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Meldung vom 20.04.2021 14:00:20

BAMF in Bremen: Prozess gegen Ex-Leiterin eingestellt

Das Strafverfahren gegen die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamts ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der Vorwurf, die Behörde habe Hunderten Flüchtlingen zu illegalem Asyl verholfen, habe sich nicht bestätigt. | rb

Meldung vom 23.03.2021 20:26:26

Syrische Flüchtlinge: Prekärer Status für Wehrdienstverweigerer

Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gesteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Wehrdienstverweigerern nicht den vollen Flüchtlingsstatus zu. Die Rechtslage ist kompliziert. Von Michael Stempfle. | mehr

Meldung vom 14.01.2021 16:02:48

Nach Urteil in Leipzig: Regeln für Kirchenasyl entschärft

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration lockert seinen Umgang mit dem Kirchenasyl. Dabei geht es um Fristen, innerhalb derer die Zuständigkeiten für die Asylsuchenden von anderen EU-Staaten auf Deutschland übergeht. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 09:26:10

BAMF-Affäre: Gericht stutzt Anklage zurecht

Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre zum Großteil abgewiesen. Der Beschluss der Strafkammer zeigt: Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich detailliert und deutlich. | mehr

Meldung vom 10.11.2020 18:00:11

Neue Wendung in der sogenannten BAMF-Affäre

Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet. Von C. Adelhardt und P. Eckstein. | mehr

Meldung vom 06.11.2020 18:05:20

Bremer BAMF-Anklage schrumpft zusammen

Von 121 bleiben noch 22 Punkte: Das Landgericht Bremen hat die meisten Anklagepunkte im sogenannten BAMF-Skandal fallen gelassen. Verantworten muss sich aber unter anderem die Ex-Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle. | rb

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