Oettinger - Aktuelle Nachrichten

Die neuen EU-Haushaltspläne sehen deutlich höhere Ausgaben für Deutschland vor. Bis zu zwölf Milliarden Euro mehr pro Jahr müsse Berlin nach Brüssel überweisen, sagte der zuständige EU-Kommissar Oettinger der ARD.

Im Streit über den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU ihre Mitgliedsstaaten entlasten. Man sei bereit, einen größeren Teil der Milliardenzahlung an die Türkei zu übernehmen, sagte Haushaltskommissar Oettinger.

Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden.

Er hat bei der EU schnell Karriere gemacht: Günther Oettinger. Nun wechselt der Energie- und Digitalkommissar ins Haushaltsressort und stellte sich den Fragen des EU-Parlaments. Dabei entschuldigte er sich für seine "Schlitzaugen-Rede".

EU-Kommissar Oettinger muss nach seiner Beförderung zum Haushaltskommissar heute dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können dessen Ernennung nicht stoppen - kritische Fragen zur "Schlitzaugen"-Affäre und einer Reise wird es aber geben. Von K. Bensch.

Netzaktivisten atmen auf: Der bei ihnen umstrittene EU-Digitalkommissar Oettinger wechselt ins Haushaltsressort. Just posteten User alte Anti-Oettinger-Scherze - und ein aktuelles Video. Von Sebastian Schoebel.

Haushalt und Personal statt digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Günther Oettinger soll laut EU-Kommissionschef Juncker seinen Posten wechseln. Er tritt kommenden Januar die Nachfolge der bulgarischen Kommissarin Georgiewa an, die zur Weltbank geht.

EU-Kommissar Oettinger hat eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Ein zu starkes Gefälle könne falsche Anreize schaffen, sagte Oettinger in der "Welt am Sonntag".

Es ist ein Großprojekt der EU-Kommission: Ein "Digitaler Binnenmarkt" soll dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht den Anschluss verliert. Digitalkommissar Oettinger hat die Strategie vorgestellt - mit Unterstützung eines netzaffinen Kollegen.

Knallharte Fragen zum Datenschutz, Mobilfunkstandards und zur Netzneutralität - die EU-Abgeordneten schonten den designierten Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei der Eignungsprüfung nicht. Oettinger konterte mit auf Kompromiss bedachten Antworten.

Als Internetexperte ist Günther Oettinger bisher nicht bekannt. Kleinlaut gab sich der designierte Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei seiner Eignungsprüfung durch die Parlamentarier dennoch nicht. Stattdessen forderte er Investitionen: In Digitales statt Straßen.

Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich.

Heute beginnt das große Grillen in Brüssel. Jeder einzelne der designierten Kommissare muss sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Die mündliche Prüfung ist keineswegs reine Formsache. Heute ist auch Günther Oettinger dran.

Der CDU-Politiker Oettinger soll weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Das beschloss das CDU-Präsidium. Oettinger sei mit seiner Kompetenz "erste Wahl". Ob der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Energiekommissar bleibt, ist unklar.

Gibt es doch eine Verhandlungslösung im Gasstreit? Nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland zeigt sich EU-Energiekommissar Oettinger optimistisch. Er sehe eine "gute Chance", vor dem 1. Juni zu einer Einigung im Gasstreit zu kommen.