Wie viel Kritik muss man als Politikerin aushalten? Was kann man sich alles erlauben? Verteidigungsministerin Lambrecht ist nicht die erste, die Kritik und Spott erntet. Ein Blick zurück zeigt, wer sein Amt warum verloren hat - oder es retten konnte. Von N. Kohnert.
Der Bahn werde das Geld zur Verfügung gestellt, was sie braucht und werde in den kommenden Haushaltsentwürfen eingeplant, so der Bundesverkehrsminister Wissing. Doch auch auf den Straßen gäbe in Zukunft Herausforderungen.
Verkehrsminister Wissing habe einen "klaren Fahrplan" und entgegnet der Kritik, nicht genug zu tun. 9-Euro-Ticket, Deutschland-Ticket und ein Masterplan für Elektromobilität seien alles konkrete Maßnahmen, um Mobilität und Logistik mit den Klimazielen zu vereinbaren.
Der ukrainische Außenminister Kuleba dankt Deutschland für nicht-militärische Unterstützung durch Stromgeneratoren und Transformatoren. Die beste Hilfe, um den Krieg schnell zu gewinnen, seien allerdings Waffen, die Drohnen abwehren können und Kampfpanzer.
Russlands Angriffe auf die Energieversorgung zertrümmern die Infrastruktur der Ukraine. Deutschland hilft mit Sachlieferungen von 3,2 Milliarden Euro und erhöht auch militärische Ausgaben. Doch reicht die Hilfe aus, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern?
Zu lange wurde die Infrastruktur der Bahn vernachlässigt. Die Bahn fordert eine langfristig planbare Finanzierung, um die Kapazitäten bis 2030 verdoppeln zu können. Doch das Verkehrsministerium will nicht nur den Ausbau der Schiene beschleunigen, sondern auch den Straßenbau. Die Koalitionsparteien sind zerstritten.
Der Bericht aus Berlin ist das Magazin zur Bundespolitik aus dem ARD-Hauptstadtstudio - immer sonntags um 18:00 Uhr im Ersten.
SPD-Chef Klingbeil setzt die Rüstungsindustrie in Deutschland unter Druck. Angesichts des massiven Munitionsmangels müssten Kapazitäten mit hoher Geschwindigkeit ausgebaut werden, sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin. Zur Not müsse man bei anderen NATO-Ländern Munition einkaufen.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil hält rückwirkende Entlastungen für möglich und fordert von allen politisch Verantwortlichen eine konstruktive Unterstützung bei der Einführung der Gas- und Strompreisbremse. Auch wenn die Zeiten aktuell schwierig sind, setzt er auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert für einen sozialen Ausgleich Abschöpfungen im Energiemarkt.
"You'll never walk alone!" Die Bundesregierung wollte mit dem 200-Milliarden-Wumms ein klares Signal für die Bürgerinnen und Bürger setzen. Ab Januar sollen Gas- und Strompreisbremse für finanzielle Entlastungen sorgen. Doch was in der Theorie einfach klingt, könnte zu einem "Bürokratiemonster" werden.
Die Bundesregierung versprach der Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen eine fundamentale Zeitenwende. Viele Monate sind vergangen doch die Probleme größtenteils geblieben. Zeit Bilanz zu ziehen über eine stotternde Zeitenwende bei der Bundeswehr.
"Zu kurzfristig" und womöglich "verfassungswidrig": CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz kritisiert die geplante Gas- und Strompreisbremse der Ampel-Regierung scharf und äußert Vorbehalte gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Ist ein millionenschwerer Umbau in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu rechtfertigen? Bundeskanzler Scholz sagt "ja" und setzt sich für den Umbau des Bundeskanzleramtes in Höhe von geschätzten 777 Millionen Euro ein. Kritiker schlagen Alarm und sehen dem Plan für den "Protz-Klotz" skeptisch entgegen.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil bedauert die Bundeswehr-Sparmaßnahmen der letzten Regierungen und spricht sich erneut für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus. Kritik, dass die Politik seit Billigung des Sondervermögens nicht schnell genug agiere, weißt er von sich. Stattdessen nimmt er die Rüstungsindustrie in die Verantwortung und fordert von ihr früher und schneller zu produzieren.
CDU-Parteichef Merz hat die Pläne der Ampelkoalition für Gas- und Strompreisbremse als "zu kurzatmig" und "kurzfristig" bezeichnet. Zudem äußerte er im Bericht aus Berlin Vorbehalte gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Die Klimabewegung will die Politik mit Aktionen zum Handeln zwingen. Aufgrund der Energiekrise stehe Klimaschutz hinten an, denn Klima schützen kostet Geld.
Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.
Carla Reemtsma, Fridays for Future, kann die finanziellen Sorgen der Bevölkerung verstehen, doch die Politik mache es sich viel zu einfach, wenn fossile Energieträger immer noch im Fokus stehen. Klimaprotest sei immer dann legitim, solange er keine Menschenleben gefährde.
Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen.
Müder Applaus zum Ende der Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El-Sheikh. Ein Fonds für Klima-Ausgleichszahlungen wurde beschlossen, doch ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bleibt weiter auf der Strecke.
Die deutsche Regierung macht sich stark für einen Ausgleich klimabedingter Schäden in betroffenen Staaten und übernimmt Verantwortung. Doch wie sieht die neue Hilfe aus und reicht sie?
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