Bericht aus Berlin - Aktuelle Nachrichten

Anne Spiegel, Die Grünen, will "nach vorne schauen", auch wenn die Zusage für einen Ministerposten an Anton Hofreiter entgegen der Verabredung gebrochen wurde. Und das Verkehrsressort geht nun an die FDP. Mit welchen Auswirkungen für das 1,5-Grad-Klimaziel?

Die Enttäuschung ist groß. Anton Hofreiters Einzug in das Bundeskabinett als grüner Minister war fest versprochen, nun wird Cem Özdemir Landwirtschaftsminister, und die FDP bekommt das Verkehrsressort. Der linke Flügel der Grünen droht mit Opposition aus den eigenen Reihen.

Konsequente Kontaktbeschränkungen sollen die stetig steigende Zahl der Neuinfektionen senken. Volle Fußballstadien passen da nicht ins Bild, meint die designierte Familienministerin Anne Spiegel, Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bin dafür, dass wir Großveranstaltungen nicht weiter durchführen."

Während in andern Ländern gehandelt wird, diskutiert Deutschland noch. "Die einzige Chance, um aus der Endlosschleife herauszukommen", sagt Bayerns Ministerpräsident Söder, "ist eine Impfpflicht". Aber wie soll die durchgesetzt werden?

Impfpflicht, Schulschließungen, erneuter Lockdown? Corona scheint die Gesellschaft zu spalten. Die Zahlen steigen, ein Ende ist nicht in Sicht. Doch ob wir härtere Maßnahmen brauchen, ist hochumstritten. Die einen fordern sie, die anderen demonstrieren dagegen.

Die Rufe nach einer Impfpflicht mehren sich. Sie sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen", so CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin. Inzwischen fordern sogar Teile der Linkspartei eine allgemeine Impfpflicht.

"Wie soll ich mit dem Bus zur Teststation kommen, wenn man nur mit einem Test in den Bus steigen darf?", "Warum erlaubten Sie am 11.11. den Karneval? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt sich den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.

"Den Polen kann man keinen Vorwurf machen - es ist legitim die eigene nationale Außengrenze zu schützen, was Polen auch tut.", Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenexperte über die Flüchtlingsproblematik an der belarusisch-polnischen Grenze.

Die Eskalation um den Flüchtlingsstrom an der belarusisch-polnischen Grenze reißt nicht ab. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Machthaber Lukaschenko - ohne erkennbaren Erfolg. Wie kann eine weitere Zuspitzung des Konflikts vermieden werden?

Hendrik Wüst: "Wir brauchen Kontrolldruck und wir brauchen bei Verstößen härtere Strafen, die wir in NRW mit einem neuen Bußgeldkatalog auch machen."

Kontrolle? Fehlanzeige. Das bestätigt auch in etwa Kanzlerin Merkel. Nachgefragt, ob sie auch den Eindruck hat, dass beispielsweise Restaurantgäste lückenlos kontrolliert werden, erwidert sie, dass es einfach noch viel zu wenig kontrolliert wird.

Wolfgang Ischinger fordert von der neuen Regierung den Dialog mit Russland und China. Man dürfe Russland keinen Vorwand bieten, sich bedroht zu fühlen durch das europäische Bündnis. Brantner plädiert für ein gemeinsames politisches Konzept der EU.

Welche Auslandseinsätze soll die Bundeswehr in Zukunft machen? Dazu braucht es eine klare Haltung, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Er plädiert für eine EU-weite Zusammenarbeit bei Auslandseinsätzen und Konfliktregulierungen.

Klare Kante gegen Putins machtpolitische Spielchen, fordert Graf Lambsdorff. Die FDP setzt sich ein für eine strengere Haltung gegenüber des russischen Präsidenten. Man dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, müsse aber auch weiter den Dialog suchen.

Franziska Brantner fordert von der EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und gleichzeitig härtere Sanktionen gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko. Aber wohin mit den Menschen, die in diesem Niemandsland gefangen sind?

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, sieht die Lage an der belarusisch-polnischen Grenze als europäisches Problem, nicht als polnisches. Deshalb muss die EU auch gemeinsam nach einer Lösung suchen. Die verzweifelten Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Sofort.

Grünen-Politikerin Franziska Brantner betont die Chance der möglichen Ampel-Koalition, neue und zukunftsweisende Technologien groß zu machen und auf dem 1,5-Grad-Pfad bleiben zu können. Fridays for Future glaubt nicht an dieses Ziel und fordert die Grünen auf, mehr Klimaziele in den Koalitionsvertrag zu diktieren.

Fridays-for-Future-Aktivistin Annika Rittmann ist enttäuscht von den Abschlusserklärung der Klimakonferenz und fordert die Regierung auf, bezahlbare neue Energien voranzutreiben. Doch wie kann die ambitionierte Klimapolitik sozial abgefedert werden?

FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus distanziert sich von der Verlängerung der epidemischen Notlage. In den anderen Ampel-Parteien wird darüber noch diskutiert. Könnte es doch noch mit der FDP zu einer Verlängerung kommen?

Alexander Graf Lambsdorff, Außenpolitik-Experte der FDP, ist besorgt angesichts der massiven Aufrüstung an der polnisch-belarusischen Grenze. Er wertet Lukaschenkos Agieren als Angriff auf die EU. Aber was passiert mit den Menschen an der Grenze?