Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gesteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Wehrdienstverweigerern nicht den vollen Flüchtlingsstatus zu. Die Rechtslage ist kompliziert. Von Michael Stempfle.
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration lockert seinen Umgang mit dem Kirchenasyl. Dabei geht es um Fristen, innerhalb derer die Zuständigkeiten für die Asylsuchenden von anderen EU-Staaten auf Deutschland übergeht.
Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre zum Großteil abgewiesen. Der Beschluss der Strafkammer zeigt: Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich detailliert und deutlich.
Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet. Von C. Adelhardt und P. Eckstein.
Von einem Skandal ist die Rede, von einer bandenmäßigen Kriminalität und Bestechung: Die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF wiegen schwer. Doch welche Beschuldigungen haben sich bislang erhärtet? Von Patrick Gensing.
Jahrelang soll die Bremer BAMF-Außenstelle Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun hat sich die Ex-Leiterin selbst zu der Affäre geäußert - und ihr Verhalten verteidigt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Tausende positive Asyl-Entscheidungen der Bremer Außenstelle auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Bisherige Erkenntnisse machen die Behörde skeptisch.
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