Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hält die Einhaltung des Pariser-1,5-Grad-Abkommens für maßgebend, fordert aber einen industriellen Transformationsprozess, in dem die Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt. Mit welchen Lösungen kann dies funktionieren?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bewertet Lukaschenkos Grenzpolitik als Versuch, die EU zu erpressen, und fordert gemeinsames Handeln mit aller Härte gegen den staatlich organisierten Menschenhandel. Polen und Litauen sollten finanziell beim Grenzschutz unterstützt werden. Wie kann eine humanitäre Krise an den Grenzen kurz vor dem Winter verhindert werden?
Mit "Kanzler für den Klimaschutz" warb die SPD für Olaf Scholz. Die Grünen wollten selbst die Kanzlerin fürs Klima stellen und ringen nun mit FDP und SPD um Kompromisse. Wer kann sich beim Klima durchsetzen? Wird es mehr als der kleinste gemeinsame Nenner?
Hunderte Geflüchtete kommen über Belarus und Polen illegal nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer wirft dem Präsidenten von Belarus Lukaschenko "hybride Kriegsführung" mit den Geflüchteten vor. Wie ist die Lage an der Grenze, was muss die Politik tun?
Jetzt muss nur noch die FDP über die Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für Parteichef Lindner scheint das eine Formalie zu sein. Im Bericht aus Berlin betont er die rot-grün-gelben Modernisierungsvorhaben.
Die Junge Union beendet den "Deutschlandtag" mit einem Aufruf zur Reform. Applaus für Jens Spahn, verhaltenere Zustimmung für Friedrich Merz. Der Nachwuchs sucht einen Neuanfang, hinterlässt aber auch Baustellen. Die Frage nach dem Parteivorsitz ist nicht geklärt.
Die Ampel blinkt gelb, dabei ist die FDP der kleinste Partner. FDP Vorsitzender Christian Lindner bekräftigt, es müsse jeder der drei Bündnispartner wirken können. Er nannte aber drei zentrale Positionen die zu besetzen seien, um Einfluss zu nehmen: das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und ein neues Klimaministerium.
Ausgerechnet jetzt wo die neue Koalition über eine wirksame Klimapolitik ringt, explodieren die Energiepreise. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Für viele heißt es in diesem Winter: Wolldecke statt heizen.
Was bedeutet die Ampel für die Finanzpolitik? Ist sie die große Herausforderung für die neue mögliche Regierung von SPD, Grünen und FDP? Mindestlohn, "Bürgergeld", Renten. Deutschlands Topökonomen geben der Ampel-Koalition Tipps, wie es für alle drei Parteien gehen könnte.
Robert Habeck, Vorsitzender B´90/Die Grünen. Mit überwältigender Mehrheit stimmen die Grünen für Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung nimmt Fahrt auf. Ein Tempolimit kommt nicht, zusätzlich belasten die steigenden Energiekosten. Das Sondierungspapier legt den Korridor für die Verhandlungen fest. Auf die Ziele habe man sich schon geeinigt, heißt es am Ende.
Die Energiekrise trifft Deutschland mitten im Aufschwung nach der Pandemie. Sie könnte langfristig Schaden an der Wirtschaft zur Folge haben und den Vertrauensverlust der Verbraucher. Was ist schiefgelaufen in der deutschen Energiepolitik, wenn Millionen Menschen ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen können? Die Ideen, denen die Regierung nachgehen, sind vielfältig. Was muss sich ändern, damit es unsere Gesellschaft nicht zerreißt.
Laschet will den Übergang an der Parteispitze moderieren. Diesmal soll es keine Kampfabstimmungen geben, sondern eine Konsenslösung. Doch reicht die Autorität des Vorsitzenden, um die Partei in die Zukunft zu führen?
Neue Leitung und Struktur für das RKI, Reform der Krankenversicherung, der bevorstehende zweite Corona-Winter: Die Aufgaben für das Gesundheitsministerium sind enorm. Karl Lauterbach wird als möglicher neuer Gesundheitsminister gehandelt, aber die SPD sondiert noch.
Ab Montag geht es nun vertieft in die Sondierungen über eine mögliche Ampel-Koalition. Es ist eine neue Herausforderung, eine Dreier-Koalition zu verhandeln. Welche Rolle wird dabei die SPD spielen?
Es ist vorbei mit den kostenlosen Corona-Test. Wer (noch) nicht geimpft ist, muss sie selbst bezahlen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor gefälschten Tests und Impfpässen. Aber was ist die Alternative?
Im Gespräch mit Karl Lauterbach fordert Stella Merendino, Pflegekraft in der Notfallmedizin, eine bessere Finazierung der Kliniken. Der SPD-Gesundheitsexperte hält an der Pflege-Bürgerversicherung fest. Was hilft gegen den Pflegenotstand?
Überlastung, Zeitnot, Arbeit am Limit. Das ist das Alltag vieler Pflegekräfte. Sie kritisieren zu knapp bemessene Personaluntergrenzen, Klinikbetreiber klagen über Personalmangel. Wie wird die kommende Regierung den Pflegenotstand angehen?
Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, berichtet von den Sondierungsgesprächen der Union. Diese seien Laschets letzte Chance. Seine "Aufpasser" im Sondierungsteam befürchten, dass er durch seine Schwäche erpressbar sei.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, blickt zuversichtlich auf die kommenden Koalitionsverhandlungen. Bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen der SPD und den Grünen müssten vernünftige Kompromisse gefunden und nicht allzu viele rote Linien definiert werden.
Die Union scheint uneinig über einen Regierungsauftrag, während FDP und Grüne bereits mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Die SPD sieht sich in der Gewinnerposition. Sehen wir den Untergang von CDU/CSU?
Christoph Ploß, CDU-Vorsitzender in Hamburg, sieht die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der CDU im Osten in einem Mangel an Themen für die Jüngeren. Man müsse Zukunftsthemen gerade im Osten mehr forcieren.
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