Das Ressort von Außenministerin Baerbock hat "Leitlinien feministischer Außenpolitik" zusammengestellt. Der Entwurf dazu liegt dem "Spiegel" vor. Eine Maßnahme: Es soll eine Botschafterin für feministische Außenpolitik geben.
Das Verhältnis von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock erscheint angespannt - vor allem seit der Zeitenwende. Die Frage dahinter ist: Wer prägt eigentlich die deutsche Außenpolitik? Von Christian Feld.
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz. Von Moritz Rödle.
Nach einer Regierungserklärung im Bundestag reist Kanzler Scholz zum EU-Gipfel. Außenpolitik ist Chefsache. Mit der Chefin im Außenamt liegt er jedoch nicht immer auf Kurs. Und dann mischt noch ein Dritter mit. Von Kai Küstner.
Bisher waren die Zwischenwahlen in den USA für die deutsche Politik kein Grund zur Sorge. Das ist dieses Mal anders. Was befürchten die Politiker und Politikerinnen im Bundestag? Von Claudia Buckenmaier.
Das Konzept der feministischen Außenpolitik war einst von Schwedens Außenministerin Wallström vorangetrieben worden. Der neue Ressortchef Billström beruft sich auf die Gleichstellung, hat den Begriff aber streichen lassen.
Am dritten Tag des Parteitags debattieren die Grünen-Delegierten über die umstrittene Kohle-Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck mit RWE und den geplanten Abriss der Siedlung Lützerath. Reden soll heute auch Klima-Aktivistin Neubauer.
Die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte an Saudi-Arabien sorgten auf dem Grünen-Parteitag für Zündstoff. Trotz gefundener Kompromissformeln ist das Dilemma der Partei bei einigen ihrer Kernfragen unübersehbar. Von Oliver Neuroth.
Deutschland und Dänemark wollen enger zusammenarbeiten. Das hat Außenministerin Baerbock gemeinsam mit dem dänischen Außenminister Kofod bekanntgegeben. Uneinig sind sich die Länder bei der Visa-Vergabe an Russen. Von Kai Küstner.
Frank-Walter Steinmeier hat über Jahre maßgeblich die Ostpolitik gestaltet, in der Deutschland immer stärker in Russlands Abhängigkeit geriet. Als Bundespräsident sorgte er jetzt für Befremden mit einem Konzert für die Ukraine, bei dem auch russische Musiker eingeladen waren.
Noch ist es eher eine Worthülse: Deutschland arbeitet an einer Nationalen Sicherheitsstrategie - wegen Putins Krieg gegen die Ukraine schneller als geplant. Aber was heißt das eigentlich? Von Kai Küstner.
Feministische Außenpolitik steht für Abrüstung. Ist der Ansatz in Kriegszeiten obsolet? EU-Politikerinnen halten dagegen: Zum Peacekeeping gehöre ein Infragestellen von Machtstrukturen. Von Birgit Raddatz.
Russlands Angriff auf die Ukraine sei eine "Zeitenwende" für Europa, so Kanzler Scholz. In seiner Regierungserklärung kündigte er einschneidende Veränderungen in der deutschen Verteidigungs- und Außenpolitik an.
Die EU plant in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland. Sie sind ein beliebtes Werkzeug der europäischen Außenpolitik. Aber welche Auswirkungen haben Sanktionen überhaupt auf politische Entwicklungen? Von Tobias Dammers.
Im Wahlkampf spielte die Außen- und Sicherheitspolitik noch eine Nebenrolle. Doch hier stehen wichtige Entscheidungen an - und bei vielem liegen SPD, Grüne und FDP weit auseinander. Wo liegen die Probleme? Eine Analyse von Kai Küstner.
Die Haltung gegenüber Russland, China oder der Türkei ist bei den Parteien sehr unterschiedlich. Die AfD will aus der EU austreten, die Linkspartei stellt die NATO infrage. Die Positionen im Vergleich.
Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat Grünen-Chef Habeck seine Forderung nach Rüstungs-Unterstützung für das Land erneuert. Eine Diskussion darüber sei wichtig und gewollt. Andere Parteien werfen ihm Effekthascherei vor.
Grünen-Chefin Baerbock wollte die Ukraine-Äußerungen ihres Co-Parteichefs Habeck verteidigen: Es gehe nicht um Waffen, sondern um Nachtsichtgeräte und medizinisches Material für das Land. Aber das rief neue Kritik hervor.
Zum zehnten Jahrestag des Konflikts in Syrien dringen die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens auf eine politische Lösung. In einer Erklärung rufen sie zum Ende des Konflikts auf - und warnen das Regime.
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