Bericht aus Berlin - Aktuelle Nachrichten

Reservebetrieb oder Streckbetrieb? Nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft direkt bevorstand, ist nun alles schwieriger. Die Angst vor einem Blackout im Winter heizt die Debatte weiter an. Wirtschaftsminister Habeck agiert zwischen Pragmatismus und Ideologie.

Nach der Verstaatlichung von Uniper steht die Gasumlage auf der Kippe.
Bezahlbare Energie zu sichern, so Esken, sei das Ziel der Regierung. Wie das gelingen kann, dafür erwartet die SPD-Vorsitzende ein Konzept des Finanzministers.

Der Energie-Riese Uniper braucht staatliche Hilfe, die soll er jetzt bekommen. Doch braucht es dann noch die Gasumlage? Oder ist das ein unfaires Doppel auf Kosten der Gaskunden? Die Sache ist kompliziert und sorgt für Streit in der Ampel.

Mitten in der Energiekrise wird der Ärger vieler Menschen über stetig steigende Preise immer größer. Was fordern die Menschen von der Ampel-Koalition, welche politischen Entscheidungen lehnen sie ab? Wie sehr können die politischen Ränder die Menschen mobilisieren?

Trotz drei Entlastungspaketen der Regierung herrscht in der Bevölkerung Verunsicherung und Sorge. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken fordert mehr staatliche Kontrolle am Strom- und Energiemarkt. Sie befürwortet einen nationalen Gaspreisdeckel. Kommt jetzt die Übergewinnsteuer?

Der Finanzminister ist bereit, auf die Gasumlage zu verzichten - beharrt aber auf der Schuldenbremse. Grünen- Parteivorsitzende Ricarda Lang
zeigt sich offen für eine Alternative. Vielleicht sogar ein weiteres Sondervermögen zur Energiesicherheit?

Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren?

Teure Energie, knappe Rohstoffe, unterbrochene Lieferketten – die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Welche Hilfe fordern die Firmen von der Politik und wie viel Unterstützung bekommen sie in der Existenzkrise?

400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnraum, Klimasanierung – das hat die SPD versprochen. Doch von den Zielen ist die Regierung weit entfernt. Hoffnung machen Unternehmen, die glauben, dass sie eine Lösung entwickelt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ob die versprochenen 400.000 Wohnungen in diesem Jahr auch gebaut werden, da lässt sich Klara Geywitz nicht festlegen. Als Bundesbauministerin stelle sie nur den Rahmen, bei der Umsetzung seien die Länder gefordert. Kann das funktionieren?

Die Politik könne die Krise nicht 100 Prozent kompensieren, doch müsse handlungsfähig bleiben, so Lars Klingbeil. Weitere Entlastungspakete schließt der SPD-Chef nicht direkt aus.

Wann wacht der Klimakanzler auf? Wofür steht das "S" in der SPD? Wie sollen 400.000 neue Wohnungen finanziert werden? Der SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User.

Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist geschnürt. Zwar hat die Regierung laut Merz auch einige Forderungen der CDU darin übernommen; den Angebots-Schock durch fehlendes russisches Gas hat sie jedoch nicht angesprochen. Was fehlt dem CDU-Chef?

Wie kommt das dritte Entlastungspaket an? Steht die Brandmauer gegen Rechts noch? Welche Themen lassen die "Merzianer" jubeln? Der CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User.

Grünen-Parteichef Nouripour hat die umstrittene Gasumlage verteidigt - und deutliche Worte für die Kritik aus den Reihen der Ampel gefunden. Die Diskussion über eine Renaissance der Atomkraft nannte er im ARD-Sommerinterview "Kokolores".

Wie sieht die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket aus? Was hat die CO2-Steuer bis heute bewirkt? Wann wird die Einbürgerung ausländischer Fachkräfte leichter? Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User.

Der Grünen-Chef Omid Nouripour schließt einen AKW-Streckbetrieb jedoch nicht aus, sollte ein Stresstest dafür sprechen. Er zeigt sich zuversichtlich, die umstrittene Gasumlage zu verbessern.

Warum ist der FDP-Chef gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets? Wann startet das Bürgergeld? Wieso gibt es Streit unter den Liberalen? Christian Lindner stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Bundesfinanzminister Lindner wies den Vorwurf zurück, die Ampel-Koalition betreibe in einer Zeit drastisch steigender Preise eine Politik der sozialen Kälte. Er verwies auf die Maßnahmen, um Geringverdiener zu unterstützen.