ist die Bundeswehr in einem desolaten Zustand. Jetzt soll es schnell gehen - Finanzminister Lindner stellt 100 Milliarden Euro bereit. Wäre die Bundeswehr damit für die Zukunft gerüstet?
Putin offenbare seinen festen Willen und Plan, Europa in den Krieg zu stürzen. Verteidigungsministerin Lambrecht hält an tradierter Deeskalation und bündnisorientiertem Handeln fest. Kann die Regierung mit der hohen Geschwindigkeit der Eskalationsspirale Schritt halten?
Der Krieg gegen die Ukraine nötigt der Regierung ungeahnte politische Kehrtwenden ab. Bundeskanzler Scholz verkündet heute Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstockung des Bundeswehretats. Besser spät als nie - so formuilieren es recht milde die Demonstranten heute in Berlin.
Putin verlängert die Militärübungen in Belarus. Es gibt Meldungen über Schusswechsel und Gefechte in der Ost-Ukraine. Das Risko für eine Invasion von Russland in der Ukraine steigt, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Was kann die NATO noch tun?
Im Russland-Ukraine-Konflikt steht für die Bundesregierung viel auf dem Spiel: Schafft sie es mit den internationalen Partnern, einen Krieg in Europa abzuwenden? Sowohl Kanzler Scholz als auch Außenministerin Baerbock bekommen für ihre Reise-Diplomatie bisher gute Noten – doch was ist das wert?
Die Ampel startete mit vertrauensvoller Zusammenarbeit. Mittlerweile ist sie eher eine Zwangsgemeinschaft - Misstöne inbegriffen. Die FDP kritisiert RKI-Chef Wieler, bei den Corona-Maßnahmen windet sie sich. Wo will die FDP hin?
Für FDP-Chef Lindner ist die Impfpflicht noch keine beschlossene Sache, festlegen will er sich nicht. Er konzentriere sich lieber auf die Impfkampagne und weitere Öffnungsschritte. Die Entscheidung wird verschleppt. Was bedeutet das für die nächste Corona-Welle - und die Koalition?
Die Ansage von Bundeskanzler Scholz kurz vor Amtsantritt war so klar wie sonst zu kaum einem anderen Thema: Anfang März wird die Impfpflicht in Kraft sein. Nun ist es fast so weit und im Gegenteil: Die Impfpflicht scheint kurz vor dem Aus.
Die EEG-Umlange will die Regierung abschaffen, ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige sollen kommen - aber das reicht für viele nicht. Bundesfinanzminister Lindner spricht von weiteren Maßnahmen, bleibt aber vage. Kommt jetzt doch die Erhöhung der Pendlerpauschale?
Obst, Gemüse, Butter – die Preise steigen und steigen. Dazu die Rekordpreise für Treibstoffe, die hohen Energiekosten – die Inflation trifft längst nicht mehr nur die, die ohnehin wenig haben. Der Frust wächst. Wie reagiert die Regierung?
Finanzminister Lindner ist offen für höhere Verteidigungsausgaben. Eine Forderung, die schon seit vielen Jahren im Raum steht und mit der Ukaine-Krise eine neue Dringlichkeit erfährt. Auch Bundeskanzler Scholz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz höhere Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt.
Provokante Personalien, ein fixes Datum für das Ende aller Corona-Maßnahmen und Opposition bei der Impfpflicht - die FDP schert gehörig aus der Ampelkoalition aus. Stürzt sie die Regierung in ihre erste Krise? Von Moritz Rödle.
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