Polen hat empört auf die Bemerkungen von Kanzler Scholz zur Visa-Affäre reagiert. Außenminister Rau warf ihm eine Einmischung in den Wahlkampf vor. Justizminister Ziobro sprach von einer "außergewöhnlichen Frechheit". Von S. Matthay. mehr
Nach Informationen von BR und "Spiegel" verlangt das Kraftfahrtbundesamt von Mercedes-Benz Aufklärung wegen kritischer und mutmaßlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor. Fahrzeug-Stilllegungen sind eine Option. mehr
Seit 2009 sind die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg darauf bedacht, sich von der gleichnamigen Partei in Bayern abzugrenzen - sie sehen sich als das "Original". Die Causa Aiwanger bringt sie dennoch in die Bredouille. Von F. Siegel. mehr
Der von Antisemitismusvorwürfen belastete Freie-Wähler-Chef Aiwanger und der Präsident des Zentralrats der Juden wollen sich zum Gespräch treffen. An anderer Stelle wurde eine Entschuldigung Aiwangers abgeblockt. mehr
In einer Sondersitzung hat sich Bayerns Landtag nochmals mit der Flugblattaffäre um Wirtschaftsminister Aiwanger befasst. Die Opposition drängte auf Antworten - doch Aiwanger und Regierungschef Söder schwiegen. br
Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Söder gegen eine Entlassung von Vize-Regierungschef Aiwanger stößt auf Kritik. Vor allem SPD und Grüne erklärten, der CSU-Chef handle aus purem Machtkalkül. Ganz anders sehen das die Freien Wähler. mehr
Mit einem Fragenkatalog forderte Bayerns Ministerpräsident Söder von seinem Stellvertreter Aiwanger Aufklärung zu den Vorgängen rund um ein antisemitisches Flugblatt. Wie beantwortete dieser die 25 Fragen? Ein Überblick. mehr
Markus Söder, CSU/Ministerpräsident Bayern, mit einem Statement nach Koalitionsausschuss-Sitzung zur Affäre Aiwanger mehr
BGH:Schadensersatz bei unzulässigen "Diesel-Thermofenstern" möglich mehr
Nach dem Fall Graichen droht der Ampel-Koalition der nächste Streit über eine Personalie: Auch der Trauzeuge von Bundesminister Heil hat einen Posten in dessen Arbeitsministerium inne. Die Union fordert Aufklärung. mehr
Mit dem Geständnis von Ex-Audi-Chef Stadler ist die Rolle des VW-Managements im Dieselskandal juristisch noch lange nicht geklärt. Die prominenteste Figur des Skandals musste sich gerichtlich noch nicht verantworten. mehr
Wirtschaftsminister Habeck denkt nicht daran, seinen Staatssekretär Graichen zu entlassen. Diese Entscheidung habe er auch bei einer Ausschussanhörung zu erklären versucht. Der Opposition reicht das aber nicht. mehr
Die "Trauzeugen-Affäre" ist heute Thema im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck und Staatssekretär Graichen haben volle Offenheit bei den Fragen der Abgeordneten zugesagt. Das Ministerium setzte schon vorab auf Transparenz. Von Lothar Lenz. mehr
Nach der umstrittenen Postenvergabe im Wirtschaftsministerium tritt Dena-Geschäftsführer Schäfer nach Informationen der "Bild"-Zeitung von seinem Vertrag zurück. Schäfers private Verbindung zu Staatssekretär Graichen hatte für Kritik gesorgt. mehr
Habeck unter Druck in "Trauzeugen Affäre" um Staatssekretär Graichen mehr
In einem seltenen öffentlichen Statement hat sich der Folkbarde und Literaturnobelpreisträger Bob Dylan für teure, angeblich handsignierte Bücher entschuldigt. Die Unterschriften darin waren maschinell gefertigt. Von Sebastian Hesse mehr
Die Aussagen von Ex-Generalsekretär Schmid belasten gleich mehrere hochrangige ÖVP-Politiker - auch den ehemaligen österreichischen Kanzler Kurz. Er und die anderen Beteiligten beteuern ihre Unschuld. Von Silke Hahne. mehr
Die Aussagen eines seiner engsten Mitstreiter bringen Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Der ehemalige Staatssekretär Schmid sagte aus, Kurz habe ihn beauftragt, geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen. Von S. Hahne. mehr
In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue. Von Markus Grill. mehr
Zum zweiten Mal hat Kanzler Scholz vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen, so Scholz. An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern. mehr
Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbestellung häufen sich die Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt - auch wegen des Verdachts einer möglichen Bestechung. Von Markus Grill. mehr
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