Die Pandemie beschert dem Gesundheitsminister extrem viel Arbeit. Doch Kassen und Sozialverbände mahnen, Lauterbach dürfe andere "Baustellen" wie Pflege- und Kassenfinanzierung nicht aufschieben. Sonst drohten Defizite und höhere Beiträge.
Die Corona-Krise hat das deutsche Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung getrieben - so viel wie seit 1995 nicht mehr. Doch Ökonomen beurteilen das gelassen.
Frankreich könnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund für die Verschuldung sind Zugeständnisse an die "Gelbwesten".
Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbußen. Die EU-Finanzminister wollen sieben Ländern mehr Zeit zum Sparen zu geben. Das Verfahren gegen Italien und andere Länder wurde eingestellt.
Für Frankreichs Präsidenten Hollande reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Das Haushaltsdefizit war im vergangenen Jahr mit 4,8 Prozent noch größer als erwartet. Dabei hatte Hollande gerade erst versucht, mit einem langen TV-Interview bei den Franzosen um neues Vertrauen zu werben.
In Spanien hat sich die Rezession weiter verschärft. Im vierten Quartal 2012 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Ministerpräsident Rajoy kündigte im Parlament ein neues Konjunkturpgrogramm an. Spanien kämpft noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise.
Trotz Sparprogrammen wird Spanien in diesem Jahr sein Defizit offenbar weniger drücken als geplant. Denn das Land steckt in der Rezession. Laut Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,4 Prozent. Trotzdem sammelte die Regierung locker 3,5 Milliarden Euro frisches Geld ein.
Noch vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Paket schließt Finanzminister Schäuble nicht aus, dass Athen abermals Geld braucht. Zudem sind Teile des Parlamentsbeschlusses noch unklar. Eurogruppen-Chef Juncker sieht Griechenland noch vor einem langen Weg.
PIIGS - mit diesem Kürzel werden die Staaten abgekürzt, die wegen ihrer Haushaltsprobleme in den Schlagzeilen stehen. Griechenland und Irland nehmen bereits den Rettungsschirm in Anspruch. Wie sehen die Haushalte in Portugal, Italien und Spanien aus? Die ARD-Hörfunkkorrespondenten fassen die Probleme zusammen.
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