Die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie sieht Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Lemke kritisch. „Wir werden als Bundesregierung unsere Stellungnahme jetzt in den nächsten Tagen abschließen und an die EU-Kommission übermitteln." Diese Stellungnahme beinhalte ein klares Nein zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie und würde geschlossen durch die Regierung vertreten, sowie kommuniziert. "Es liegt dann in der Tat in der Entscheidung der Kommission, wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht.“, so Lemke.
Bedeutet der Vorschlag der EU-Kommission eine Rückkehr der Atomenergie? Bremst er die erneuerbaren Träger Wind- und Sonnenenergie? Deutschland unterstützt die Atomkraft nicht und kann sehr wahrscheinlich keine Mehrheit auf diesem Standpunkt vereinen. Die Frage lautet: lassen sich die Maßnahmen politisch noch verhindern?
Karl Lauterbach benennt Probleme bei Testsicherheit insbesondere bei Omikron. "Wir wussten nicht genau, wie viel Viruslast muss da sein, damit jemand mit Omikron infiziert überhaupt für andere ansteckend ist." Zur Einführung der Impfpflicht sollen Gruppenanträge der Fraktionen im Bundestag erarbeitet werden. Aber wann eine allgemeine Impfpflicht kommt, ist noch offen.
Die deutsche Gesundheitspolitik setzt auf Testungen. Doch die Schnelltests haben gravierende Qualitätsunterschiede und auf die Ergebnisse ist nicht immer Verlass. Wie will man dies ändern - mitten in der Omikron-Pandemie?
2G-Plus für die Gastronomie als Omikron-Wellendämpfer. Gesundheitsminister Lauterbach verweist auf die neue Musterverordnung des Bundes über umfassende Maßnahmen. Diese sollen die Länder zur Eindämmung nutzen. Doch reichen die Schritte dieses Mal aus?
Die kritische Infrastruktur steht auf dem Prüfstand. Von der Polizei über die Krankenhäuser bis hin zum Gesundheitsamt. Kann eine kürzere Quarantänezeit die Versorgung nachhaltig stabilisieren?
Viele Schnell- und Selbsttests sind nicht unabhängig geprüft oder schneiden in Checks nicht besonders gut ab, warnen Virologen und Verbraucherschützer. Für Laien ist schwer zu durchschauen, welche Tests taugen. Von K. Becker.
Der Graben zwischen den Menschen wird durch die Pandemie immer tiefer. Auch in der sächsischen Kleinstadt Zittau sind die Fronten verhärtet, der Ton wird rauer. Spaltet sich unsere Gesellschaft?
Vor einem Jahr überwog der Optimismus, nur ein Corona-Weihnachten zu erleben. Doch auch diese Weihnachten haben wir die Corona-Lage nicht im Griff. Hoffen oder resignieren? Ein Beispiel aus einem schwäbischen Pflegeheim.
Nichts betont Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) derzeit so sehr wie das Boostern. "Die Boosterwelle läuft weiter - die Omikronwelle kommt", so der SPD-Politiker. Kommen wir aber damit durch die Feiertage?
Aufmärsche oder Morddrohungen gegen Politiker. Proteste von Impfgegnern werden immer radikaler. Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP), wünscht sich hohen Fahndungsdruck. Doch, wie will man gegen derartige Bedrohungen vorgehen?
Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante, besteht offenbar auch die Gefahr, dass zu viele systemrelevante Beschäftigte erkranken und ausfallen. Karl Lauterbach (SPD) verspricht, gegen eine Gefahr für die kritische Infrastruktur gewappnet zu sein. Wie sind wir darauf vorbereitet?
In hohem Tempo boostern - das ist die Botschaft von Gesundheitsminister Lauterbach, um die sich anbahnende Omikron-Welle abzubremsen. Einen Lockdown über Weihnachten - so wie in den Niederlanden - schloss er im Bericht aus Berlin aus.
Der neue Gesundheitsminister ist direkt im Krisenmodus, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Als Mahner bekannt geworden, obliegt ihm nun die Verantwortung mehr als Wissenschaft verständlich zu machen. Wie wird er die organisatorischen und logistischen Aufgaben stemmen?
Karl Lauterbach möchte der Wissenschaft mehr Gehör verschaffen, wenn es um die Corona-Pandemie-Bekämpfung geht. Allerdings stellt sich ebenso die Frage, an welcher Stelle die Wirtschaft in der Prioritätenliste rangiert. Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, plädiert für eine Schonfrist.
Die Bundeswehr an der Corona-Front: 12.000 Soldaten sollen wegen der Corona-Pandemie mobilisiert werden, ein General leitet nun den Corona-Krisenstab und Patienten werden mit der Luftwaffe verlegt. Wir blicken auf den Einsatz der Soldaten in der Corona-Krise.
Von Null auf Krisenmanager: Vereidigung. Amtsübergabe. Kabinettssitzung. Und gleich danach sitzt die neue Außenministerin im Flieger nach Paris. Doch kaum außer Land eröffnet sich eine Debatte über den Ursprungsort deutscher Außenpolitik - fallen die Entscheidungen im Bundeskanzleramt?
Die Verbreitung der Corona-Mutation Omikron besorgt die Politik. Um besser Herr der Lage werden zu können, wird die Bundeswehr involviert. Doch sorgt die Verteilung der Kapazitäten für mögliche Schwierigkeiten an der ukrainischen Grenze?
Niedersachsen geht mit einer "Weihnachtsruhe" und strengen Kontaktbeschränkungen bis ins neue Jahr einen Sonderweg. Ministerpräsident Weil will vermeiden, dass die Lage außer Kontrolle gerät, sagt er im Bericht aus Berlin.
Auch Bundeskanzler Scholz, SPD, ist in Warschau zu Antrittsbesuch und es zeichnen sich erste Linien zukünftiger Regierungsführung ab. Scholz betont den Konsens und das gemeinsame Handeln, erwartet gleichzeitig ein Einlenken von Ministerin Baerbock in Sachen außenpolitischer Führung.
Die künftige Außenministerin Baerbock will ihre Gangart gegenüber China verschärfen. Es hagelt Protest von der chinesischen Botschaft in Deutschland. "Wir müssen europäisch werden", sagt Omid Nouripour außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Doch, wie viel Spielraum hat Deutschland?
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