Bericht aus Berlin - Aktuelle Nachrichten

SPD-Chef Klingbeil setzt die Rüstungsindustrie in Deutschland unter Druck. Angesichts des massiven Munitionsmangels müssten Kapazitäten mit hoher Geschwindigkeit ausgebaut werden, sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin. Zur Not müsse man bei anderen NATO-Ländern Munition einkaufen.

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil bedauert die Bundeswehr-Sparmaßnahmen der letzten Regierungen und spricht sich erneut für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus. Kritik, dass die Politik seit Billigung des Sondervermögens nicht schnell genug agiere, weißt er von sich. Stattdessen nimmt er die Rüstungsindustrie in die Verantwortung und fordert von ihr früher und schneller zu produzieren.

Die Bundesregierung versprach der Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen eine fundamentale Zeitenwende. Viele Monate sind vergangen doch die Probleme größtenteils geblieben. Zeit Bilanz zu ziehen über eine stotternde Zeitenwende bei der Bundeswehr.

"Zu kurzfristig" und womöglich "verfassungswidrig": CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz kritisiert die geplante Gas- und Strompreisbremse der Ampel-Regierung scharf und äußert Vorbehalte gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Ist ein millionenschwerer Umbau in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu rechtfertigen? Bundeskanzler Scholz sagt "ja" und setzt sich für den Umbau des Bundeskanzleramtes in Höhe von geschätzten 777 Millionen Euro ein. Kritiker schlagen Alarm und sehen dem Plan für den "Protz-Klotz" skeptisch entgegen.

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil hält rückwirkende Entlastungen für möglich und fordert von allen politisch Verantwortlichen eine konstruktive Unterstützung bei der Einführung der Gas- und Strompreisbremse. Auch wenn die Zeiten aktuell schwierig sind, setzt er auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert für einen sozialen Ausgleich Abschöpfungen im Energiemarkt.

"You'll never walk alone!" Die Bundesregierung wollte mit dem 200-Milliarden-Wumms ein klares Signal für die Bürgerinnen und Bürger setzen. Ab Januar sollen Gas- und Strompreisbremse für finanzielle Entlastungen sorgen. Doch was in der Theorie einfach klingt, könnte zu einem "Bürokratiemonster" werden.

CDU-Parteichef Merz hat die Pläne der Ampelkoalition für Gas- und Strompreisbremse als "zu kurzatmig" und "kurzfristig" bezeichnet. Zudem äußerte er im Bericht aus Berlin Vorbehalte gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Die Klimabewegung will die Politik mit Aktionen zum Handeln zwingen. Aufgrund der Energiekrise stehe Klimaschutz hinten an, denn Klima schützen kostet Geld.

Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.

Müder Applaus zum Ende der Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El-Sheikh. Ein Fonds für Klima-Ausgleichszahlungen wurde beschlossen, doch ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bleibt weiter auf der Strecke.

Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen.

Die deutsche Regierung macht sich stark für einen Ausgleich klimabedingter Schäden in betroffenen Staaten und übernimmt Verantwortung. Doch wie sieht die neue Hilfe aus und reicht sie?

Carla Reemtsma, Fridays for Future, kann die finanziellen Sorgen der Bevölkerung verstehen, doch die Politik mache es sich viel zu einfach, wenn fossile Energieträger immer noch im Fokus stehen. Klimaprotest sei immer dann legitim, solange er keine Menschenleben gefährde.

Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Legalisierung von Cannabis ist das Ziel der Bundesregierung, doch gelingt es die EU-Kommission zu überzeugen? - das beschlossene Eckpunktepapier stößt auch auf Kritik.

Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe.

"Wir müssen festhalten, dass in der Debatte viel Irreführung stattgefunden hat", so der FDP-Co-Vorsitzende Johannes Vogel. Er behauptet, beim Bürgergeld ginge es mehr um einen Inflationsausgleich und zeigt sich beim Thema Schonvermögen kompromissbereit.

Der FDP-Vize-Chef Vogel spricht von einem umfassenden Regelungsbedarf: "Eine Legalisierung müsse Sinn machen", um den Schwarzmarkt auch in allen Regionen auszuräumen.

Der CSU-Chef ist dafür, dass die Regelsätze erhöht würden, doch Sanktionen müssten wirksam bleiben. Er fordert eine Anpassung des Schonvermögens und entgegnet Vorwürfen, die Gesellschaft spalten zu wollen.

SPD und Grüne wollen das Ende von Hartz-4. Doch warum sollen die Unionsparteien sie dabei unterstützen? - gerade wenn auch Kritik aus den Reihen der Betroffenen kommt.