London will illegal Eingereiste verschiedenster Nationalitäten nach Ruanda abschieben. Der erste Flug soll noch am Abend starten. Die juristische Auseinandersetzung wie auch die Proteste gehen weiter. Von Imke Köhler.
Seit Jahren ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Migrationspolitik. Nun haben sich die Innenminister auf einen Mechanismus geeinigt, um Menschen aus dem Mittelmeerraum zu verteilen. Einige Länder halten das für ein falsches Signal.
Der Europarat hat die Zunahme widerrechtlicher Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen angeprangert. Diese Pushbacks passierten systematisch und europaweit. Die Länder sollten sich klar dagegen aussprechen.
Abschottung oder mehr Offenheit? Auch auf dem Treffen der EU-Innenminister bleibt der Kurs in der Migrationspolitik umstritten. Vor allem Frankreich pocht auf mehr Kontrollen an den Außengrenzen. Von A. Corall.
Die EU spricht oft von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Doch wie ist es jetzt an der türkisch-griechischen Grenze? Verstößt Athen gegen europäisches Asylrecht - und die EU toleriert dies? Antworten auf wichtige Fragen.
Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz".
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung. Von Karin Bensch.
In der umstrittenen Asylpolitik haben sich die EU-Innenminister offenbar in entscheidenden Fragen geeinigt. Beschlüsse gab es zwar nicht. Minister Seehofer zeigt sich zufrieden und droht weiter mit Alleingang.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel wird klar: Kanzlerin Merkel ist fast die Einzige, die in der Asylpolitik noch eine gemeinsame Lösung anmahnt. Immer mehr Regierungen setzen auf Stimmungsmache. Von Malte Pieper.
Der EU-Sondergipfel will striktere Asylregeln erreichen. Enden wird er wohl ohne Abschlusspapier - nach Intervention Italiens. Mittlerweile plant auch die EU-Kommission Aslyzentren außerhalb Europas.
Der bevorstehende EU-Sondergipfel steht ganz im Zeichen der Politik von Kanzlerin Merkel: Ja zu strikteren Asylregeln, aber bitte nicht im Alleingang. Oder sollten die Staatschefs über die EU-Grenzen hinausdenken?
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