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Behindertenwahlrecht

Wahlzettel mit Wahlurne | picture-alliance / Reportdienste

Eilentscheidung in Karlsruhe Dürfen auch Betreute das EU-Parlament wählen?

15.04.2019 - 05:31 Uhr

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Ob diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon für die Europawahl gilt, entscheidet das Gericht heute. Von Klaus Hempel.

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