Die Klimabewegung will die Politik mit Aktionen zum Handeln zwingen. Aufgrund der Energiekrise stehe Klimaschutz hinten an, denn Klima schützen kostet Geld.
Carla Reemtsma, Fridays for Future, kann die finanziellen Sorgen der Bevölkerung verstehen, doch die Politik mache es sich viel zu einfach, wenn fossile Energieträger immer noch im Fokus stehen. Klimaprotest sei immer dann legitim, solange er keine Menschenleben gefährde.
Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen.
Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.
Müder Applaus zum Ende der Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El-Sheikh. Ein Fonds für Klima-Ausgleichszahlungen wurde beschlossen, doch ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bleibt weiter auf der Strecke.
Die deutsche Regierung macht sich stark für einen Ausgleich klimabedingter Schäden in betroffenen Staaten und übernimmt Verantwortung. Doch wie sieht die neue Hilfe aus und reicht sie?
SPD und Grüne wollen das Ende von Hartz-4. Doch warum sollen die Unionsparteien sie dabei unterstützen? - gerade wenn auch Kritik aus den Reihen der Betroffenen kommt.
Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Legalisierung von Cannabis ist das Ziel der Bundesregierung, doch gelingt es die EU-Kommission zu überzeugen? - das beschlossene Eckpunktepapier stößt auch auf Kritik.
Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe.
"Wir müssen festhalten, dass in der Debatte viel Irreführung stattgefunden hat", so der FDP-Co-Vorsitzende Johannes Vogel. Er behauptet, beim Bürgergeld ginge es mehr um einen Inflationsausgleich und zeigt sich beim Thema Schonvermögen kompromissbereit.
Der FDP-Vize-Chef Vogel spricht von einem umfassenden Regelungsbedarf: "Eine Legalisierung müsse Sinn machen", um den Schwarzmarkt auch in allen Regionen auszuräumen.
Der CSU-Chef ist dafür, dass die Regelsätze erhöht würden, doch Sanktionen müssten wirksam bleiben. Er fordert eine Anpassung des Schonvermögens und entgegnet Vorwürfen, die Gesellschaft spalten zu wollen.
Tina Hassel, ARD Berlin zzt. in Vietnam, begleitet Kanzler Scholz zum G20-Gipfel: "Hinter verschlossenen Türen hätte Vietnam zumindest klargestellt, nukleare Drohungen akzeptiere man nicht."
Kanzler Scholz fordert von Vietnam eine klare Positionierung zum russischen Angriffskrieg beim nächsten G20-Gipfel in Indonesien.
Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis zügig legalisieren. Doch das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition kommt nur schleppend voran. Von Nadine Bader.
Um die Demokratie zu stärken, unterstützt der Bundespräsident die Debatte über mehr direkte Beteiligung, z.B. durch Bürgerräte und sagt: "Ich bin sehr dafür, dass wir das bei uns auch probieren."
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft nimmt ab angesichts von drei Krisen: Pandemie, Klima und Krieg in der Ukraine. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt als eine Maßnahme dagegen eine soziale Pflichtzeit vor.
Viele Debatten, die in Berlin geführt werden, kommen oft gar nicht bei allen an. Deshalb verlegt der Bundespräsident regelmäßig seinen Amtssitz aufs Land, um hier mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Hier ist er mal mehr, mal weniger erfolgreich.
In Steinalben in der Pfalz droht die Diskussion über einen Solarpark die dörfliche Gemeinschaft zu spalten. Einnahmen für die Gemeinde stehen der Bedrohung des Artenschutzes gegenüber. Aber gibt es überhaupt Alternativen für ein Gelingen der Energiewende?
In der allgegenwärtigen Verunsicherung blicken viele auf den Bundespräsidenten in der Hoffnung auf ein neues Wir-Gefühl und Orientierung. Und so steht Steinmeier auch vor der Herausforderung, den richtigen Ton zur richtigen Zeit zu finden.
Außenministerin Baerbock sieht in Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine reines politisches Kalkül. Präsident Putin führe einen "Hungerkrieg", sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch aus den USA und der EU kommt scharfe Kritik.
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