Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gesteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Wehrdienstverweigerern nicht den vollen Flüchtlingsstatus zu. Die Rechtslage ist kompliziert. Von Michael Stempfle.
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration lockert seinen Umgang mit dem Kirchenasyl. Dabei geht es um Fristen, innerhalb derer die Zuständigkeiten für die Asylsuchenden von anderen EU-Staaten auf Deutschland übergeht.
Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre zum Großteil abgewiesen. Der Beschluss der Strafkammer zeigt: Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich detailliert und deutlich.
Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet. Von C. Adelhardt und P. Eckstein.
Im Verfahren gegen Ex-Mitarbeiter der Bremer BAMF-Stelle hat die Staatsanwaltschaft einem Bericht zufolge die Ermittlungen ausgeweitet. Untersucht wird die Rolle von sieben Personen beim mutmaßlichen Asylmissbrauch.
Bei einer Überprüfung positiver Asylentscheide sind kaum Fehler oder Versäumnisse festgestellt worden. 97 Prozent stellten sich als korrekt heraus. Auch ein umstrittener Fragebogen schnitt positiv ab.
Das BAMF in Bremen soll jahrelang zu Unrecht Asylanträge bewilligt haben. Geht es nach den Staatsanwälten, müssen sich die frühere Leiterin sowie zwei Anwälte dafür laut einem Medienbericht vor Gericht verantworten.
Tausende Hinweise von Asylsuchenden auf mögliche Kriegsverbrecher sind seit 2015 eingegangen - in 129 Fällen gab es Ermittlungen. Bundesinnenminister Seehofer kündigte eine Untersuchung an.
Innenminister Seehofer plant offenbar, das BAMF weitreichend umzustrukturieren. Ein erster Schritt ist gemacht: Die Entlassung der BAMF-Chefin Cordt ordnete er bereits am Mittwoch an.
Von einem Skandal ist die Rede, von einer bandenmäßigen Kriminalität und Bestechung: Die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF wiegen schwer. Doch welche Beschuldigungen haben sich bislang erhärtet? Von Patrick Gensing.
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