Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer. mehr
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer. mehr
Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenfalls nicht eingeladen hat Konferenzleiter Heusgen Offizielle aus Russland und dem Iran. China wird dagegen hochrangig vertreten. mehr
Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist klar: Die AfD wird ein rechtsextremer Problemfall bleiben, meint Martin Schmidt. Die Partei ist in einer Selbstradikalisierungsschleife gefangen. Ihr Markenkern bleibt das Schüren von Wut. mehr
Die AfD hat ihr zehnjähriges Bestehen im hessischen Königstein gefeiert. Parteichefin Weidel sagte, eine Regierungsbeteiligung der AfD sei "absehbar nicht unrealistisch". Am Veranstaltungsort trafen sich 700 Menschen zu einer Gegenkundgebung. mehr
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD im deutschen Parteiensystem etabliert. Von den einstigen Gründern ist kaum noch jemand da. Inhaltlich ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Gleich zwei AfD-Politiker stehen wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zu Russland in der Kritik: Der Abgeordnete Kotré trat in einer für Propaganda bekannten russischen Talkshow auf und Parteichef Chrupalla zeigte sich Seite an Seite mit Russlands Botschafter. mehr
Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr
Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine "Brandmauer" gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie. Von Sabine Henkel. mehr
Die AfD driftet nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Haldenwang weiter nach rechtsaußen ab. Es gebe in der Partei kaum Widerstand gegen extremistische Strömungen. Gefahren sieht er auch bei rechtsextremistischen Siedlern und "Reichsbürgern". mehr
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen. mehr
Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda - woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll. mehr
Laut AfD-Bundestagsfraktion soll sich die Zahl der unerwarteten Todesfälle seit 2021 vervierfacht haben. Als Grund vermutet sie Nebenwirkungen der Corona-Impfungen. Die Datengrundlage lässt diesen Schluss jedoch nicht zu. mehr
Wie weiter nach der Razzia gegen "Reichsbürger" - bei der auch eine Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen wurde? Sollte die Partei verboten werden, wie es sich Grünen-Chefin Lang vorstellen kann? CDU-Chef Merz meint: Nein. mehr
"Vollstes Vertrauen" in die Behörden - oder "Ablenkungsmanöver": Das sind die AfD-Reaktionen auf die "Reichsbürger"-Razzia. Zur festgenommenen Ex-Abgeordneten sagt die Spitze aber nichts. Von K. Küstner und M. Schmidt. mehr
25 Menschen wurden bei der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu festgenommen. Eine von ihnen: die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Der Kanzler zeigt sich deshalb besorgt - SPD-Chef Klingbeil fordert Konsequenzen. mehr
23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft. Das BKA rechnet mit weiteren Verdächtigen. Der SPD-Chef forderte Konsequenzen für die AfD. mehr
Die Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger seien ernsthaft und weit fortgeschritten, sagt Rechtsextremismus-Experte Speit. Erschütternd sei vor allem, welche Personengruppen beteiligt sind. "Die wissen, wie man Anschläge durchführt." mehr
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. mehr
Wer als rechtsextrem eingestuft ist, kann nicht die Justiz repräsentieren - so argumentiert das sächsische Justizministerium, das den früheren AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand schicken will. Das Dienstgericht erklärt den Antrag für zulässig. mehr
Darf der als rechtsextrem eingestufte ehemalige AfD-Politiker Maier wieder als Richter arbeiten oder wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt? Darüber verhandelt ein Gericht in Leipzig. Von Ann-Kathrin Jeske und Marie Rulf. mehr
Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt. mehr
Die Bundestagabgeordnete Joana Cotar ist aus der AfD ausgetreten. In einem Schreiben beklagte sie, dass die Partei "zu viele rote Linien überschritten" habe. Es finde eine "Anbiederung an menschenverachtende Regime" statt. hessenschau
Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag untersucht. Hintergrund ist ein von der Partei bearbeitetes Video, in dem Aussagen einer Politikerin verfälscht worden sein sollen. br
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, sie will für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder bekommen. In Karlsruhe geht es dabei auch um die Verfassungstreue. Von Klaus Hempel. mehr
In den einzelnen Ausschüssen des Bundestags laden AfD-Politiker immer wieder höchst fragwürdige Experten ein. Videoausschnitte von den Anhörungen geben Verschwörungsideologen regelmäßig Futter. Von Pascal Siggelkow. mehr
Die FDP will per Gesetz verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Bundesmitteln gefördert wird. Sie fordert feste Kriterien zur Förderung - darunter eine Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung. mehr
Parteinahe Stiftungen werden mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Die der AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Darüber verhandelt seit heute das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Die AfD in Hessen darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gilt bis zur endgültigen Entscheidung über entsprechende AfD-Klagen. hessenschau
Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben. mehr
Für AfD-Co-Parteichef Chrupalla ist das Abschneiden bei der Wahl in Niedersachsen ein Erfolg, analysiert Martin Schmidt. Wie groß sein Anteil daran ist, bleibt aber fraglich - viele wählten aus Protest. Und der innere Unfrieden der Partei ist real. mehr
Mit voller Schlagkraft sei die AfD in Niedersachsen zurück - so wertet die Partei ihre Stimmengewinne bei der Landtagswahl. Zu verdanken hat sie das vor allem der Unzufriedenheit mit anderen Parteien. mehr
Warum konnte die AfD ihren Stimmanteil in Niedersachsen deutlich ausbauen? Wie wird die Partei gesehen? Die wichtigsten Grafiken zum Abschneiden der AfD bei der Wahl in Niedersachsen. mehr
Im Berliner Regierungsviertel haben laut Polizei mehr als zehntausend Menschen gegen das Handeln der Bundesregierung in der Energiekrise protestiert. Aufgerufen dazu hatte die AfD. Die Gegendemos fielen kleiner als erwartet aus. rbb24
SPD oder AfD - wer stellt künftig den Oberbürgermeister in Cottbus? Das entscheidet sich am Sonntag. Seit Jahren gibt es in der Stadt ein Rechtsextremismus-Problem. Und das könnte sich noch verschärfen. Von J. Piwon und T. Schneider. mehr
Gegen den AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Gögel, läuft ein Ermittlungsverfahren. Demnach steht der Verdacht gegen ihn im Raum, Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut zu haben. Gögel selbst sprach von Spekulation. swr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den baden-württembergischen AfD-Fraktionschef Gögel wegen Vorwürfen der Schwarzarbeit. Gögel spricht von Spekulation und hat selbst Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet. swr
Wie sich AfD-Politiker für die Interessen Russlands einspannen ließen, zeigen Recherchen für tagesschau.de. Eine wichtige Mittlerposition hatte demnach der Rechtsextreme Ochsenreiter. Von A. Shekhovtsov. mehr
Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. Ein in dem Fall Angeklagter belastet ihn schwer. Der AfD-Mann bestreitet den Vorwurf. Von G. Heil und L. Wandt. mehr
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