EU-Kommissionschefin von der Leyen hat angesichts der eskalierenden Lage an der Außengrenze zu Belarus weitere Sanktionen gegen das Land gefordert. Innenminister Seehofer rief die EU auf, Deutschland und Polen bei der Bewältigung der Krise zu helfen.
Die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze ist chaotisch: Hunderte Menschen befinden sich unmittelbar am Grenzzaun und versuchen, nach Polen zu gelangen. Warschau zieht Truppen zusammen und hat einen Krisenstab einberufen. Von Jan Pallokat.
In Belarus haben sich Hunderte Migranten auf den Weg an die Grenze zu Polen gemacht. Das bestätigte eine Grenzbehörde. Bilder in sozialen Medien zeigen Menschen auf einer Autobahn und Sicherheitskräfte, die sie von der Straße drängen.
Sie können nicht vor und nicht zurück: Nach wie vor harren Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Viele von ihnen haben offenbar Verwandte im Westen, die darauf hofften, dass sich hier ein Tor öffne. Von J. Pallokat
Auf dem Papier gibt es den russisch-belarusischen Unionsstaats schon mehr als 20 Jahre. Daraus geworden ist bisher nicht viel. Nun hat der belarusische Machthaber Lukaschenko doch ein gemeinsames Dekret unterschrieben. Was ändert das? Von Christina Nagel.
Polens Parlament hat grünes Licht für den Bau einer befestigtern Anlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Damit sollen illegale Einreisen aus dem Nachbarland eingedämmt werden. Zuvor hatte es vermehrt Berichte über Pushbacks gegeben.
Amnesty International hat ein Recht auf Asylverfahren für Menschen an der polnisch-belarusischen Grenze angemahnt. Der Schutz der EU-Grenze dürfe nicht dazu führen, dass diese geschlossen werde. Pushbacks seien nicht akzeptabel.
Der Diktator von Belarus setzt Flüchtlinge als Druckmittel ein. Schon im Frühjahr warnten deutsche Sicherheitsbehörden in einer Analyse vor genau so einem Szenario. Von Florian Flade und Georg Mascolo.
Viele Geflüchtete kommen derzeit über Belarus und die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg an. Grenzschützer patrouillieren an Oder und Neiße. Wie ist die Lage in Frankfurt, Eisenhüttenstadt oder Guben? Von Andreas König.
Auf der Route über Belarus und Polen gelangen immer mehr Migranten illegal nach Deutschland. Laut Bundespolizei waren es allein im Oktober schon mehr als 4200. Sie sollen nun schnell innerhalb Deutschlands verteilt werden.
Es kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus - mutmaßlich vom dortigen Regime geschleust. Während Innenminister Seehofer deshalb über Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nachdenkt, setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf Finanzhilfen für Polen.
Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land. Innenminister Seehofer sicherte daher erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu. Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten.
Aus einer friedvollen Koexistenz ist zwischen Polen und Belarus im Zuge der Krise um Migranten ein gefährliches Belauern geworden. An der gemeinsamen Grenze kam es bereits zu Schüssen - wenn auch nur mit Platzpatronen. Von J. Pallokat
Einige wollen Grenzzäune, andere weitere Sanktionen - ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Migration über Belarus ist nicht in Sicht. Auch in der Energiepolitik und im Streit mit Polen bahnt sich keine Annäherung an. Von S. Ueberbach.
Anwohner an der polnischen Grenze zu Belarus sind völlig entsetzt über die Lage der geflüchteten Menschen, die sich in den Wäldern verstecken. Manche helfen so gut sie können - und so weit es legal ist. Von Jan Pallokat.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett. Von Björn Dake.
Angesichts der anhaltenden Migration über Belarus fordert Bundesinnenminister Seehofer offenbar Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften und andere Unternehmen. Über seine Vorschläge soll heute das Kabinett beraten.
Der belarusische Machthaber Lukaschenko setzt Flüchtlinge gegen die EU ein. Die geplanten Sanktionen gegen das Regime aber sind zu kurzsichtig. Es braucht eine durchdachte europäische Flüchtlingspolitik, meint Griet von Petersdorff.
Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die EU den Druck auf das dortige Regime erhöhen. Nach Beratungen der Außenminister sind Sanktionen gegen die staatliche Airline geplant. Von S. Ueberbach.
Ein Schwerpunkt beim zweitägigen EU-Außenministertreffen, das heute beginnt: Die Antwort der EU auf Belarus' Erpressungsversuche an der Grenze. Beim Umgang mit Charterflügen nach Minsk wird es knifflig. Von Stephan Ueberbach.
Polen will entlang der Grenze nach Belarus einen Zaun errichten. Im Grenzgebiet hängen 31 Migranten fest - seit zwei Monaten. Sie fürchten, nicht mehr lebend aus dieser Zone herauszukommen. Von I. Schayani, B. Esmaili und O. Bock.
Wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Belarus will die polnische Regierung eine "solide Barriere" aufstellen. Das Parlament stimmte dem Vorhaben nun zu. Im Grenzgebiet wurde derweil ein weiterer toter Migrant gefunden.
Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus erhöht Brüssel den Druck auf Warschau. Tausende Migranten versuchen, ungehindert von belarusischen Behörden illegal nach Polen einzureisen. Von Matthias Reiche.
Seit Monaten versuchen Migranten von Belarus aus ohne Visum nach Polen zu gelangen. Das polnische Parlament verhängte den Notstand, den es nun verlängert. Helfer und Journalisten haben dadurch weiter keinen Zugang zur Grenze.
Amnesty International hat Polen illegale Rückführungen von Geflüchteten vorgeworfen. Polnische Grenzschützer sollen Flüchtlinge rechtswidrig nach Belarus gebracht haben. Dort sitzen die Menschen unter prekären Bedingungen fest.
Polen will den Notstand im Grenzgebiet zu Belarus verlängern, weil von dort seit dem Sommer Migranten versuchen, ohne Visum in die EU zu gelangen. Dadurch haben Hilfsorganisationen und Journalisten weiter keinen Zugang zur Grenze.
Die inzwischen inhaftierte Maria Kolesnikowa ist eines der bekanntesten Gesichter der belarusischen Protestbewegung. Für ihren Einsatz für Menschenrechte wurde sie nun mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet.
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sitzen noch immer Menschen fest. Während sie Angst haben, vor Hunger und Kälte zu sterben, erhöhen die Staaten auf beiden Seiten der Grenze den Druck. Von Olaf Bock und Bamdad Esmaili.
Die Regierung in Warschau hat den Tod von drei Flüchtlingen nahe der belarusischen Grenze bestätigt. Wie viele Menschen insgesamt in den dünn besiedelten Sumpfgebieten bereits gestorben sind, ist unklar. Von Jan Pallokat.
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren seit rund einem Monat afghanische Flüchtlinge aus, die weder vor noch zurück können. Ihre Lage schildern sie im Interview als dramatisch, sie sprechen von Hunger und Schwäche.
In Belarus ist die Oppositionelle Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige war vor gut einem Jahr im Zuge der Proteste gegen Machthaber Lukaschenko festgenommen worden. Das Urteil löste auch international Entsetzen aus.
An der polnischen Grenze zu Belarus campierten etwa 30 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen, kritisieren die UN. Die polnische Regierung lasse nicht einmal Helfer in die Nähe der Migranten. Von Jan Pallokat.
Die belarusische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist eines der prägendsten Gesichter der Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Ihr droht heute eine langjährige Haftstrafe. Ihren Kampfeswillen hat sie dennoch nicht verloren. Von S. Laack.
Seit Wochen schleust Belarus Flüchtlinge Richtung Westen. Polen hat deshalb den Notstand an der Grenze zum Nachbarstaat erklärt. Für 30 Tage ist das Recht der Bürger deutlich eingeschränkt, sich in dem Gebiet aufzuhalten.
Der Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus macht sich auch in Polen bemerkbar. An der Grenze sitzt seit gut zwei Wochen eine Gruppe von Flüchtlingen fest und kann weder vor noch zurück. Von Michael Reinartz.
Belarus hindert Migranten seit Wochen nicht daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Deshalb hat nun auch Polen beschlossen, einen Grenzzaun zu bauen. Gemeinsam mit den baltischen Staaten fordert Polen zudem, die UN einzuschalten.
Nicht nur der Duisburger Hafen ist seit 2018 geschäftlich eng mit Belarus verbunden. Für das Land ist Deutschland wichtiger Handelspartner. Belarusische Aktivisten fordern mehr Sensibilität im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen. Von Golineh Atai.
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