Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de.
Nachdem sich das Kabinett auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet geeinigt hat, erhöht Familienministerin von der Leyen den Druck auf die Provider: Drei von acht Anbietern hätten die Zusammenarbeit mit der Regierung aufgegeben, sagt sie. Einer von ihnen steht tagesschau.de Rede und Antwort.
FAQ
Liveblog
Bilder
Exklusiv
