Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Lufthansa gegen Staatshilfen für den Regionalflughafen Frankfurt Hahn zurückgewiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit endgültig beendet.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an drei deutsche Regionalflughäfen gegeben. Die Hilfen für die Flughäfen in Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze seien mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar. Die EU hatte dafür im Februar neue Regeln erlassen.
460 Flughäfen gibt es in der EU. Einige davon hätten den Betrieb ohne Subventionen wohl schon einstellen müssen. Doch die sind nach EU-Recht verboten. Wettbewerbskommissar Almunia will Zuschüsse künftig begrenzt zulassen.
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